Montagsdemo Zeitz - Offener Runder Tisch Zeitz

Bericht zur Montagsdemonstration vom 07.01.2008 in Zeitz


Zur heutigen 162. und zugleich ersten Montagsdemonstration des Jahres 2008 in Zeitz erschienen 35 Mitstreiter auf dem Schützenplatz, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV und anderen Sozialkahlschlag zu protestieren.

Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung:

Steffen Hemberger stellte das neue Infoblatt 1/2008 vor.

Es erläutert die für Hartz-IV-Empfänger ab dem 01.01.2008 geltenden Neuerungen. Die Änderungen betreffen den Leistungsbezug bei stationärer Unterbringung, z. B. im Krankenhaus oder bei Kuren, weiterhin Änderungen für Selbständige und Personen mit variablen Lohneinkommen. Das Infoblatt 1/2008 liegt in gedruckter Version vor und ebenso wieder als PDF-Datei  [Info] auf unserer Homepage.



Peter Moser äußerte sich zur bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl.

Niemand sollte vergessen, was versprochen und was dann jeweils getan wurde. Ebenso sollte nicht vergessen werden, dass wir vom Oberbürgermeister-Kandidaten Dr. Altmann als "Schreihälse" bezeichnet wurden. Dies ist seine Meinung, zeugt aber von mangelndem Demokratieverständnis und sollte uns zu denken geben, bevor wir bei der Wahl unser Kreuz aufs Papier setzen.

Auch hat die CDU vor der Wahl einen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen. Doch was ist von diesen Versprechen wahr geworden? Zwar gibt es tatsächlich weniger Arbeitslose. Dies aber oft nur, weil die Arbeitslosen in 1-Euro-Jobs und andere geringfügig "entlohnte" Arbeitsverhältnisse gezwungen wurden und somit aus der Arbeitslosenstatistik fallen. ALG-II müssen die davon Betroffenen aber weiter beziehen, um zu überleben. Insbesondere bei Managereinkommen und Konzerndividenden hat es dagegen einen - allerdings gewaltigen - Aufschwung gegeben. Wer hat das also bezahlen müssen?



Wolfgang Vogl äußerte sich ebenfalls zu den Oberbürgermeisterwahlen.

Es ist erbärmlich von der SPD, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten und stattdessen den Kandidaten der CDU unterstützen. Es wird ersichtlich also auch im kleinen Stadtrat Politik wie im Großen betrieben.

Ein weiteres Thema war die Übergabe der Listen unserer Unterschriftenaktionen an den Landrat Harry Reiche zur Kreistagssitzung am 17.12.2007. Es handelt sich dabei um insgesamt 1.837 Unterschriften gegen Hartz-IV und Sozialabbau.
Zur Kreistagssitzung konnten Bürger ihre Fragen an den Landrat stellen. Von unserer Seite wurden u. a. folgende Fragen verlesen:
Herr Landrat,
Ist Ihnen bekannt, dass es im BLK deutliche Proteste gegen den Sozialabbau und insbesondere gegen die gegenwärtigen ALG-II-Regelungen gibt?

Zusatzfrage: Sehen Sie angesichts der Proteste eine Veranlassung, die diesbezügliche Verwaltungsrichtlinie im Burgenlandkreis zu ersetzen durch eine zugunsten der Betroffenen verbesserte Verwaltungsrichtlinie, einschließlich einer verkürzten Bearbeitungsdauer von Widersprüchen?


Sind Sie bereit, mit 1.837 Unterstützerunterschriften im Rücken die Landesregierung offiziell aufzufordern, diese Politik der Bundesregierung im Bundesrat nicht länger zu unterstützen, sondern mittels Initiativen im Bundesrat spürbare Verbesserungen zu verlangen?

Falls Sie hier verneinen, eine Zusatzfrage, was halten Sie für erforderlich, um eine solche Position einnehmen zu können?


Eine erforderliche kurze Anmerkung zu den Unterschriftenlisten: Die Bürger unterstützen ausdrücklich alle genannten Forderungen, die in den Unterschriftenlisten aufgeführt sind.

Eine Antwort des Landrates innerhalb von 4 Wochen wurde erbeten.



Dieter Rolle versicherte den Demonstranten, dass das Jahr 2008 für Hartz-IV-Betroffene schlechter wird als das Jahr 2007, aber sicher immer noch besser als das Jahr 2009.

Zur Oberbürgermeisterwahl ist zu sagen, dass die Wähler hoffentlich nicht die seitens des Herrn Dr. Altmann und anderer bisher begangenen Fehltritte vergessen werden.

Frau Merkel meinte in ihrer Neujahrsansprache, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Sie ließ aber unerwähnt, für wen es "gerechter" zugehen soll. Denn stets besser geht es nur für die Profiteure, welche sich immer mehr Geld in die Taschen scheffeln, aber nicht für jene, die in Not sind oder ihr Geld schwer erarbeiten. Wessen Gerechtigkeit soll das sein?

Wir stehen dementgegen hier, um es wirklich gerechter zu haben. Aber dazu müssen wir unbedingt wieder mehr Mitstreiter werden. Derzeit hat sich unsere Teilnehmerzahl leider bei ca. 40 eingepegelt. Und nach wie vor finden bundesweit in über 200 Städten jeden Montag Demonstrationen gegen Hartz-IV statt. Die von der Massenverelendung Betroffenen werden jedoch auch nicht weniger. Eher trifft das Gegenteil zu. Sprecht darum mit Bekannten und Verwandten, damit wir wieder mehr und hörbarer werden und unseren Protest wieder durch die Straßen tragen können.

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Termine:

  • 14.01.2008, Montag, 17:00 Uhr:
    163. Montagsdemonstration auf dem Schützenplatz in Zeitz.
    Wir bitten um rege Teilnahme und pünktliches Erscheinen.

Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ

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