|
Bericht zur Montagsdemonstration vom 14.01.2008 in ZeitzZur heutigen 163. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 40 Personen auf dem Schützenplatz, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV und weiteren Sozialkahlschlag zu protestieren. Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung: Steffen Hemberger berichtete über unsere Einladung zur Montagsdemo an alle Oberbürgermeisterkandidaten. Vergangene Woche hat der ORTZ als Organisator der Zeitzer Montagsdemonstrationen beschlossen, anlässlich der bevorstehenden Wahl des Zeitzer Oberbürgermeisters allen Kandidaten eine Einladung zu einer der nächsten Montagsdemonstrationen zu übermitteln. Sie sollen hier die Möglichkeit wahrnehmen, sich vor Zeitzer Bürgern über die wirtschaftliche Entwicklung in Zeitz zu äußern und sollen sich den Fragen der Bürger stellen. Die erste - unverbindliche - Rückmeldung erhielten wir heute von der Kandidatin der Linken, Ute Kirsten. Sie will versuchen, im Februar auf unserer Montagsdemo zu erscheinen. Ein weiteres Thema war die Neujahrsansprache der Frau Merkel. Sie erklärte u. a., der Aufschwung kommt zunehmend bei den Menschen an. Dagegen waren zur gleichen Zeit ganz andere Fakten aus der Presse zu entnehmen:
Wo kommt er denn an? Nicht bei den täglich schwer arbeitenden Menschen, auch nicht bei den Rentnern, Arbeitslosen oder Hilfebedürftigen, aber z. B. bei den Vorstandsmitgliedern großer Aktiengesellschaften. Dort sind die Einkommen explosionsartig in die Höhe geschnellt. Herr Mehdorn beispielsweise "verdient" das 136fache eines normalen Gehaltsempfängers. Deutschland ist wahrlich kein armes Land, aber es ist endlich Zeit für eine gerechte Verteilung der in unserem Land geschaffenen Werte. Ein anderes Thema war die Aufregung um die Riester-Rente. Plötzlich und erregt wird nunmehr die Anrechnung der Riesterrente auf die Grundsicherung bemerkt. Das war aber schon im Jahr 2005 bekannt! Erst jetzt hat anscheinend irgendwer diesen Sachverhalt festgestellt und offen gelegt. Entweder kennen viele Verantwortliche in der Politik überhaupt nicht Inhalt und Auswirkungen auch dieses von ihnen geschaffenen Gesetzes oder vorsätzlich benennen sie diese Dinge nicht öffentlich. Gegenwärtig wird die Riesterrente nicht als Vermögen angerechnet. Dadurch suggeriert man diesen Umstand als auch bei der Grundsicherung gültig. Dementgegen wird die Riesterrente durchaus auf die Grundsicherung angerechnet. Oder man befreit zukünftig die Riesterrente ganz oder teilweise von der Anrechenbarkeit. Bisher ist davon nichts zu vernehmen. Immer weniger insbesondere junger Menschen vertraut noch auf das öffentliche Sozialsystem. Das war aber schon einmal anders! Von einer Verbesserung kann für die von der Reformwut Betroffenen keine Rede sein. Das Gegenteil trifft zu! Helmut Braune berichtete vom amerikanischen Rentenmodell über sog. Hedgefonds  [Info].
Die Riesterrente ist ein ähnliches Modell. Mit ihrer Hilfe verabschiedet sich der Staat ein weiteres Stück aus der sozialen Verantwortung. In Amerika ist durch die Verstrickung der Hedgefonds in die Immobilienkrise viel Schaden angerichtet worden. Man muss dort bei Fehlspekulationen mit einem Alter ohne Renteneinkünfte rechnen. Das kann nicht gerecht sein und kann auch nicht funktionieren. Wolfgang Vogl berichtete über Forderungen zu den Krankenkassenbeiträgen. Der deutsche Industrie- und Handelstag bzw. der Präsident der Handwerkskammer fordern, die Krankenversicherung einkommensunabhängig zu gestalten. Das würde gleich hohe Krankenkassenbeiträge für alle Versicherten, für Vorstandsvorsitzende wie Arbeitslose bedeuten. Man macht es genauso wie bei der Riesterrente, das Volk wird belogen und betrogen. Dieter Rolle machte die Auszeichnung der Frau Merkel durch den Bundespräsidenten zum Thema. Mit der Verleihung einer hohen Auszeichnung wurde die Bundeskanzlerin "für ihre herausragenden Verdienste für die Bundesrepublik" geehrt. Es ist ein Skandal! Weitere Themen waren das kurz vor der Oberbürgermeisterwahl immer gehäuftere Auftreten des Kandidaten Herrn Dr. Altmann in der Zeitzer Ausgabe des "Super-Sonntag". Sehr auffällig. Außerdem gab es im Stadtrat abermals Beschlüsse, mit denen sich eine Mehrheit der Stadträte über die Ankündigungen des Landesverwaltungsamtes hinwegsetzte, für die Fläche Gleinaer-Straße - Heinrich-Heine-Straße die erforderliche Baugenehmigung nicht gestatten zu wollen. Steffen Hemberger bemängelte zum Schluß, dass der Landrat Harry Reiche die neue Verwaltungsrichtlinie zur Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung für ALG-II-Empfänger zum jetzigen Zeitpunkt noch immer nicht veröffentlicht hat. Anmerkung: Inzwischen liegt uns die neue Verwaltungsrichtlinie vor und kann auf dieser Homepage unter [Downloads] als PDF heruntergeladen werden. Direkter Link: [PDF]
» * «Termine:
Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ |
|
Copyright by ORTZ |
