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Bericht zur Montagsdemonstration vom 21.01.2008 in ZeitzZur heutigen 164. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 47 Personen auf dem Schützenplatz, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV und weiteren Sozialkahlschlag zu protestieren. Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung: Steffen Hemberger berichtete von dem einseitig geprägten Oberbürgermeister-Wahlkampf in Zeitz, Folgt man der Presse und auch dem Fernsehen, könnte der Eindruck entstehen, es gibt nur einen Bewerber für das Amt des Oberbürgermeisters: den Herrn Dr. Altmann. Inzwischen gibt es aber fünf Bewerber! Diese einseitige Darstellung hat mit einem fairen Wahlkampf wirklich nichts mehr zu tun, zumal Dr. Altmann der gemeinsame Kandidat eines Wahlbündnisses von CDU und SPD ist. Dazu trägt auch die Einmischung des Landrats Harry Reiche bei, welcher den Dr. Altmann offen unterstützt. Dabei fallen natürlich Parallelen auf. Landrat Reiche, ehemals SPD, jetzt parteilos, wurde bei der letzten Landratswahl von CDU und FDP unterstützt. Jetzt unterstützt er im Gegenzug den Kandidaten Dr. Altmann (CDU). Um gleich beim Landrat Harry Reiche zu bleiben: er hat inzwischen auch einmal Zeit für die Probleme der Arbeitslosen gefunden. In der dritten Kalenderwoche hat er endlich die neue Verwaltungsrichtline veröffentlicht. Sie steht zum Download auf der Homepage bereit. Nochmals zurück zur Oberbürgermeisterwahl: Am kommenden Montag, den 28.01.2008 um 19:00 Uhr, findet im Hotel "Drei Schwäne" eine Informationsveranstaltung des DGB statt, auf der sich die Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters vorstellen und hoffentlich auch ihre Überlegungen zur weiteren Entwicklung von Zeitz darlegen werden. Zum Dr. Altmann wäre noch einiges zu sagen. Man weiß nicht, was er genau beabsichtigt. Der Presse war zu entnehmen, dass er die Rahnestraße zu einer "Straße des Barock" machen möchte. Im Unklaren lässt er die Bürger über die Frage, wie er das eigentlich finanzieren will und ob er schon mal mit den Eigentümern der Gebäude gesprochen hat. Gegen diese Sache ist an sich nichts einzuwenden, aber in Anbetracht des Zeitzer Haushalts ist die Finanzierung sehr fraglich. Denn wo will er so viele Millionen hernehmen, um das alles zu sanieren? Wir alle wissen ja, wie die Rahnestraße aussieht. Bemerkenswert ist die Aussage Dr. Altmanns, er sei die Zwistigkeiten zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat leid. Das ist sehr interessant, aber: Diese Zwistigkeiten entstehen sehr häufig aus Dr. Altmanns Wirken. Und deshalb gibt es diesen Streit erst. Ein Beispiel dafür ist das jüngste von Dr. Altmann nachdrücklichst beförderte Projekt, den in der Gleinaer-Straße auf dem ehemaligen Gelände der Lackfabrik geplanten Einkaufsmarkt. Der Oberbürgermeister ist dagegen und auch das Landesverwaltungsamt in Dessau hat mitgeteilt, dass dieses Vorhaben nicht genehmigungsfähig ist. Es ist auch nicht sinnvoll, denn 50 Meter entfernt gibt es bereits einen Netto-Einkaufsmarkt und wenige 100 Meter in der entgegensetzten Richtung gibt es einen weiteren Netto-Einkaufsmarkt und einen leer stehenden ehemaligen Aldi-Markt. Gegenwärtig schon leer stehende Objekte sind in unmittelbarer Nähe des durch Dr. Altmann favorisierten Standortes reichlich vorhanden. Trotzdem beharrt Dr. Altmann auf der Umsetzung der Pläne. Dorthin muss man nun wirklich nicht noch einen weiteren Einkaufsmarkt bauen, das wäre eine gigantische Geldverschwendung, insbesondere wenn auch Steuergelder eine Rolle spielen. Das ist meine persönliche Meinung, der Dr. Altmann sieht das anders. Peter Moser sprach über die Kosten von Arbeitsplätzen. Es wird immer viel mit Arbeitsplätzen argumentiert. Die Durchschnittskosten für einen Arbeitsplatz betragen in Deutschland 300.000 Euro. Ein High-Tec-Arbeitsplatz, wie vielleicht bei der Bioethanol-Fabrik, kann durchaus 3 Millionen Euro kosten. Kosten von 1 Million Euro für einen High-Tec-Arbeitsplatz sind nicht unüblich. Die Kosten beliefen sich auf einige Milliarden Euro, würde man in Zeitz High-Tec Arbeitsplätze für alle schaffen wollen und sie lägen noch immer bei weit über 1,5 Milliarden Euro auch bei Durchschnittsarbeitsplatzkosten für alle Arbeitslosen. Das ist indiskutabel und unbezahlbar, und es zeigt die Unhaltbarkeit und Verlogenheit solcher Darstellungen. Vielmehr wird hier ein schändliches Spiel mit Ängsten und Hoffnungen der Menschen betrieben. Zur Oberbürgermeisterwahl: Es ist eine Postwurfsendung einer gewissen Frau Tischendorf in Umlauf. Dazu ist zu sagen: Mein persönliches Vertrauen hat der Amtsinhaber Dieter Kmietczyk. Nach meinem persönlichen Empfinden und sachlichen Wissen handelt er wirklich im Interesse der Stadt Zeitz und der Zeitzer Bürger, ohne Eigennutz, ohne Geltungssucht und nicht für verborgenes Klüngel-Interesse. Diese Eigenschaften und die Tatsache, dass er keiner Partei angehört, sind nach meiner Überzeugung der Ablehnungsgrund für die Stimmungsmacher unter seinen Gegnern. Aber gerade deshalb unterstütze ich Dieter Kmietczyk. Helmut Braune äußerte sich ebenfalls zu dem im Umlauf befindlichen Flugblatt der Frau Tischendorf. Die Motive sind fragwürdig. Die Frau beschwert sich, dass ihre Tochter hier keinen Arbeitsplatz findet. Doch wer fragt danach, dass die andern Arbeitslosen auch keine Arbeit finden? Ein weiteres Thema war ein Beschluss des Bundestages, einen sozialen Stromtarif einzuführen. Endlich ist man wach geworden. Wir hoffen, dass dieser Beschluss auch in die Tat umgesetzt wird. Peter Moser vermutet hinter diesem Beschluss Wahlkampfgetöse. Es stehen verschiedene Wahlen an. Es wird sich noch zeigen, wie es nach diesen Wahlen mit dem Beschluss aussehen wird. Wolfgang Vogl sprach über die so genannte Bagatellgrenze von 6 Euro, z. B. bei Fahrtkostenerstattung. Bisher war es üblich, Kosten unter 6 Euro als "Bagatellsumme" nicht zu erstatten. Erst Beträge über 6 Euro wurden anerkannt. Dies betraf vor allem Fahrtkosten für angewiesene Ladungen zur ARGE oder Fahrten zu Vorstellungsgesprächen. Das Bundessozialgericht hat jetzt aber anders entschieden. Eine Bagatellgrenze ist ungesetzlich. Die entstandenen Kosten sind vollständig zu ersetzen, selbst wenn es sich um nur 30 Cent handelt. Der geplante soziale Stromtarif ist Lug und Trug. Bei den anstehenden Wahlen in Hessen und Niedersachsen wird wieder einmal das Blaue vom Himmel herunter gelogen. Denn der Sprecher des Arbeitsministeriums in Berlin sagte einige Tage vor den Versprechungen, an Hartz-IV und Riesterrente sind keine Änderungen beabsichtigt. Das sind die Tatsachen und nicht, was die Frau Ypsilanti in Hessen den Wählern verspricht. So etwas ist Dummenfang. Und es ist auch kein Zufall, wenn diese Versprechungen gerade jetzt gemacht werden, da "Die Linke" eventuell zum ersten Mal in einem westdeutschen Flächenland in den Landtag einzieht. Hierbei darf man diesen Pseudosozialdemokraten keinen Glauben schenken. Es ist das typische und mir wohlbekannte Verhalten dieser Partei. Es bewahrheitet sich doch immer wieder: Hartz-IV diente nur zur Verschlechterung der Sozialsysteme inklusive des Rentensystems. Wir sollten nicht vergessen, was vor der Bundestagswahl von der SPD versprochen wurde und was nach der Wahl von den Versprechen übrig blieb. Es sei nur an das Versprechen erinnert, dass mit der SPD keine Mehrwertsteuererhöhung zu machen sei... - Und jetzt werden Plakate geklebt: Die soziale Gerechtigkeit kommt wieder. Ja wer hat denn die soziale Gerechtigkeit aus dem Land gejagt? Es waren doch genau diese Arbeiterverräter. Und sie sorgen sich jetzt, dass angesichts der Werksschließung vom Nokia die Menschen das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verlieren. Marktwirtschaft ist Kapitalismus und seit wann ist Kapitalismus sozial? Er muss gezwungen sein, wenn er den Ausgebeuteten ein paar kleine Brocken hinwirft. Das ist die Wahrheit. » * «Termine:
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