Bericht zur Montagsdemonstration vom 25.02.2008 in Zeitz


Zur heutigen 169. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 46 Personen auf dem Schützenplatz, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV und weiteren Sozialkahlschlag zu protestieren.

Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung:

Steffen Hemberger verlas und kommentierte einen in der Mitteldeutschen Zeitung über uns veröffentlichten Leserbrief:
Nur Schimpfen hilft nicht gegen den Preisanstieg

Teilnehmerzahl bei Hartz IV-Demonstration enttäuscht.

Wem wird nicht schwindlig, wenn er beim Einkauf sieht, wohin die Preise gestiegen sind? Zwanzig bis vierzig Prozent, meist aber für die Lebensmittel der unteren Preisklasse und des Grundbedarfs, also diese, welche auch der Bürger mit kleinem Einkommen unbedingt braucht. Aber so ist die Marktwirtschaft eben, daran ist wenig zu ändern. Da hilft auch das Schimpfen nicht. Eigentlich wäre jetzt zu erwarten, dass die Hartz IV-Demos mehr Zulauf bekommen. Gegen die Preise kann man nichts tun, für höheres ALG II kann man mit Erfolgsaussicht demonstrieren, wenn viele das tun. Besucht man nun aber eine Hartz IV-Demonstration, so erlebt man nach dem Preisschock die nächste Enttäuschung, denn dort trifft man die selben dreißig bis vierzig Leute, die seit über drei Jahren gegen Hartz IV demonstrieren. Die Unzufriedenen werden nicht mehr, obgleich die Preise so stark gestiegen sind. An dieser Stelle nun bleibt nur eine schmerzliche Erkenntnis: die Bürger sind zufrieden. Also ist das ALG II genug und Hartz IV war richtig?

G. Rink, Zeitz
Diesen Leserbrief kann man nur unterstreichen, denn eigentlich müssten hier nicht nur 45, sondern mehrere tausend Leute stehen. Dennoch müssen wir diese Montagsdemonstrationen bzw. Kundgebungen fortsetzen. Denn wir können zwar Hartz-IV mit unseren Teilnehmerzahlen nicht beseitigen, aber wir können Verbesserungen und Erleichterungen für die Betroffenen im Burgenlandkreis erkämpfen. Erinnern wir uns an die erste Verwaltungsrichtlinie. Sie legte für Naumburg 4,60 Euro/m² und für Zeitz nur 4,00 Euro/m² Grundmiete fest. Begründet wurde der Unterschied mit angeblich in Naumburg höheren Mieten. Nun gibt es bereits die vierte Verwaltungsrichtlinie und die Zeitzer bekommen sogar ein wenig mehr als die Naumburger! Das hängt mit den Heizkosten zusammen. In Naumburg wird 1,00 Euro/m² und in Zeitz 1,05 Euro/m² gezahlt. Wir haben inzwischen eine Anfrage aus Weißenfels bekommen. Dort wird gegen diese neue Verwaltungsrichtlinie mobil gemacht. Wir vom ORTZ haben entschieden, dass wir uns an dieser Aktion beteiligen werden, denn die Weißenfelser fordern inzwischen einen Heizkostenzuschuss von 1,20 Euro/m². Und zwar nicht nur für Weißenfels selbst, sondern im gesamten Burgenlandkreis. Wir haben die Aktion noch ergänzt, indem wir für alle Ein-Personen-Haushalte des Burgenlandkreises 50 m² als angemessene Wohnfläche fordern, so wie es in Zeitz bereits gilt, anstatt nur 45 m² wie in Weißenfels. Dies liegt in unser aller Interesse, denn warum soll ein Weißenfelser Einwohner andere Unterkunftskosten bekommen als ein Zeitzer oder Naumburger?

Unverständlicherweise richtet unser Landrat Harry Reiche die Heizkosten-Obergrenze am Vorjahresverbrauch aus. Im Vorjahr gab es einen milden Winter und auch dieses Jahr gab es einen milden Winter, dementsprechend gering waren die Heizkosten. Das muss aber nicht so bleiben. In einem strengen Winter werden die ALG-II-Empfänger dann mit ihren Heizkosten nicht mehr ausreichen, weil sich diese Obergrenze an falschen Werten orientiert. Eine Obergrenze muss hoch genug sein, um die Heizkosten in jedem Fall decken zu können, egal ob ein milder oder strenger Winter herrscht. Und in der Presse wurde bereits die nächste Preiserhöhung angekündigt; die Gaspreise sollen abermals erhöht werden.

An dieser Stelle soll an unsere Homepage (http://montagsdemo.oestliche.gefil.de) erinnert werden. Dort stehen zum Download verschiedene Infoblätter rund um Hartz-IV und ALG-II mit hilfreichen Ratschlägen und Hinweisen bereit. Am nächsten Montag wird es ein neues Infoblatt mit dem Thema "Zuschläge zum ALG-II" geben.

Ein weiteres Thema war ein gegen die ARGE gewonnener Rechtsstreit.
Eine Frau trennte sich von ihrem Partner, blieb aber in dessen Eigenheim wohnen. Der hiernach mit ihrem Ex-Partner abgeschlossene Mietvertrag wurde von der ARGE mit der "Begründung" nicht anerkannt, dass der Vertragsabschluss einer Genehmigungspflicht der ARGE unterliege. Eine vernünftige Einigung war ungeachtet mehrfacher Angebote an die ARGE nicht möglich, so dass eine einstweilige Verfügung bei dem Sozialgericht Halle erwirkt werden musste. Infolgedessen musste die ARGE den Mietvertrag anerkennen.

Dieses Beispiel soll als Ermunterung für alle dienen, sich über ihre Rechte zu informieren, es lohnt sich! Denn in den meisten Fällen sieht die ARGE dann ihren Unsinn ein und gibt auf.



Eine weitere Rednerin sprach über die Wahl zum Oberbürgermeister.

Es ging in erster Linie um Lügen und Halbwahrheiten, mit denen das Wahlbündnis des Dr. A. Wahlkampf betreibt. Über einige dieser Lügen wird in einem gelben Infomationsblatt aufgeklärt. Gleichzeitig wird empfohlen, den Amtsinhaber Oberbürgermeister Dieter Kmietczyk wieder zu wählen.

Auf einer Informationsveranstaltung Dieter Kmietczyks im Bowlingcenter "Strike" in Zeitz-Ost taten sich einige auch von anderen Veranstaltungen bekannte Anhänger des Dr. A. recht auffällig hervor. Sie verließen demonstrativ und suggestiv die Veranstaltung, als der Oberbürgermeister den Raum betrat. Zuvor wurden die anderen Anwesenden von ihnen fotografiert.

Die Lüge wurde entkräftet, dass Zeitz-Ost abgerissen werden soll. Wenn es auch zu Auslichtungen kommt, weil unbewohnte Häuser in einem längeren Zeitraum abzubrechen sind, Zeitz-Ost als Stadtteil mit Wohnqualität wird nicht verschwinden!

Auch stimmt die Behauptung nicht, Dieter Kmietczyk vertreibe die MIBRAG von hier. Denn der Oberbürgermeister kann nicht Entscheidungen über die Zukunft eines solchen Unternehmens treffen. Daher wird die MIBRAG hier auch nicht weggehen. Laut Kmietczyk gibt es für die Braunkohle sogar weit mehr Verwendungsmöglichkeiten als nur Brennstoff in einem neuen Kraftwerk, denn schon früher wurden in unserer Region daraus auch Kraft- und Kunststoffe hergestellt.

Die dritte Lüge betrifft die angeblichen Ansiedlungspläne McDONALD´s für das Gelände der ehemaligen Artilleriekaserne in der Friedensstraße. Der Oberbürgermeister wolle das verhindern. Laut Aussage von McDONALD´s bestand nie die Absicht, dort eine Filiale zu eröffnen. Vielmehr hat man Interesse an anderen Standorten in Zeitz, wie aus einer schriftlichen Mitteilung an den Oberbürgermeister Kmietczyk zu entnehmen ist. Für Interessenten steht eine Kopie dieser Mitteilung als PDF-Datei zum Download bereit. McDONALD´s hat das Interesse an Zeitz nicht aufgegeben, und der Oberbürgermeister Kmietczyk wird das Unternehmen auch nicht vergraulen.

Die vierte Lüge betrifft die vom Dr. A. angestrebte Umgestaltung der Rahnestraße, neuerdings auch als "Straße des Barock" bekannt. Dazu muss gesagt werden, dass eine Straße mit derart komplizierten und auch ungeklärten Eigentumsverhältnissen auch von einem Dr. A. nicht kurzfristig und umfassend instand gesetzt werden kann, obwohl er das immer wieder behauptet.

Die fünfte Lüge sagt aus, dass der Schloßpark von einer privaten GmbH - die übrigens mehrere Geschäftsführer bekommen soll - angeblich besser geführt werden könne. Wenn die Stadt diese Aufgabe selbst leisten kann, ist das aber nicht nötig. Die Jahre nach der Landesgartenschau beweisen es.

Ebenfalls trifft die Behauptung nicht zu, dass der Zeitzer Haushalt nicht ausgeglichen sei. Er ist ausgeglichen! Und die Städte Weißenfels und Naumburg schauen deswegen neidvoll auf Zeitz. Sie wären froh über eine ebenbürtige Situation.

Und Folgendes sollte beachten, wer nun zur Stichwahl geht: Gegen Fehler ist niemand gefeit, auch Herr Kmietczyk nicht. Denn nur wer nichts macht, macht auch keine Fehler. Aber jederzeit ehrlich muss man sein, denn ehrlich währt am längsten. Herr Kmietczyk war ehrlich. Aber die eben widerlegten Lügen wurden von anderen verbreitet. Deswegen ist die Wiederwahl von Oberbürgermeister Dieter Kmietczyk für unser Zeitz die richtige und bessere Wahl.



Wolfgang Vogl sprach ebenfalls zu Wahlkampfthemen.

Er wies darauf hin, dass die beabsichtigte Marketing GmbH mit drei(!) Geschäftsführern ausgestattet werden soll. Es sollen wohl hier Posten geschaffen werden, um gut leben zu können..

Herr Hedrich, Zeitzer für Zeitz und Leiter des DGB-Regionalvorstandes in Zeitz, hat sich ebenfalls für Dr. A. ausgesprochen und dem Wahlbündnis angeschlossen. Es ist unverständlich, dass ein Gewerkschafter eine Wahlempfehlung gibt für den Kandidaten von Parteien, welche die Löhne senken, die gegen Mindestlöhne sind und Hartz-IV eingeführt haben und demzufolge Kinderarmut und sogar wieder Hungertote in Deutschland zu verantworten haben. Ein solcher Mann ist es nicht wert, DGB-Funktionär zu sein. Er soll statt dessen Blumen züchten und Unkraut jäten, zu mehr ist er nicht brauchbar. Es sei auch erinnert, dass dieser Hedrich uns verboten hat, am Vorabend des 1. Mai beim Fackelumzug mit Schildern gegen die Kinderarmut zu protestieren. Mit solchen Leuten werden wir in Zukunft gleichgeschaltete Gewerkschaften haben, die den Regierenden nach dem Mund reden.

Ein weiteres Thema war Herrn Becks Wahlkampfrede in Hamburg.
Er sagte dort: "Wir Sozialdemokraten wollen wirtschaftliche und soziale Teilhabe der Menschen ermöglichen."
Hält dieser Mensch uns für blöd oder weiß er es nicht besser? Wie kann man mit Hartz-IV, Senkung der Pendlerpauschale, Erhöhung von Zuzahlungen im Krankenkassen- und Pflegebereich eine wirtschaftliche und soziale Teilhabe erzeugen? Da kann man nur noch Brecht zitieren: "Wer die Wahrheit nicht weiß, der weiß sie bloß nicht. Wer sie aber weiß und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher."

Und was erlaubt sich eigentlich dieser Herr Dr. Böhmer? Er kriminalisiert die Frauen in der DDR, dabei war er selbst Chefarzt in der Gynäkologie. Man muss sich das nur mal vorstellen, 18 Jahre nach der Wende macht er die DDR für Kindestötungen verantwortlich, die gewiss ihre Ursache in den sozialen Problemen der heutigen Zeit haben.



Steffen Hemberger äußerte sich ebenfalls nochmal zu den Meinungen des Herrn Dr. Böhmer.

Die für diese Kindestötungen verantwortlichen Frauen sind meist so um die 20 Jahre alt. Die Wende liegt jetzt 18 Jahre zurück. Und wer der Grundrechenarten mächtig ist, kann leicht ausrechnen, diese Frauen lagen zu DDR-Zeiten selbst noch in den Windeln. Sie sind somit außerstande, irgendwelchen "negativen Einflüssen aus dem DDR-System" zu unterliegen. Aber man wirft ja auch jungen Mitgliedern der Linken vor, Altkommunisten zu sein.

Zum Herrn Hedrich ist hinzuzufügen, dass man ihm wohl eine Privatmeinung zubilligen kann, aber seine Wahlempfehlung für Dr. A. war eben keine Privatmeinung, sondern eine ganz offizielle Wahlempfehlung, das musste jetzt klargestellt werden. Und was das noch mit einer unabhängigen Presse zu tun haben soll, muss sich zwangsläufig fragen, wer die "Super-Sonntag" gelesen hat. Wahrscheinlich nicht mehr viel, denn die ganze Zeitung war mit wohlwollenden Artikeln über Herrn Dr. A. Altmann gefüllt.

Zum Abschluß sei jeder aufgefordert, zur Wahl zu gehen und seine Stimme abzugeben. Denn es ist mit einem äußerst knappen Wahlergebnis zu rechnen.

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Termine:

  • 03.03.2008, Donnerstag, 07:30 bis 12:00 Uhr:
    Aktion vor dem Arbeitsamt Zeitz (AvA)
    Es werden Unterschriften gegen Hartz-IV und Sozialabbau, sowie für die Vereinheitlichung der Verwaltungsrichtlinie im gesamten Burgenlandkreis gesammelt.
    Außerdem wird über die Änderungen für ALG-II-Bezieher ab dem 01.01.2008, sowie über die aktuelle Verwaltungsrichtlinie des Burgenlandkreises informiert.

  • 03.03.2008, Montag, 17:00 Uhr:
    170. Montagsdemonstration auf dem Schützenplatz in Zeitz.
    Wir bitten um rege Teilnahme und pünktliches Erscheinen.
    Anschließend: Offener Runder Tisch.

Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ

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