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Bericht zur Montagsdemonstration vom 10.03.2008 in ZeitzZur heutigen 171. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 54 Personen auf dem Schützenplatz, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV und weiteren Sozialkahlschlag zu protestieren. Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung: Steffen Hemberger begrüßte die Demonstranten und gratulierte den anwesenden Frauen nachträglich zum gestrigen internationalen Frauentag. Zunächst informierte er die Anwesenden über unser Anliegen, am 21.04.2008 die Gedenkstätte des Außenlagers "Wille" des KZ Buchenwald in Rehmsdorf zu besuchen. Interessierte Anwesende sind gern dazu eingeladen und können sich bei uns melden und auf einer Teilnehmerliste eintragen. Zur Oberbürgermeisterwahl werden wir heute nicht nochmals Stellung nehmen, aber wir werden auch zukünftig alle Vorgänge in Zeitzer Institutionen aufmerksam verfolgen. Dies gilt auch für die Zeit nach dem Amtsantritt des neuen OB Herr Dr. A. am 01.07.2007. Insbesondere wird sehr interessant sein, wer unter seiner Verantwortung und in welcher Funktion in die Stadtverwaltung einzieht! Ein wichtiges Thema ist auch die für den Sommer geplante Rentenerhöhung von 0,5 %. Wir werden wahrscheinlich wieder die "Wahnsinnssumme" von 1 oder 2 Euro mehr bekommen, weil unsere Regelsätze immer noch an die Renten gekoppelt sind. Dem stehen aber Preissteigerungen von offiziellen 3 % gegenüber! Für uns ALG-II-Empfänger bedeutet das einen Netto-Verlust von 2,5 %, welchen wir sehr deutlich spüren werden. Unsere Regelsätze wurden anhand der Lebenshaltungskosten "errechnet". Es kann einfach nicht korrekt sein, wenn diese Lebenshaltungskosten jetzt um 3 % steigen, unser Einkommen aber - ohnehin an der untersten Existenzgrenze liegend - nur um 0,5 % angepasst wird. Die Anpassung unserer Regelsätze muss nach dem Lebenshaltungsindex erfolgen und nicht nach irgendwelchen Rentenerhöhungen. Noch etwas zu den Renten, insbesondere den Riesterrenten. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrsverbandes werden die Renten in 14 Jahren auf das Niveau der Grundsicherung gefallen sein. Nach diesen Berechnungen muss man 35 Jahre lang 1.900 Euro in die Rentenkasse einzahlen, um ca. die Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten. Wer von uns hat in seinem Leben schon einmal 1.900 Euro verdient? Stattdessen gibt es die sog. Riesterrente, damit die Leute privat vorsorgen können. Das Problem ist aber, dass die Leute von ihrer Riesterrente nichts haben werden, denn die wird nämlich auf ihre Grundsicherung vollständig angerechnet werden. Das gilt übrigens für alle Formen der privaten Vorsorge. Nutznießer ist einzig der Staat, denn er spart dadurch ein. Für wen wohl? Ein weiteres Thema ist die geplante Erhöhung des Wohngeldes. Mit ihr rühmt sich der Herr Tiefensee (zuständig für den "Aufbau Ost"). Angeblich profitieren davon vor allem die unteren Einkommensschichten. Jedoch "vergisst" er dabei, dass die unteren Einkommensschichten gar kein Wohngeld erhalten. Die bekommen nämlich ergänzend Arbeitslosengeld-II. Und demzufolge kann man ihnen auch das Wohngeld nicht erhöhen. Erhöht werden müssten dagegen die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung. Der Offene Runde Tisch Zeitz fordert daher, die jährlich erfolgenden Anhebungen an die Preisentwicklung zu koppeln. Die Preiserhöhungen bei Gas und Strom bewegen sich nämlich teilweise im zweistelligen Bereich. In Zeitz wurden die Heizkosten am 01.01.2008 um gerade mal 5 Ct/m²/monatl. angehoben. In Weißenfels wurden die Heizkosten sogar gesenkt, von monatlich 1,20 Euro auf 1,10 Euro/m². Dort verursacht das natürlich richtigen Ärger. Es wurde dort eine Initiative ins Leben gerufen, die Kosten im gesamten Burgenlandkreis auf monatlich 1,20 Euro/m² zu vereinheitlichen. Dieses Ansinnen unterstützt der ORTZ und hat die  Forderungnoch erweitert, indem wir für den gesamten Burgenlandkreis fordern, die angemessene Wohnfläche für Ein-Personen-Haushalte einheitlich auf 50 m² zu erhöhen, und nicht wie derzeit in Weißenfels 45 m² zu berechnen. In einem Landkreis muss das einheitlich geregelt sein!
Wolfgang Vogl sprach ebenfalls zur Rentenpolitik. Von der Riesterrente wird behauptet, sie lohne sich immer, die Grundsicherungempfänger ausgenommen. Dies wären aber nur 2,5 % der Berechtigten. Aber "vergessen" wird, dass es in jenen Jahren noch gar kein Hartz-IV gab, auf denen diese Statistik gründet. Auf unsere Unterschriftenaktion haben wir Antwort von Herrn Hasselhoff, Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, bekommen. Da wird unter anderem geschrieben: "Ein tragendes Prinzip der Leistung des SGB II ist der Bedarfsdeckungsgrundsatz. Die im SGB II festgelegten Regelsätze tragen dem Bedarfsdeckungsgrundsatz, der sich aus der Verpflichtung des Staates zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ableitet sowohl vom Umfang als auch von der Höhe ausreichend Rechnung."Das muss man sich 'mal auf der Zunge zergehen lassen. Es ist wie im Märchen "Des Kaisers neue Kleider". Der Kaiser hat eben solange noch Kleider an, wie das Volk dies glaubt. Der Kaiser ist nackt, wenn das Volk die Augen öffnet und die Wahrheit auch deutlich ausspricht. Der Fragwürdigkeiten in diesem Schreiben gibt es noch mehr. "Allerdings sehe auch ich punktuell Verbesserungsbedarf und unterstütze daher entsprechende Initiativen. In diesem Zusammenhang darf ich Sie auf die im Bundesrat bereits eingebrachten Anträge zur Neubemessung der Höhe der Regelleistung für Kinder und Jugendliche, sowie zur Schaffung von Sonderbedarfsbeständen für Kinder und Jugendliche für Lernmittelbedarf hinweisen."Auch das ist eine Volksverdummung. Denn kürzlich wurde noch behauptet, der Gesetzgeber habe Hartz-IV eingeführt, um die Ungleichbehandlung zwischen damaligen Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosenhilfeempfängern zu beseitigen und zu vereinheitlichen. Aber bekamen die früheren Sozialhilfeempfänger etwa nicht Pauschalen für Kleidung, Lernmittel etc.? Die alle abgeschafft wurden! Und jetzt will man uns einreden, das sei eine Verbesserung? Was ist das nur für eine Verhöhnung? Ein weiteres Thema war die derzeit in der Presse viel diskutierte Linke. U. a. CSU-Politiker fordern, sich nicht mit den Themen der Linken zu beschäftigen. Man will sich offensichtlich nicht mit den eigentlichen Problemen der Bevölkerung beschäftigen, der Werktätigen wie auch der Arbeitslosen. Eine Frau Kraft der NRW-SPD sagte, man müsse die Linke "entzaubern". Wenn man sich nun den Zustand der SPD und ihre Politik anschaut, dann muss die Frau Kraft wohl eine Hexe sein, wenn sie entzaubern will. Weitere Themen waren u.a. die Auslandseinsätze der Bundeswehr, profitorientierte Gentechnik und Bestrebungen, in Europa den Kündigungsschutz abzuschaffen. Steffen Hemberger äußerte sich nochmals zu den Koalitionsverhandlungen der SPD in Hessen. Täglich änderte dort Frau Ypsilanti ihre Meinung, ob sie nun kandidiert und koaliert oder nicht. Eine Koalition ist wie eine Ehe. Man stelle sich nur 'mal vor, im Vorfeld der Hochzeit wird ein solches Hin und Her betrieben. Heute will ich, morgen will ich nicht, übermorgen will ich doch, und am Ende will ich überhaupt nicht mehr. Wie glaubwürdig und urteilsfähig sind Leute mit täglich wechselnder Meinung? Eine Partei muss glaubwürdig sein und bleiben! Es hat aber nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun, wenn nach der Wahl mit Blick auf Machtüberlegungen Lösungen erwogen werden, welche vor der Wahl brüsk und und lauthals zurückgewiesen wurden oder man darf es vorher halt nicht erklären. Hier ist der Gedanke an ein Bündnis mit der Linken gemeint. » * «Termine:
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