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Bericht zur Montagsdemonstration vom 17.03.2008 in ZeitzZur heutigen 172. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen bei kalter Witterung 38 Personen auf dem Schützenplatz, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV und weiteren Sozialkahlschlag zu protestieren. Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung: Steffen Hemberger begrüßte unseren Gast Sven Schmalz aus Eisenberg und sprach von der geplanten Rentenerhöhung. Diese vorgesehene Rentenerhöhung wurde von geplanten 0,46 % auf 1,1 % verbessert. Wir können also mit 4 Euro mehr ALG-II rechnen! Dauerhaft wird diese Erhöhung aber wahrscheinlich nicht sein, denn es wurde angekündigt, sie in den nächsten Jahren wieder von der Leistung abzuziehen. Ein weiteres Thema war eine Statistik des DGB über die Leiharbeit. Im Burgenlandkreis boomt die Leiharbeit und vernichtet reguläre Arbeitsplätze. Rund 1.100 Menschen seien Mitte vergangenen Jahres als Leiharbeiter im BLK beschäftigt gewesen. Von Juli 2003 bis Juni 2007 habe sich die Zahl der Leiharbeiter verdreifacht. Ein Sechstel bis ein Viertel der Beschäftigten sind Leiharbeiter. Dabei wurde Leiharbeit mit der Begründung eingeführt, lediglich Bedarfsspitzen auf dem Arbeitsmarkt überbrücken zu wollen. Doch tatsächlich werden Leiharbeiter als Druckmittel benutzt, Stammbeschäftigte in verschlechterte Arbeitsbedingungen (weniger Entlohnung, längere Arbeitszeit) zu nötigen. Leiharbeit ist auch nur sehr selten eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Nach Untersuchungen der Arbeitsagentur werden nur etwa 15 % der Leiharbeiter in feste Arbeitsverhältnisse übernommen. Und mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse bestehen weniger als 3 Monate. Diese Angaben decken sich auch mit persönlichen Erfahrungen im Bekanntenkreis. Zudem erhalten Leiharbeiter meist eine empörend geringe Entlohnung und sind dann häufig auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Sven Schmalz aus Eisenberg begrüßte die Zeitzer Montagsdemonstranten und übermittelte Grüße aus anderen Städten. in denen ebenfalls jeden Montag Aktionen stattfinden: aus Berlin, Erfurt, Gera, Gotha, Greiz, Magdeburg, Jena, Rostock, Zwickau und Plauen. Das Thema war der von Wirtschaft und Merkel gelobte so genannte Aufschwung. Die dafür verantwortliche Politik berücksichtigt nur die Interessen des Kapitals und verneint die Interessen des Volkes völlig. Es ist wichtig, Nichtwähler zu aktivieren, bevor es dafür zu spät ist. Peter Moser sprach zu den Preiserhöhungen. Die dazu offiziell bekannt gegebenen Zahlen um die 3 % schließen nicht alle Erhöhungen ein und sind daher grob irreführend. Bei den Durchschnittseinkommen sind neben der Miete die Nahrungsmittel sowie Energie - hierzu rechnen auch Kraftstoffe - die größten Posten und die wurden deutlich mehr als 3 % verteuert. Im Jahr 2007 gab es allein schon bei Nahrungsmitteln eine Preissteigerung von mindestens 10 %. Zu den Wahlen ist noch zu sagen, dass es natürlich falsch ist, nicht wählen zu gehen. Aber durch Wahlen allein kann man die Profitschinderei zu Lasten der Beschäftigten und der großen Masse der Bevölkerung nicht verändern. Das ist ein Grundsatzproblem. Dieter Rolle sprach zu Äußerungen verschiedenen Politiker. Wer erinnert sich noch an Dagmar Schipanski? Sie hatte für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert und ist heute im Landtag in Thüringen vertreten. Sie hat in der DDR studiert, mit einem Zusatzstudium in Jekaterienburg in der Sowjetunion. Sie hat durch die damalige Förderung Karriere machen können. Anschließend hat sie die Fahne gewechselt und ist Mitglied der CDU geworden. Diese Person hat letztens geäußert: "Wir in der DDR brauchten keinen 3. Weltkrieg, denn wir hatten ja den Sozialismus". Da kann man nur sagen: "Pfui Teufel, wo sind manche nur hingesunken?" Ein weiteres Thema war auch die geplante Rentenerhöhung, zu der nur halbe Wahrheiten gesagt werden. Neben der Erhöhung gibt es auch mehr Abzüge, denn die Sozialbeiträge werden natürlich auch erhöht. Und das wird dem Volk beispielsweise vom Arbeitsminister Scholz als "Teilhabe der Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung" verkauft. Ingrid Weise berichtete von unseren aktuellen Unterschriftenaktionen. Wir waren am vergangenen Donnerstag in Osterfeld und haben dort Unterschriften gegen Hartz-IV, gegen Sozial- und Demokratieabbau, sowie zur Vereinheitlichung der Verwaltungsrichtlinie im Burgenlandkreis und Angleichung der Kosten für die Unterkunft gesammelt. Es waren infolge Sturms und Regens ungünstige Bedingungen, denn der Markt fiel aus - drei Stände ausgenommen. Trotz der hierdurch sehr stark geminderten Besucherzahlen wurden 59 Unterschriften erzielt. Vom 01.02.2008 bis zum 13.03.2008 haben wir mit beiden Unterschriftenaktionen insgesamt 645 Unterschriften gesammelt und das ist für diesen kurzen Zeitraum sehr gut. Steffen Hemberger gab noch einige organisatorische Informationen bekannt. Am Ostermontag wird aufgrund des Feiertages keine Montagsdemonstration und auch kein ORTZ stattfinden. Die nächste Montagsdemo findet am 31.03.2008 nochmals um 17:00 Uhr statt. Die übernächste Montagsdemo am 07.04.2008 wird dann um 18:00 Uhr stattfinden. Am Ostermontag um 14:00 Uhr werden Mitglieder des ORTZ und interessierte Montagsdemonstranten am Ostermarsch durch den Zeitzer Forst teilnehmen. Zum Ostermarsch hat wie auch in den vergangenen Jahren Dieter Kmietcyk aufgerufen. » * «Termine:
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