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Bericht zur Montagsdemonstration vom 07.04.2008 in ZeitzZur heutigen 174. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen trotz schlechten Wetters 33 Personen auf dem Schützenplatz, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV und weiteren Sozialkahlschlag zu protestieren. Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung: Wolfgang Vogl begrüßte die Demonstranten und sprach über die von ORTZ aufgestellten Forderungenzur Verwaltungsrichtlinie des Burgenlandkreises. Gefordert wird die Vereinheitlichung der anzuerkennenden Wohnbedingungen und -kosten im gesamten BLK: die Anhebung der Wohnfläche auf einheitlich 50 m² pro Ein-Personen-Haushalt, die Anhebung der Heizkosten auf 1,20 Euro/m² und die Einbeziehung der Warmwasserkosten in die Unterkunftskosten. In den Bescheiden der ARGEn werden immer wieder Haushaltsgemeinschaften als Bedarfsgemeinschaften bewertet. Aus diesem Grund ist es wichtig, unsere Forderungen durchzusetzen. Beispielweise wurde einer 61jährigen Frau der Umzug von Hohenmölsen nach Zeitz de facto verboten, obwohl sie nicht einmal Umzugskosten beantragt hatte. Die ARGE wollte die Unterkunfts- und Heizungskosten für die neue Wohnung auch dann nicht übernehmen, wenn die Kosten innerhalb der Verwaltungsrichtlinie angemessen wären. Erinnern wir uns, laut Grundgesetz (Grundgesetz Art. 11  [Info]) hat jeder das Recht auf freie Wohnsitzwahl. Das darf auch die ARGE nicht aushebeln.
Doch was steckt hinter dieser Anmaßung? In Hohenmölsen kann die Frau nur 45 m² beanspruchen, in Zeitz aber 50 m². Die ARGE will den Wohnungswechsel unterbinden und somit "Kosten sparen", indem sie die Leistungsverweigerung nach einem Umzug androht. Und deswegen ist unsere Forderung nach einheitlich 50 m² im gesamten BLK so wichtig. Das Schlimmste ist aber, dass hier bedenkenlos das Grundgesetz gebrochen wird. Gleichzeitig wird in der Presse gefeiert, wie "erfolgreich" die ARGE gearbeitet hat. Weitere Themen waren das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Vergabegesetz. Damit werden gewisse Standards zum Mindestlohn und auch zum Arbeitsschutz für unzulässig erklärt, weil sie nach Auffassung des Gerichts dem EU-Recht entgegenstehen. Auch dadurch wird die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen perfektioniert. Brüssel und die EU stehen den Konzernen näher als den europäischen Bürgern. Ebenso unerträglich sind die steigenden Rüstungsausgaben, während gleichzeitig beim Bürger weiterhin gekürzt wird. Beispiel: Die Pendlerpauschale wird gekürzt und zugleich mehr Flexibilität gefordert. Dieter Rolle äußerte sich ebenfalls zu Rüstung und Bundeswehr-Auslandseinsätzen. Allein die Tornado-Flüge haben über 48 Millionen Euro gekostet. Im Videotext war zu lesen, das Bundesarbeitsministerium, die Bundesagentur für Arbeit und der deutsche Städtetag haben eine positive Bilanz des 2005 in Kraft getretenen neuen Sozialgesetzbuches II gezogen. Infolge der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Hartz-IV sei es zum Abbau von Arbeitslosigkeit gekommen. In diesem Zusammenhang wird verschwiegen, dass dieses u. a. durch 1-Euro-Jobs erreicht wird. Aufschlussreich zu diesem Thema war auch die Sendung "Anne Will" vom Sonntag zum Thema 1-Euro-Jobs, Leihfirmen und Billiglohn. Ein Gast der Sendung fand Leihfirmen ganz toll, er musste dann aber eingestehen, dass der Arbeitsvertrag nur befristet ist. Anscheinend hat er noch nichts begriffen. Denn es ist gängige Unternehmenspraxis, die Beschäftigten nur befristet einzustellen und "rechtzeitig" vor der Erlangung höherer Sozialstandards - z. B. bei Lohn, Urlaubsanspruch und Kündigungsschutz - das Arbeitsverhältnis zu beenden. Herr Glos (der vielen Menschen tatsächlich wie ein Kloß im Halse steckt) wiederholte in dieser Sendung seine Behauptung, ab 2010 sei sogar eine Vollbeschäftigung möglich und die Agenda 2010 wolle dementgegen lediglich 50 % der Arbeitslosen in Arbeit bringen. Im Jahr 2010 werden wir bei ihm nachfragen, wie es mit Vollbeschäftigung aussieht und zu welchen Bedingungen. Weitere Themen waren das Sinken der Löhne, Zunahme von Jobs mit geringfügiger Bezahlung, Anstieg von Armut und vor allem Kinderarmut, bei gleichzeitiger Zunahme von Milliardären. Auch die überaus widersprüchlichen Meldungen hinsichtlich der Lehrstellensituation wurden benannt: Einerseits wird behauptet, Lehrlinge würden dringend gesucht, andererseits wird veröffentlicht, im neuen Lehrjahr werden voraussichtlich 200.000 Lehrstellen fehlen. Ingrid Weise berichtete von der Unterschriftenaktion vor dem Arbeitsamt und dem Besuch in Eisenberg. Am 1.4.2008 wurden vor dem Arbeitsamt 221 Unterschriften gesammelt. Die Resonanz war gut, die meisten Menschen haben bereitwillig gegen Hartz-IV und zu Vereinheitlichung der Verwaltungsrichtlinie unterschrieben. Am selben Abend haben wir die Dienstagsdemonstration in Eisenberg besucht. Dort wurden von uns auch Unterschriften gegen Hartz-IV gesammelt. Wir waren dort sehr willkommen und haben auch wieder nach Zeitz eingeladen. Auch zukünftig werden wir uns wechselseitig unterstützen. » * «Termine:
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