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Bericht zur Montagsdemonstration vom 14.04.2008 in ZeitzZur heutigen 175. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 40 Personen auf dem Schützenplatz, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV und weiteren Sozialkahlschlag zu protestieren. Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung: Ingrid Weise gab zu Beginn eine organisatorische Information: Am nächsten Montag, den 21.04.2008 planen wir einen Besuch im ehemaligen KZ-Außenlager "Wille" in Rehmsdorf. Für Teilnahmeinteressierte liegt hier eine Eintragungsliste bereit. Treffpunkt zur Bildung von Fahrgemeinschaften ist der Schützenplatz in Zeitz. Wir treffen uns dort zwischen 14:00 Uhr und 14:15 Uhr. Steffen Hemberger gab zunächst bekannt, dass Dr. A. mit seinen Wahlwerbeschreiben unter Verwendung von Patientendaten und auf Briefbögen seiner Zahnarztpraxis gegen die Berufsordnung der Zahnärztekammer Sachsen-Anhalt verstoßen hat. Die Kammer teilte auf Steffens Intervention mit, sie habe Dr. A. um eine Stellungnahme gebeten und behalte sich vor, eine Rüge auszusprechen. Somit wurde von Dr. A. bereits vor Amtsantritt als Oberbürgermeister ein Rechtsverstoß begangen. Ein weiteres Thema waren die auffallend häufigen Pressemitteilungen, Hartz-IV habe viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Es ist die Rede von 1,7 Millionen "zusätzlichen" Arbeitsplätzen. Dabei entfällt nur etwas mehr als die Hälfte des seit Einführung von Hartz-IV entstandenen Beschäftigtenzuwachses auf sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. 267.000 ALG-II_Empfänger waren im Februar in 1-Euro-Jobs beschäftigt. Die Zahl der tatsächlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt weit unterhalb der 90er Jahre. Die Anzahl geringfügig Beschäftigter hat im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 % zugenommen. 2,15 Millionen sozialversicherungpflichtig Beschäftigte übten zusätzlich einen geringfügigen Nebenjob aus (eine Steigerung zum Vorjahr um 9,9%). "Unternehmensnahe Dienstleistungen" (gemeint sind Leiharbeiter, Arbeitnehmerüberlassungen) stiegen um 6,5 % an. 1,5 Millionen Menschen befanden sich im März in einer vom Bund geförderten "Arbeitsmarktpolitischen Maßnahme". 63.200 Personen begannen im März eine neue Maßnahme der aktiven Arbeitspolitik, seit Anfang des Jahres sind es sogar 921.000 Personen. Zusammengefasst in einer realistischen Statistik kommt man wieder auf die auch schon vor Einführung von Hartz-IV in Deutschland arbeitslosen 7-8 Millionen Menschen. Im Herbst 2007 rutschten rund 207.000 Bezieher von ALG-I direkt in die 58er-Regelung und tauchten damit ebenfalls in keiner Arbeitslosenstatistik mehr auf. Bei den ALG-II-Empfängern schätzt man diese Zahl auf etwa 100.000. Als neuesten Clou dachte man sich jetzt bei der Bundesregierung aus, seit 12 Monaten ohne Arbeitsangebot der Bundesagentur für Arbeit existierende Personen statistisch nicht mehr als arbeitslos zu führen. Die Begründung hört sich wie ein Witz an: "Wer 12 Monate kein Arbeitsangebot mehr von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, ist nicht verfügbar oder will nicht verfügbar sein." Eine halbe Wahrheit kann manchmal eine ganze Lüge sein. Wolfgang Vogl sagte einiges zur Äußerung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. Herzog mischte sich in die Diskussion um die Rentenerhöhung ein und behauptete, die Alten plünderten die Jungen aus. Diese Aussage begründet den Verdacht des Straftatbestandes der Volksverhetzung, weil damit vorsätzlich oder leichtfertig Bevölkerungsgruppen (Jung und Alt) gegeneinander aufgehetzt werden. Dabei ist die eigentliche Ursache die Umverteilung von Unten nach Oben. Und dieser Mensch war einmal Bundespräsident! Wie weit wollen sich die Bürger noch erniedrigen lassen? Weitere Themen waren ein möglicherweise anstehender Bauarbeiterstreik und die Osterweiterung der NATO. Peter Moser sprach über Mindestlöhne und Managergehälter. Ironisch meinte Peter, wenn es möglich sei, Managereinkommen unbegrenzt nach oben zu treiben, so muss es doch auch erlaubt sein, Arbeitslöhne unbegrenzt niedrig zu halten, das ist vernünftig und gerecht gegen jedermann. In der Zeitung stand, demnächst werden die Nahrungsmittel (wieder einmal) teurer. Der Leiter des Weltwährungsfonds sagte angesichts von Hungerrevolten in verschiedenen Ländern für das Zweite Halbjahr eine Teuerung von Nahrungsmitteln in Deutschland voraus. Als Begründung wird angeführt, China und andere aufstrebende Länder kaufen zunehmend Nahrungsmittel auf und das treibt die Preise hoch. Doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich eine steigende Anzahl Hungernder. Die Ursache der Preissteigerungen ist aber eine ganz andere. Durch die Riesenverluste infolge der Immobilienkrise steigen die "Anleger" von Immobilienspekulation auf Nahrungsmittelspekulation um! So kommt es, dass die Bauern kaum mehr erlösen und die Verbraucher - die ja Nahrung brauchen - sich noch weniger kaufen können. Weil Spekulanten noch mehr Gewinn machen wollen und die Preise nach oben treiben. Wer jetzt nicht begreift, dem ist nicht mehr zu helfen. Es bleibt zu hoffen, dass doch wieder mehr Leute zu unserer Montagsdemo kommen, wenn die Verteuerung der Nahrungsmittel ihre Auswirkungen zeigt. Denn es kann leicht passieren, dass der viel gelobte westdeutsche Lebensstandard weit unter den fällt, welchen wir damals in der DDR hatten. Für einige Leute ist diese Situation schon eingetreten - es stehen welche in unserer Mitte - und für weitere wird es höchstwahrscheinlich auch noch kommen. Die Entwicklung geht in Richtung Massenverelendung. Siegfried Kutschick gab ebenfalls noch etwas Organisatorisches bekannt. Der Kochbuchverein Zeitz e.V. wird bei der nächsten Montagsdemonstration am 21.04.2008 dabei sein und Kartoffelsuppe mit Bockwurst zum halben Preis (ca. 1,30 Euro / Portion) servieren. Damit wollen wir die heutige 175. Montagsdemo nachfeiern. Die Kartoffelsuppe wird ab 17:30 Uhr ausgegeben! Daher bitte rechtzeitig erscheinen. » * «Termine:
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