|
Bericht zur Montagsdemonstration vom 16.06.2008 in ZeitzZur heutigen 183. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 34 Personen auf dem Schützenplatz, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV und weiteren Sozialkahlschlag zu protestieren. Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung: Steffen Hemberger musste leider wieder einmal über die Fehlerquote in den Leistungsbescheiden der ARGE reden. Derzeit werden wegen einer Anpassung der Regelleistung viele Leistungsbescheide neu erstellt. Die monatliche Leistung wird bei Erwachsenen um 4 € und bei Kindern um 3 € erhöht. Dabei kommt es erneut zu Pannen. In einem Fall erhielt eine schwangere Frau keinen Schwangerenzuschlag mehr, obwohl er zuvor gezahlt wurde. Bei der Überprüfung wurde eine fehlerhafte Datumseingabe (mit Datum vor der Schwangerschaft) festgestellt. Diese Fehlangabe blieb in der weiteren Bearbeitung unverändert bestehen und löste Folgefehler aus. Insbesondere wird durch - irrtümlich? - mit älterem Datum versehene Bescheide auch die Widerspruchsfrist manipuliert. Alle Falschbescheide müssen aber nochmals bearbeitet, gedruckt und versandt werden. In der "freien Wirtschaft" Beschäftigte mit derartiger Arbeitsweise würden rasch entlassen. Ein Maurer z. B. kann doch auch nicht ständig schiefe Mauern setzen, um sie dann am folgenden Tag abzureißen und neu und gerade wieder aufzubauen. In 14 Tagen ist ein für Zeitz "historischer Tag": Wir bekommen einen neuen Oberbürgermeister, Herrn Dr. A. (CDU). Er trat mehrfach für Mindestlöhne ein. Aktivitäten dazu hat es allerdings von ihm noch nicht gegeben. In vielen Bundesländern stellt die CDU (der Dr. A. ja angehört) die Landesregierung. Dort werden viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst - dem er hier in Zeitz vorstehen wird - entweder vom Land oder der Kommune bezahlt ... Dazu gibt es eine interessante Statistik. Nach einem Bericht der "Süddeutsche Zeitung" mussten im Juli 2007 im Öffentlichen Dienst, an Schulen sowie im Gesundheitsdienst, Sozialdienst und Entsorgungsektor 129.907 Beschäftigte zusätzlich Hartz-IV beziehen, obwohl sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Weitere 53.621 Menschen stockten einen Mini-Job mit ALG-II auf. Hier kann Herr Dr. A. seinen schönen Worten auch Taten folgen lassen und in seinem Verantwortungsbereich z. B. den Kindergärtnerinnen, die sehr wenig Geld verdienen, einen Mindestlohn ermöglichen. Damit sie kein aufstockendes ALG-II mehr benötigen. Ingrid Weise berichtete von der Unterschriftensammlung in Hohenmölsen. Es wurden 245 Unterschriften gegen Hartz-IV und zur Vereinheitlichung der Verwaltungsrichtlinie im gesamten Burgenlandkreis gesammelt. Insgesamt haben wir mit diesen Aktionen inzwischen 1.722 Unterschriften gesammelt. Die Resonanz in Hohenmölsen war sehr gut. Diesmal war niemand dabei, der „nicht wusste“, was Hartz-IV ist. Viele ermutigten uns: Macht weiter. Und wie immer gab es auch einige, die das Anliegen wohl für berechtigt hielten, den Erfolg aber bezweifelten. Aber dafür stehen wir ja hier. Wolfgang Vogl äußerte sich zum Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Weißenfels. Die Äußerungen des dortigen CDU-Ortsvorsitzenden Lienau sprechen Bände. Er will die Wahlentscheidung mit der Abwahl des bisherigen CDU-Bürgermeisters Rauner nicht akzeptieren. Wer so denkt, ist kein Demokrat. Ein weiteres Thema war die Rentenzuwachs bei Hartz-IV-Beziehern. Deren Rentenzuwachs beträgt nur noch 3 € für ein Jahr ALG-II-Bezug. Dies, weil der an die Rentenkassen eingezahlte Betrag stillschweigend von ehemals 70 € auf 40 € reduziert wurde. Diese Hinterhältigkeit wurde von den Volksvertretern so beschlossen. Volksvertreter? Das nächste Thema behandelte die von den EU-Arbeits- und-Sozialministern beratenen und überarbeiteten Arbeitszeitrichtlinien. Danach kann die Wochenarbeitszeit bis zu 65 Stunden betragen. Zwar spricht man von einer 48-Stunden-Woche, doch sind laut dem zuständigen EU-Kommissar tarifvertragliche Ausnahmen möglich. Bundesarbeitsminister Scholz bemerkte hierzu, es seien „Bausteine für ein soziales Europa“. Es ist eine Mogelpackung. Wie auch die Sozialdemokratie eine Mogelpackung ist. Erinnern wir uns: Es wurden "christliche Gewerkschaften" geschmiert oder selber gegründet. Diese "Gewerkschaften" ohne Mitgliederbasis führten mit den Arbeitgebern angeblich Verhandlungen, akzeptierten sogar Lohnabschlüsse unter 5 €/Stunde! Es wird auch hier nicht lange dauern, bis gekaufte Gewerkschaften auf den Plan treten und eine 65-Stunden-Woche in ihren Tarifverträgen festschreiben. Das ist die eigentliche Mogelpackung. Und: Das ist ein Schlag ins Gesicht der Lohnabhängigen! Es ist die deutsche Regierung, welche hinter diesem Sozialabbau steht und es sind deutsche Sozialdemokraten. Zu Recht lehnte das irische Volk diesen EU-Vertrag ab! Hierzu äußerte der deutsche Außenminister, man müsse Irland jetzt isolieren. Welch eine Missachtung anderer Völker und ihrer freien Entscheidungen! Das ist aber nicht bloß unanständig. Das hatten wir in Deutschland sogar schon einmal: "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen". Das ist nämlich die eigentliche Meinung. Man kann dem irischen Volk nur gratulieren und beipflichten, weil es diesen EU-Vertrag abgelehnt hat. Wenn diese Steinmeiers und Schäubles - und wie sie alle heißen - wirklich Demokraten (Anhänger einer Volksherrschaft) wären, wir hätten hier in Deutschland längst eine neue vom Volk verabschiedete Verfassung. Doch davor hat man sich bis heute gedrückt. Steffen Hemberger griff das Thema der 65-Stunden-Woche nochmal auf. Auf den ersten Blick mag das niedlich klingen, aber was bedeutet denn 65-Stunden-Woche? Wenn Sie von Montag bis Freitag jeweils 7:00 Uhr ihr Büro betreten, 30 Minuten Mittagspause machen, und das Büro um 20:30 Uhr wieder verlassen, dann ist das eine 65-Stunden-Woche. Da kommt man nur noch zum Schlafen nach Hause. Und da erzählt uns die Regierung, man muss Familien gründen und Kinder erziehen. Können Sie sich das bei solchen Arbeitszeiten vorstellen? Der Dachdecker, der Schlosser oder Maurer sicher nicht. Frau Merkel, die ständig die Welt bereist, bedenkt Derartiges offenkundig nicht. » * «Termine:
Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ |
|
Copyright by ORTZ |
