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Bericht zur Montagsdemonstration vom 23.06.2008 in ZeitzZur heutigen 184. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 44 Personen auf dem Schützenplatz, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV und weiteren Sozialkahlschlag zu protestieren. Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung: Steffen Hemberger berichtete über den Sachstand bei den Unterschriftenaktionen des ORTZ, soweit die Unterschriftenlisten bisher im Kreistag eingereicht wurden. Mit der Resonanz seitens der Politiker sind wir allerdings sehr unzufrieden. Landrat Harry Reiche fühlt sich z. B. für die Hartz-IV-Betroffenen nicht zuständig und reicht diese gesammelten Unterschriften kommentarlos „nach oben“ weiter, obwohl die Verantwortlichkeiten auch beim Kreis liegen (in den ARGEn übernimmt der Bund die Regelsätze und der Landkreis die Kosten der Unterkunft). Deswegen kann der Landrat als Dienstherr der Kreisverwaltung nicht einfach seine Zuständigkeit bei Hartz-IV verleugnen. Er sei auch kein Anhänger dieser Regelung, habe jedoch keine Änderungsmöglichkeiten, äußert er. Es wird sich bestimmt nichts ändern, wenn alle so denken. Eine solche Einstellung sollte für ihn der Vergangenheit angehören. In seiner Position hat er durchaus Einfluss und Verantwortung, vor allem bei den Kosten der Unterkunft! Angeblich sollte Hartz-IV den "Arbeitsmarkt" beleben und den vielen Arbeitslosen Arbeitsplätze schaffen. Frau Merkel spricht auch ständig von einem Aufschwung. Der ist hier jedenfalls immer noch nicht erkennbar. Die Zeitung "Junge Welt" schrieb dazu einen interessanten Artikel  [Info]und berief sich darin auf eine Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit. Nach dieser Studie haben im ersten Halbjahr 2007 mickrige 3-4 % der Hartz-IV-Betroffenen wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden. Dies sei eine schlechte Nachricht, äußerte der Herr Weise als Chef der BA und sie müssten ihre Arbeit besser machen, was auch für den Gesetzgeber gelte, der die Betreuung von Hartz-IV-Betroffenen bis 2010 auf eine verfassungsgemäße Grundlage stellen müsse.
Damit sagt der BA-Chef eigentlich, dass dieses nun seit fast 4 Jahren bestehende Gesetz eigentlich Murks ist und zudem verfassungswidrig. Dazu gibt es auch ein Urteil: Bis 2010 müssen die ARGEn abgelöst und ersetzt werden. Weiter ist festzustellen: Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung muss nicht unbedingt Existenz sichernd sein – und ist es vielfach auch nicht - denn bereits ab 401 € Lohn ist man sozialversicherungspflichtig. Ein weiteres und brandaktuelles Urteil gab es diesen Monat vom Bundessozialgericht. Danach ist bis zum 31.12.2007 beim ALG II eine Regelsatzkürzung wegen eines Krankenhausaufenthaltes rechtswidrig. Damit ist das BSG zu keinem anderen Urteil gekommen, als es der gesunde Menschenverstand nahe legt. Helmut Braune berichtete von einer politischen Gesprächsrunde im TV. Dort diskutierten verschiedenen Politiker - z. B. Herr Scholz (SPD) und Herr Westerwelle (FDP) - über die Globalisierung. Im Gesprächsverlauf entschuldigte sich Herr Scholz für die durch die Globalisierungsängste ermöglichten Einschnitte bei den Löhnen und im sozialen System. Dies alles war nur Panikmache und Ausrede. Denn diese Begründungen sind unwahr, wie sich inzwischen herausstellte. Wolfgang Vogl berichtete über das neue BKA-Gesetz. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik kann das BKA aktiv werden, ohne dass es einer richterlichen Anordnung bedarf. Der Präsident des BKA ist erst nach drei Tagen verpflichtet, einen Richter einzuschalten. Damit ist ein zentrales Überwachungsinstrument geschaffen worden, ein Staat im Staate. Wird es bei der Drei-Tage-Frist bleiben? Wird die Frist irgendwann unbegrenzt lang sein? Und was geschieht mit den bereits gesammelten Daten, sollte sich ein Verdacht nicht bestätigen? Diese Methode ist schon an anderer Stelle in Gebrauch. So darf beispielsweise das Arbeitsamt anonymen Beschuldigungen nachgehen und braucht dem Betroffenen die anonymen Behauptungen nicht einmal mitzuteilen. Steffen Hemberger kündigte an, nächste Woche werden einige Vertreter des ORTZ nach Weißenfels zur dortigen Montagsdemo fahren, um wieder bessere Kontakte zu knüpfen. » * «Termine:
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