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Bericht zur Montagsdemonstration vom 30.06.2008 in ZeitzZur heutigen 185. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 42 Personen auf dem Schützenplatz, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV und weiteren Sozialkahlschlag zu protestieren. Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung: Steffen Hemberger sprach über das Thema 1-€-Jobs. Viele wissen, was es bedeutet, 30 Stunden wöchentlich zu arbeiten und dafür als 1-€-Jobber 120 € Aufwandsentschädigung zu erhalten. Das soll aber nach einem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Klos nun ganz anders werden: Er will die 1-€-Jobs völlig abschaffen! Gut so? Jeder Arbeitende sollte ein angemessenes Entgelt erhalten? Aber nein! Herr Klos verfolgt ganz andere Ziele: Er will die Aufwandsentschädigung gänzlich beseitigen. Jedoch soll jeder ALG-II-Empfänger wöchentlich 40 Stunden irgendeiner Tätigkeit nachgehen. Allerdings ganz ohne Entlohnung. Dadurch werde bei ALG-II-Beziehern die Bereitschaft erzeugt, auch für einen Nettolohn nicht über den Hartz-IV-Regelsätzen zu arbeiten. Wo soll das hinführen? Muss der Beschäftigte am Ende noch 300 € mitbringen, weil der Betrieb ja schließlich Aufwendungen hat? Wir sind uns alle einig: Jeder Arbeitende hat Anspruch auf eine Vergütung! Die wird aber 1-€-Jobbern vorenthalten, denn sie erhalten ja nur eine Aufwandsentschädigung. Die nun nach dem Willen des Herrn Klos entfallen soll. Und weitere Rechte werden ihnen auch heute schon vorenthalten. Um zur einige zu nennen: keinen Anspruch auf Alters- und Betriebsrenten, keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, weder bezahlter Urlaub noch Urlaubsgeld, keinen Anspruch auf eine Betriebsratsvertretung. Zur Haftung findet sich allerdings in so manchen Verträgen der 1-€-Jobber ein Passus, demzufolge sie wie normale "Arbeitnehmer" haften. Bei der Entlohnung oder im Arbeitsrecht sind 1-€-Jobber keine Arbeitnehmer. Aber haftungsrechtlich werden sie dann "plötzlich" wieder wie Arbeitnehmer gestellt! Pflichten ja, Rechte nein. Und obendrein werden Arbeiten verrichtet, die eigentlich von Firmen mit regulären Arbeitsplätzen zu leisten wären. Und vor Hartz-IV auch so geleistet wurden! Klos will nun die Wochenarbeitszeit der 1-€-Jobber auf 40 Stunden erhöhen. Aber 1-€-Jobber sind auch verpflichtet, sich um ordentliche Arbeitsstellen zu bemühen und sich dort zu bewerben. Hier ist zu fragen: Wie soll dieser Pflicht nachgekommen werden? Und wann? Stellen suchen, Bewerbung schreiben, zur Post schaffen: All das kostet viel Zeit und auch Geld. Und wird die Arbeitsleistung von Hausfrauen, z. B. für Kinderbetreuung, vielleicht auch mit zu der Wochenarbeitszeit hinzugerechnet? Hier erkennt man abermals die Konzeptionslosigkeit dieser Frau Merkel und ihrer Regierung. Das ganze Hartz-IV-Gesetz ist der größte Murks seit Bestehen der Bundesrepublik. Frumms von vorn bis hinten. Peter Moser meinte hierzu, die Regierenden sind gar nicht so blöd, wie es den Anschein hat. Blöd sind nur jene, die sich das gefallen lassen. Es geht im Kern darum, all das abzubauen, was in Jahrzehnten oder sogar in Jahrhunderten erkämpft wurde unter schweren Opfern der Arbeiterbewegung. Darunter fällt auch vieles, was in der Bundesrepublik wuchs angesichts der Existenz und Lebensweise der DDR. Sie war ein Beispiel in sozialer Beziehung. Dieses Beispiel existiert nicht mehr und "man" findet tausend "Gründe" gegen eine anerkennende Bewertung. Widerlegbare Gründe, sicherlich. Die Hauptsache ist aber: Sie behalten Oberwasser durch das Definitionsmonopol, sie lassen keinen anderen zu Wort kommen, oder lassen, die sich zu Wort melden, nicht in die Öffentlichkeit dringen. Dieser Sozialraub ist nicht zufällig, sondern er folgt kapitalistischer Eigengesetzlichkeit. Die weiterhin geschehen wird, solange sich niemand dagegen wehrt. Die Bundesrepublik brüstet sich, die in der Menschenrechtskonvention aufgeführten Menschenrechte weltweit (u. a. am Hindukusch) zu verteidigen. In der Menschenrechtskonvention ist aber auch ein Recht auf Arbeit kodifiziert und der Anspruch auf eine auskömmliche Versorgung, wenn ein Arbeitsplatz nicht gewährleistet werden kann. Sicher leben wir immer noch besser als manche Menschen in Afrika oder anderswo. Aber man muss das auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Gesamtproduktivität sehen. Seit 1960 hat sich das Bruttosozialprodukt in der Alt-BRD preisbereinigt mehr als verdreifacht und dennoch werden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Empörung ist also wirklich angebracht! Wolfgang Vogl sprach zum Thema "Fußballeuphorie". Dazu war ein schöner Kommentar im "Super Sonntag" und der lautete etwa: "Wer nicht mit der Bundeskanzlerin über die deutsche Nationalmannschaft jubelt, sollte auswandern." Dieses Ausmaß an Nationalismus und Volksverdummung muss man sich erstmal überlegen. Der Armutsbericht wurde vorgestellt. Inzwischen liegt die Armut in Deutschland schon bei 13 %. Die Bundesregierung meint hierzu, ohne soziale Leistungen wäre jeder vierte am Rande der Gesellschaft. Zynismus pur! Die Sozialleistungen werden immer mehr abgebaut, während gleichzeitig Großunternehmen steuerlich entlastet werden und Militärausgaben drastisch ansteigen. Wie passt das zusammen? Auf der einen Seite Steuergeschenke und Rüstung und auf der anderen Seite hat man für Soziales kein Geld. Wie will man auf diese Weise den Haushalt konsolidieren? Auf Kosten der Ärmsten? » * «Termine:
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