Montagsdemo Zeitz - Offener Runder Tisch Zeitz

Bericht zur Montagsdemonstration vom 07.07.2008 in Zeitz


Zur heutigen 186. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 37 Personen auf dem Schützenplatz, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV und weiteren Sozialkahlschlag zu protestieren.

Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung:



Ingrid Weise berichtete über die am 01.07.2008 durchgeführte Aktion vor dem Arbeitsamt Zeitz (AvA).

Es wurden 205 Unterschriften gegen Hartz-IV und zur Vereinheitlichung der Verwaltungsrichtlinie des Burgenlandkreises gesammelt. Immer 'mal wieder meinen Leute, das bringe nichts. Aber der überwiegende Teil rät, unbedingt weiter zu machen. Insgesamt haben wir nun 2.197 Unterschriften gesammelt. Wir wollen sie im September im Kreistag übergeben. Zuvor wird es Mitte diesen Monats noch eine Unterschriftenaktion in Naumburg geben.

Am 30.06.2008 war eine Gruppe des ORTZ in Weißenfels im Bürgerbüro bei Frau Penndorf (Landtagsabgeordnete, Die Linke) zu Gast. Das Ziel ist eine Zusammenarbeit mit den Weißenfelser Montagsdemonstranten. Anschließend wurde die Weißenfelser Montagsdemo besucht.



Steffen Hemberger sprach über den von Frau Merkel unermüdlich gepriesenen Aufschwung, der aber im Portemonnaie der Bürger völlig ausbleibt.

Selbst das nicht arbeitnehmerfreundliche Wirtschaftsinstitut IWH in Halle trifft andere Feststellungen als Frau Merkel. Denen zufolge weist der Osten gegenüber dem Westen wieder einen Wachstumsrückstand auf. Das Bruttoinlandsprodukt wird nach diesen Berechnungen im Osten lediglich um 1,7 % steigen. Das ist weniger als im Westen; die Schere öffnet sich also noch weiter. Die Auswirkungen zeigen sich auch in den Tarifverhandlungen der Baubranche. So werden die Mindestlöhne im Westen angehoben, im Osten bleiben sie unverändert niedrig. Die grundgesetzlich gebotene Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands ist weiterhin nicht erkennbar. Nach Schätzungen wird bei dieser Geschwindigkeit die Angleichung der Pro-Kopf-Einkommen noch 320 Jahre dauern. Hervorhebenswert ist: Diese Entwicklung findet statt trotz des Bevölkerungsschwundes im Osten. Die Verringerung der Arbeitslosenzahlen ist zu einem großen Teil den demografischen Veränderungen im Osten geschuldet – hauptsächlich der Abwanderung von erwerbsfähigen Menschen und der Überalterung der Bevölkerung (Renteneintritte) anstatt entstandenen existenzsichernden Arbeitsplätzen. Die allgemeine wirtschaftliche Schwäche schlägt sich auch im privaten Konsum nieder. Im vergangenen Jahr ging er real um 1,5 % zurück und schrumpft weiter. Wen wundert das bei weiterhin schrumpfenden Einkommen?



Sven Schmalz von der Dienstagsdemo in Eisenberg war heute bei uns zu Besuch und sprach zu den Zeitzer Demonstranten.

Er übermittelte zuerst Grüße aus Aschersleben, Magdeburg, Gera und Eisenberg. Dann verlas er einen Aufruf, die im nächsten Jahr stattfindenden Europawahlen zu boykottieren da die europäischen Bürger von einer direkten demokratischen Mitwirkung ausgeschlossen werden und die Demokratie dadurch ausgehebelt wird.

Ein weiteres Thema war ein durch den Westdeutschen Rundfunk ermitteltes Foto. Es zeigt die junge FDJlerin Angela Merkel in unmittelbarer Nähe zum Haus des DDR-Kritikers Robert Havemann. Das Foto entstand augenscheinlich in jener Zeit, als man systematisch FDJler zur Beobachtung des Havemann-Hauses einsetzte. Frau Merkel hat die Veröffentlichung des Fotos untersagt und die Medien schweigen. Es ist fraglich, ob die Birthler-Behörde in diesem Fall genauso aktiv werden wird, wie im Fall Gregor Gysis. Frau Birthler wird sich eher hüten, nach einer Akte Frau Merkels zu suchen.

Am 19.07.2008 findet in Gera eine Demonstration gegen Rechts statt. Interessenten aus anderen Städten sind herzlich dazu eingeladen.



Peter Moser äußerte sich über den Aufruf zum Wahlboykott.

Es ist immer falsch, eine Wahl zu boykottieren. Denn auch ein mit nur einer Stimme gewählter Kandidat ist bei Wahlenthaltung oder -verweigerung aller anderen Wahlberechtigten rechtsgültig gewählt. Wählt von allen Wahlberechtigten nur dieser eine Wähler überhaupt, ist eben der Kandidat mit einer Stimme gewählt. Das ist nach Wahlgesetz zulässig. Und alle "schauen in die Tonne", die mit ihrem Boykott diesen Kandidaten verhindern wollten und wundern sich auch noch. Es ist deswegen ganz falsch, eine Wahl zu boykottieren. Stattdessen sollte man durch sein Wahlverhalten gezielt und überlegt auf das Ergebnis einwirken.

Weitere Themen waren ebenfalls das bedenkenswerte Foto der Frau Merkel aus früheren Zeiten, weiterhin auch die demografische Entwicklung, welche Parallelen zu der Hugenotten-Austreibung aus Frankreich aufweist. Auch dort dauerte es 300 Jahre, bis man den Verlust der vielfach nach Preußen abgewanderten Fachkräfte ausgeglichen hatte. Genau das erleben wir heute. Und wir stehen hier, damit es nicht wieder so lange währt.



Wolfgang Vogl berichtete unter anderem über das neue CDU-Programm für den Osten.

Das sieht für den Osten ein völlig anderes Arbeitsrecht vor als für den Rest der Bundesrepublik. Der Kündigungsschutz soll ausgehebelt werden, die Arbeitgeber dürfen nach Gutdünken handeln. Das zeigt aber eines: Die CDU will die Lebensverhältnisse gar nicht angleichen. Im Gegenteil soll der Osten das Experimentierfeld für den Abbau der sozialen und bürgerlichen Rechte in Deutschland bleiben.

Und es wird danach im Westen kommen, was hier erfolgreich praktiziert wurde.

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Termine:

  • 14.07.2008, Montag, 18:00 Uhr:
    187. Montagsdemonstration auf dem Schützenplatz in Zeitz.
    Wir bitten um rege Teilnahme und pünktliches Erscheinen.


  • 16.07.2008, Mittwoch, 07:30 bis 12:30 Uhr:
    Info-Tour nach Naumburg.
    Es werden Unterschriften gegen Hartz-IV und Sozialabbau, sowie für die Vereinheitlichung der Verwaltungsrichtlinie im gesamten Burgenlandkreis gesammelt.
    Außerdem wird über die Änderungen für ALG-II-Bezieher ab dem 01.01.2008, sowie über die aktuelle Verwaltungsrichtlinie des Burgenlandkreises informiert.


Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ

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