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Bericht zur 187. Montagsdemonstration vom 14.07.2008 in ZeitzZur heutigen 187. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 39 Personen auf dem Schützenplatz, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV und weiteren Sozialkahlschlag zu protestieren. Steffen Hemberger veröffentlichte auf der Montagsdemo unser neues Infoblatt mit dem Thema "Kürzung der Regelleistung bei stationärem Aufenthalt!". Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 18.06.2008 (Az. B 14 AS 22/07 ER) erkannt: Die seitens der ARGEn bis zum 31.12.2007 vorgenommene Anrechnung der Verpflegungsleistungen auf das ALG II beim Aufenthalt ALG-II-Betroffener in Krankenhaus, Kur, Reha, Tagesklinik usw. ist unzulässig. Auch für die in diesem Verfahren nicht verhandelte Rechtslage ab dem 01.01.2008 meldete das Gericht Bedenken hinsichtlich der erfolgten Gesetzesänderungen an. Mit Widerspruch und ggf. mit einstweiliger Anordnung sollte vorgegangen werden, falls die SGB II-Leistungsträger weiterhin diese Verpflegungskosten auf das ALG II anrechnen oder wegen angeblicher Überzahlung zurückfordern sollten. Dieses Infoblatt kann wie immer auf unserer Homepage alsPDF-Dateiherunter geladen werden. Ein weiteres Thema waren Merkels Behauptungen, Hartz-IV-Empfänger erhielten die Heizkosten und auch die Kosten für Elektroenergie komplett erstattet. Mit dieser Aussage begründete sie die Ablehnung von Energie-Sozialtarifen. Tatsächlich werden aber nur "angemessene" Heizkosten übernommen und die Kosten für Elektroenergie muss jeder Betroffene von seinem ALG-II-Regelsatz selbst bezahlen. Da Merkel Bundeskanzlerin ist und es ja schließlich wissen muss, sollte man die Leistungs-Sachbearbeiter in den ARGEn mit ihrer Aussage konfrontieren, wenn sie wieder 'mal die Heizkosten kürzen wollen, weil sie die "Angemessenheit überschreiten". Peter Moser äußerte sich zum gleichen Thema. Diese Politiker sind zwar unfähig. Dennoch kann man ihnen nicht zugute halten, sie wüssten nicht, was sie tun. Im Kern geht es um eine Ausbeutungsoffensive. Dafür werden sie bezahlt und diese Aufgabe erfüllen sie auch. Es trifft wohl zu: Die Qualität der Führungsschicht, der "Elite", der "Leistungsträger", ist nicht mehr so gut wie vor 100 Jahren. Das ist sicher die Wahrheit. Aber das sind die Verfallserscheinungen einer verfaulenden Ordnung. Und noch etwas (Ironie): Wir sollten alle nicht so unverschämt sein! Die Regierung hat die Mehrwertsteuer erhöht, sie hat die Krankenkassenbeiträge erhöht, sie hat die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöht, sie hat das Rentenalter erhöht. Und jetzt wollen die Leute auch noch eine Einkommenserhöhung? Das geht nun wirklich nicht. Es hat doch nun schon genug Erhöhungen gegeben. Unverschämt von den Leuten, sowas zu fordern. Schauen wir uns diese Politiker doch an: Ein Herr Westerwelle stellt sich hin und redet von Eigenverantwortung. Eigenverantwortung heißt nichts anderes als Entsozialisierung bzw. Entsolidarisierung. Das bedeutet: Es beseht kein gesellschaftlicher Handlungsanlass, wenn jemand schuldlos in Not gerät - sei es durch Alter, Krankheit oder seien es Kinder. Das geht die Gesellschaft nichts an und da können wir jeden Tag Beispiele sehen. Ich trete für eine andere Gesellschaft ein. Natürlich darf es nicht sein, dass sich jemand tragen lässt, der auf eigenen Füßen laufen kann. Aber einen Rechtsanspruch auf Hilfe soll haben, wer schuldlos in Not gerät. Von manchen Menschen wird immer wieder behauptet, die Leute wollen gar nicht arbeiten. Dem ist aber nicht so! Man soll zunächst einmal Existenz sichernde Arbeit für alle Arbeitslosen ermöglichen. Danach kann man mit denen reden, die tatsächlich oder angeblich nicht arbeiten können oder wollen. Aber immer mehr Menschen nehmen sogar Abwanderung auf sich, wie auch der Presse zu entnehmen war. Inzwischen entsteht dadurch sogar ein Fachkräftemangel. Aber sie gehen nicht, weil sie ihre Heimat nicht mehr sehen können, sondern wegen fehlender Existenz sichernder Arbeitsplätze. Aber viele kämen sicher sofort wieder aus Baden-Württemberg und von anderswo zurück, würden Arbeitsplätze mit guter, der Leistung entsprechender Bezahlung angeboten, weil es dann dort auch nicht besser ist. Ausgenommen jene, die dort inzwischen mit Familie und Kindern Wurzeln geschlagen haben. Die Ursache: Die Ausbeutungsschraube wird angezogen, solange die Profitrate immer noch gesteigert werden darf. Auch wenn davon so manches der Logik nicht genügt: Den Anforderungen der Profitgesellschaft genügt es und darauf kommt es an. Christine Tretner berichtete vom letzten Kreistag und ihrer Fragestellung zu den Problemen der Hauseigentümer bei Hartz-IV. Sie fordert für selbstnutzende Hauseigentümer einen Pauschalbetrag in Anlehnung an die Vergleichsmiete. Im Gegensatz zu den Mieten sind in den Kosten der Unterkunft keine Instandhaltungskosten enthalten. Das ist eine Ungleichbehandlung. Dennoch wurde vom Landrat Harry Reiche eine solche Lösung bisher immer abgelehnt, sodass stets Kostenvoranschläge und Einzelfallprüfungen nötig sind und oftmals auch der Klageweg beschritten werden muss. Harry Reiche "argumentiert", ein pauschaler Betrag könne zweckentfremdet verwendet werden, falls das Haus nicht sanierungsbedürftig sei. Hier ist dringender Änderungsbedarf. Es wird weiterhin in Sinne der Hauseigentümer gekämpft. Weitere Themen der Redner:
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