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Bericht zur 188. Montagsdemonstration vom 21.07.2008 in ZeitzZur heutigen 188. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 44 Personen auf dem Schützenplatz, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV und weiteren Sozialkahlschlag zu protestieren. Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung: Vor der Kundgebung hatten Steffen Hemberger, Siegfried Kutschick und Karsten Günther, als Vertreter des Offenen Runden Tisches Zeitz (ORTZ) einen Interview-Termin in Naumburg bei der Journalistin Frau Swinka von Radio Corax  [Info]zum Thema Gesundheitsreform. (Sendetermine voraussichtlich am 01.08.2008 um 19:00 Uhr und am 04.08.2008 um 10:00 Uhr auf Radio Corax, UKW 95,9 Mhz)
Steffen Hemberger berichtete über die Themenschwerpunkte dieses Interviews. Hinsichtlich der Gesundheitsreform bestehen in der Bevölkerung sehr große Wissenslücken. Als eine weitere unsoziale Maßnahme dieser Gesundheitsreform ist neben den bereits durchgesetzten Leistungsminderungen die Einführung eines für alle Krankenkassen einheitlichen Beitragssatzes (ca. 15,6%) geplant. Jede Krankenkasse soll bei defizitärer Bilanz am Ende eines Geschäftsjahres zukünftig zum Defizitausgleich ein Nachforderungsrecht gegen ihre Mitglieder erlangen. Dieser Zusatzbeitrag soll einkommensunabhängig und für alle Mitglieder gleich sein. Das wird vor allem die sozial Schwachen treffen. Weithin unbekannt ist auch, dass viele Medikamente - u.a. für chronisch Kranke, die eigentlich nur 1 % zuzahlen müssten - gar nicht mehr vom Arzt auf Kassenrezept verordnet werden, also von den Patienten selbst zu finanzieren sind. "Selbstverständlich" werden sie auch nicht von den Krankenkassen erstattet. Für die steigende Zahl armer Menschen werden auch die Zuzahlungen zum Zahnersatz und die gestrichenen Kassenleistungen bei Brillen zum finanziellen Problem. Peter Moser berichtete über die Großdemonstration gegen Rechtsradikalismus in Gera. Wir waren am vorigen Samstag bei dieser Demo anwesend und konnten dort die Reden des Oberbürgermeisters und der Regionalpolitiker vernehmen. Alle Redner waren gegen Rechtsradikale. Aber: Ungeachtet der schönen Samstagsreden fand nur wenige 100 Meter entfernt eine Konzertveranstaltung von Rechtsradikalen statt. Wenn das nicht zu denken gibt ... Verlogen und gemauschelt, da findet man gar keine Worte. Obendrein standen Hundertschaften der Polizei bereit, um das rechtsradikale Konzert abzuschirmen. Natürlich muss man Prügeleien unterbinden. Und es könnte immerhin zu Zusammenstößen kommen. Aber warum verhindern die Staatsorgane nicht schon im Vorfeld derartige Veranstaltungen überhaupt? Natürlich werden diese Personen keine direkte Straftat begehen, indem sie etwa mit Hitlerbildern herumlaufen oder den Hitlergruß zeigen. Jedoch an den Musiktexten kann man sehr deutlich ihre Ziele und ihre demokratiefeindlichen Absichten erkennen. Aber dagegen wird nichts getan. Es "genügt" den verantwortlichen Politikern, wenn man Reden hält. Alle sind angeblich dagegen, aber es kommt nicht zu Taten. Nur im sozialen Bereich schreitet man immer sofort zur Tat. Beim Abbau sozialer Standards nämlich. Ingrid Weise berichtete von der am letzten Mittwoch in Naumburg durchgeführten Unterschriftensammlung gegen Hartz-IV und für die Vereinheitlichung der Verwaltungsrichtlinie zu den Kosten der Unterkunft. Es wurden dabei 181 Unterschriften gesammelt, insgesamt haben wir jetzt 2.873 Unterschriften beisammen, die wir demnächst im Kreistag übergeben können. Wolfgang Vogl sprach ebenfalls über die Gesundheitsreform. Er kritisierte die mit weiteren Schritten der "Gesundheitsreform" vorgesehenen Nachforderungsrechte der Krankenkassen gegen jeweils alle ihre Versicherten in gleicher Höhe als eine de facto Kopfpauschale. Sie kann den vorläufigen Planungen zufolge im Monat bis zu 8 € betragen. Wird es dabei bleiben? Im Niedriglohnsektor - also zu Hungerlöhnen - Beschäftige zahlen dann nochmals weit mehr als 1 % ihres Einkommens nach. Die blanke Schweinerei. Weitere Themen waren der „Niedriglohnsektor“ schlechthin, allgegenwärtiger Rechtsradikalismus und die Vorfälle am Rande der Bundeswehrvereidigung vor dem Reichstag in Berlin, bei denen es zu polizeilichen und militärischen Übergriffen auf Protestierer (und Unbeteiligte???) kam. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden ebenfalls kritisiert. Dieter Rolle sprach über das Demokratieverständnis in der EU-Politikerkaste. Man konnte es wieder einmal erkennen, als das irische Volk gegen den EU-Vertrag stimmte und ihn damit zu Fall brachte. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende – Frankreichs Staatspräsident Sarkozy – "besuchte" kurz danach Irland. Ob das wohl ein Zufall ist? Ein weiteres Thema war die Regionalpolitik. So übergab Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Daehre dem Oberbürgermeister Dr. A. (beide in der CDU) 1,1 Millionen €. Ob das wohl Zufall ist? Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, was hier geschieht. » * «Termine:
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