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Bericht zur 189. Montagsdemonstration vom 28.07.2008 in ZeitzZur heutigen 189. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen knapp über 40 Personen auf dem Schützenplatz, um wieder gemeinsam gegen Hartz IV und weiteren Sozialkahlschlag zu protestieren. Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung: Steffen Hemberger setzte sich mit wahrheitswidrigen Pressekommentaren auseinander, denen zufolge ALG-II-Betroffenen die Heizkosten vollen Umfangs erstattet werden. Das ist eine faustdicke Lüge. Stattdessen gibt es beim Heizkostenzuschuss nach ALG II durch Wohnfläche, Belegungsdichte und Wärmemenge/qm definierte Erstattungsobergrenzen. Und die auch im BLK gegenüber Mietern schon benachteiligten selbstnutzenden Haus- und Wohnungseigentümer werden dann nochmals diskriminiert. Aber so ist das eben, wenn alle und natürlich auch Merkel - inzwischen von Regierungsseite unauffällig korrigiert - Falschdarstellungen in die Welt posaunen. Eine Versammlungsteilnehmerin konnte den Diskriminierungstatbestand als Eigenerlebnis im Zusammenhang mit einer behördlich auferlegten Klärgrubensanierung bestätigen. Wolfgang Vogl schäumte über Merkels Äußerungen zur Mindestlohndebatte. Sie bezeichnete dort ALG II als eine Lohnuntergrenze und verneinte gesetzlich begrenzte Mindestlöhne. Sie hatte auch keinen Einwand gegen Löhne unter dem ALG-II-Satz: Ein solcher Lohn würde dann ja schließlich "aufgestockt". Das alles ist ein Eingeständnis der in Wahrheit mit ALG II verfolgten Absichten: Lohndrückerei nämlich. Nochmals Hemberger: Vor einem Anspruch auf Hartz-IV - auch bei Lohnabhängigen - muss das "verwertbare Vermögen" aufgebraucht werden! Also gegebenenfalls wird bis dahin auch ohne "aufstockende Leistungen" Arbeit für z. B. 3,00 €/h erbracht werden müssen. Und dies alles ohne Lohnuntergrenze? Alle lohnabhängig Beschäftigten in eine mit Sicherheit endlose Abwärtsspirale bis zur Zwangsarbeit und zum Nulltarif ? Peter Moser meinte, wer will Wahrheitsliebe bei Nutznießern der Ungerechtigkeit erwarten? Diese Leute müssen einfach lügen und täuschen, wenn sie ihren Ungeheuerlichkeiten irgendeine Begründung zuordnen wollen. Die Lügen haben also Methode! Im Übrigen zeigte er sich überzeugt von dem Unvermögen dieser Leute, selbst auch nur drei Tage mit ALG II leben zu können. Noch mehrere weitere Redner(innen) belegten mit eigenen praktischen Erfahrungen und Erlebnissen die vielen - immer versehentlich? - chaotischen, widersprüchlichen, ungereimten, unlogischen, teilweise sogar gesetzwidrigen Bescheide und Entscheidungen gegenüber Ansprüchen Hartz-IV-Betroffener. Steffen Hemberger riet bei derartigen Vorgängen dringend zu Widerspruch und Klage. Voranstehen muss aber immer der Widerspruch. Bei offenkundigen Fehlentscheidungen, auch bei solchen Widerspruchsbescheiden, sollte man den Klageweg beschreiten. In derartigen Fällen sind die Erfolgsaussichten auf dem Klageweg gut, Im Übrigen böte sich für gemeinnützige und/oder caritative Organisationen wie etwa einem Arbeitslosen- oder Erwerbslosenverband ein überaus wünschenswertes und segensreiches Betätigungsfeld bei der Unterstützung und Beratung solcher Behördenopfer. » * «Termine:
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