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Bericht zur 190. Montagsdemonstration vom 04.08.2008 in ZeitzZur heutigen 190. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 34 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz -IV und gegen Sozialabbau zu protestieren. Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung: Steffen Hemberger kommentierte die steuerfreie Aufwandspauschale für Abgeordnete. Von höchstrichterlichen Bedenken unbeirrt erklärte die Bundesregierung, an diesen steuerfreien Aufwandspauschalen festhalten zu wollen. Zuvor wurde höchstrichterlich die nachweislose pauschalisierte Aufwandserstattung an die Abgeordneten kritisiert. Regierungs- wie bundestagsseitig „begründet“ wird diese Praxis mit angeblich zu hohem und unzumutbarem Nachweisaufwand für die Mandatsträger. Demzufolge könne der tatsächliche „Aufwand“ nicht ermittelt und müsse pauschal abgegolten werden. Dagegen wird Hartz-IV-Empfängern eine wahre Formularflut zugemutet. Gleiches gilt bei der Steuererklärung. Das Grundgesetz stellt jedoch alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Und auch für Abgeordnete muss gelten, was das Einkommenssteuergesetz dem einfachen Bürger auferlegt: Einnahmen und Ausgaben aufgeschlüsselt zu belegen, wenn sie steuerlich entlastend geltend gemacht werden. Dieter Rolle berichtete über die jüngsten ungeheuerlichen Äußerungen des Berliner Finanzsenators Herr Sarrazin. Der Herr Sarrazin riet vergangene Woche allen Ernstes jenen Leuten, die unter hohen Heizkosten leiden, ihren Verbrauch einzuschränken und die Zimmertemperatur zu drosseln. Sein Originalton: „Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15° oder 16° vernünftig leben können.“ Das war nicht seine erste skandalöse Äußerung. Er behauptete u. a. auch schon wahrheitswidrig, Hartz-IV-Empfänger erhielten die gesamten Heizkosten erstattet!!! Oder: Er selbst würde auch für 5 € pro Stunde arbeiten (das geschah während der Diskussionen um den Mindestlohn). Nicht zu vergessen ist auch seine „Berechnung“, man könne für nur 4 € am Tag gesund und ausreichend essen. Er ist eben der perfekte „Untertan“, der nach oben buckelt und nach unten tritt. So wie Heinrich Mann diesen Typ im gleichnamigen Roman beschreibt. Ingrid Weise berichtete von den jüngsten beiden Unterschriftenaktionen in der Zeitzer Innenstadt und vor dem Arbeitsamt Zeitz. In der Innenstadt wurden 221 Unterschriften und vor dem Arbeitsamt nochmals 100 Unterschriften gegen die Preispolitik der Stadtwerke Zeitz gesammelt. Gegen Hartz-IV und für die Vereinheitlichung der Verwaltungsrichtlinie zu den Kosten der Unterkunft liegen uns bereits 2500 Unterschriften vor. » * «Termine:
Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ |
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