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Bericht zur 196. Montagsdemonstration vom 15.09.2008 in ZeitzZur heutigen 196. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 43 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV und gegen Sozialabbau zu protestieren. Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung: Steffen Hemberger stellte das neue  Infoblatt 7/2008zum Thema "Warmwasserkosten" vor:
Grundsätzlich sind Warmwasserkosten in der Regelleistung enthalten. Bisher wurde bei der Leistungsbemessung nach SGB II (= ALG II) von den ermittelten Heizkosten ein Anteil von 18 % für die Warmwasserbereitung angerechnet, d. h. von den ARGEn nicht erstattet und musste somit erstattungslos von den ALG-II-Betroffenen aus ihren "Kosten für den Lebensunterhalt" bezahlt werden. Jetzt darf nun laut höchstrichterlichem Spruch [Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.02.2008 (B 14/11b AS 15/07 R)] ein pauschaler Abzug (in Höhe von 18 % der Heizkosten) nicht mehr erfolgen, sondern es sind Festbeträge anzusetzen. So sind beispielsweise die Kosten der Warmwasserbereitung mit einem Anteil von 6,22 € (im Urteilszeitpunkt) in der monatlichen Regelleistung (damals: 345 €) enthalten. Ab 01.07.2008 gelten darum neue Regelsätze für die Kosten der Warmwasserbereitung. Aber nirgends im BLK wurden diese Sätze veröffentlicht. Motto: Es wird sich wohl nicht beschweren, wer es nicht besser weiß. Unser neues Infoblatt soll daher ein Ratgeber sein, die nun geltenden Abzüge zu ermitteln. Peter Moser berichtete von blödsinnigen Pauschal-Diffamierungen, welche derzeit wieder einmal vorgetragen werden. So veröffentliche im Internet jemand (ohne den eigenen Namen zu nennen) mit ausdrücklichem Bezug auf Zeitz, die Hartz-IV-Empfänger seien nur zu faul zum Arbeiten, es herrsche hoher Fachkräftemangel u. dgl. (betreffender Artikel) Wie feige darf ein Lügner und Verleumder sein, anstatt unter voller Namensnennung seine angeblichen Erkenntnisse zu vertreten und zu beweisen? Aber so? So ist es bloß eine feige und unerträgliche Heimtücke!.
Martin Pecher erklärte in seinem Redebeitrag, wie verschiedene Bevölkerungsgruppen, vor allem die arbeitende Bevölkerung, gegeneinander ausgespielt werden. Wolfgang Vogl sprach über das SPD-Programm zur anstehenden Bundestagswahl. Dort werden scheinheilig wieder die Mindestlöhne zum Thema gemacht. Man kann nur von Heuchelei sprechen, denn durch Hartz-IV ist doch der Druck auf die Löhne erst so richtig erzeugt worden. Und jetzt wollen sie uns weismachen, so sei das nicht beabsichtigt worden? Das ist doch Humbug und die Verlogenheit der deutschen Sozialdemokratie, denn man hätte doch schon längst einen Mindestlohn einführen können! Die Linke hat die Einführung von Mindestlöhnen vorgeschlagen und gefordert. Die SPD hat die Vorlagen abgelehnt. Nur weil sie von den Linken kamen? Man erkennt hier wieder einmal, wem die SPD wirklich nahe steht. Die SPD ist nicht nahe am arbeitenden Menschen, sondern nahe am Kapital. Sie sind Verräter, wie die deutsche Geschichte schon öfter bewiesen hat. Was die zwischen den Menschen erzeugte Zwietracht angeht: Der Bericht über den Stand der deutschen Einheit ist ein aktuelles Beispiel. Dieser Bericht wurde von Merkel blockiert. Weil er ihr unliebsame Wahrheiten enthält? Da wären zum Beispiel die unterschiedlichen Renten in Ost und West zu nennen. Dieses wird im Bericht 18 Jahre nach der so genannten Wende als unnormal angesehen. Doch warum schafft man diese Unterschiede nicht ab? Vielleicht, weil man damit man die Menschen in Ost und West gegeneinander ausspielen kann? Dabei war das angeblich oberste Ziel die Schaffung gleicher Arbeits- und Lebensverhältnisse. Wo ist das denn tatsächlich der Fall? Man redet ja nicht einmal mehr davon, denn man will und braucht die Spaltung. » * «Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ |
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