|
Bericht zur 199. Montagsdemonstration vom 06.10.2008 in ZeitzZur heutigen 199. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 36 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV und gegen Sozialabbau zu protestieren. Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung: Steffen Hemberger zog eine Bilanz der fast 100-tägigen Amtszeit unseres neuen Oberbürgermeisters Dr. A. Zu seinen Versprechen im Wahlkampf gehörten unter anderem: Ungeachtet der demografischen Entwicklung den Stadtteil Zeitz-Ost erhalten zu wollen. Oder den Unterstadtbewohnern eine günstige lokale Einkaufsmöglichkeit zu schaffen. Beides bleibt wie manches andere nur (Wahl-)Versprechen. Weiter ist nichts zu registrieren. In Zeitz-Ost wird weiterhin abgerissen, auch die Unterstadt verfällt immer mehr. Für die Energietarife der Zeitzer Stadtwerke (SWZ) machte er vor der Wahl den seinerzeitigen Amtsinhaber verantwortlich, der allein in der SWZ-Gesellschafterversammlung die Zeitzer Interessen wahrnahm. Jetzt sitzt er selbst dort an dessen Stelle. Getan hat sich dahingehend aber auch noch nichts. Nicht zu vergessen ist auch die so genannte Straße des Barock, ein umstrittenes und nur äußerst schwierig realisierbares "Projekt". Die ausschließliche Sanierung des "Brühlcafes" am unteren Ende der "Straße des Barock" wird für sich allein genommen schon finanziell äußerst aufwendig. Ebenfalls hochgelobt, bislang aber wenig eindrucksvoll ist die sogenannte Museumsfabrik Liedtke auf dem ehemaligen Zetti-Gelände. Wurden dort bisher nur 1-Euro-Jobber beschäftigt, so herrscht dort inzwischen völliger Stillstand. Angesichts der Pläne zu diesem Vorhaben ist das auch nicht verwunderlich - täglich sollten bis zu 40 Reisebusse ankommen. Als Vergleich: Zur Landesgartenschau in Zeitz 2004 kamen im Schnitt täglich 10 Reisebusse. Dieses Projekt wird möglicherweise in einem finanziellen Desaster enden. Kmietzcyk sollte auch verantwortlich sein für McDonalds' in Zeitz damals ausgebliebene Ansiedlung. Doch auch bis jetzt ist McDonalds nicht in Zeitz und wird hier auch nicht in Umrissen sichtbar. Alle gegen den damaligen Amtsinhaber vorgetragenen Anwürfe des Herrn Dr. A. ändern auch unter seiner eigenen Leitung nichts am bestehenden Sachverhalt. Oder vielleicht doch? Jedenfalls wurde die - gewiss gut bezahlte - Stelle eines Beigeordneten geschaffen. Naumburg hat keinen Beigeordneten und auch Weißenfels nicht. Zwar stehen diese beiden in der Wirtschaftskraft und prognostisch vor Zeitz. Aber Zeitz hat eine solche Stelle neu geschaffen! Das ist doch schon etwas. Fraglich ist nur: Wem nützt es wirklich? Peter Moser berichtete über zwei Fragen, welche er im Zeitzer Stadtrat im Zusammenhang mit der mehrheitlich beschlossenen Sanierung des oben genannten Brühlcafes stellen wollte. Die Fragestellung wurde vom Vorsitzenden des Stadtrates (CDU-Fraktion) nicht erlaubt, mit dem Hinweis, sie gehörten in den nichtöffentlichen Sitzungsteil. Doch da war der Beschluss bereits im vorangegangenen öffentlichen Sitzungsteil gefasst. Sind einige womöglich die "Investoren" betreffende Fragen so unwichtig oder sollen sie nur nicht erörtert werden? Ein weiteres Thema war ein Gesetz , welches im Gesetzgebungsverfahren des Bundestages behandelt wurde und den Einsatz der Bundeswehr im Innern ermöglichen wird - selbstverständlich nur bei „Havarien“. Damit sind Befürchtungen wahr geworden, die nicht bloß wir in der jüngeren Vergangenheit schon oft geäußert hatten. Nach allen Erfahrungen ist ein auf Dauer ausschließlich auf Havarien beschränkter Bundeswehreinsatz im Landesinneren unwahrscheinlich - und vermutlich auch gar nicht beabsichtigt. Diese Einschränkung dient doch wohl eher der momentanen Beruhigung. Zu oft schon wurde Neues harmlos begründet und später ganz anders genutzt und missbraucht. Denken wir nur an die Einführung der Zeitarbeit. Sie wurde mit der Notwendigkeit begründet, zeitweilige durch Auftragsspitzen bedingte Personalengpässe kurzfristig und kurzzeitig überbrücken zu können. Angeblich sollte dies sogar den Zeitarbeitern perspektivisch die Eingliederung in Stammbelegschaften erleichtern. Und wie sieht die Realität heute aus? Durch die Existenz der Zeitarbeit wurden schwer erkämpfte Arbeiterrechte kontinuierlich abgebaut. Die Zeitarbeiter werden gegen ihren Willen als Lohndrücker missbraucht. In die Produktionsprozesse werden sie integriert. Angehörige der Stammbelegschaft und zu deren Löhnen bezahlt werden sie fast niemals. Leistungsgerecht bezahlte Arbeitsverhältnisse sind es nicht und werden es auch äußerst selten. Im Gegenteil nehmen diese unterbezahlten Beschäftigungsverhältnisse ständig zu. Ganz genau das Gleiche bei den 1-Euro-Jobs. Sie sollten den Weg in den 1. Arbeitsmarkt ebnen. Außerdem wollte man damit sogar Langzeitarbeitslose endlich wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Das Ergebnis? 1-Euro-Jobs dienen dazu, das Lohnniveau zu drücken und die Arbeitslosen zu schinden. Das sind die Effekte von Hartz-IV! Alle diese Scheußlichkeiten wurden aber ursprünglich niemals so beschrieben und begründet, sondern heuchlerisch als beabsichtigte Wohltaten an den Betroffenen ausgegeben. Und mit dem neuen Gesetz zum Einsatz der Bundeswehr im Innern soll das anders ablaufen? Da erwarte ich doch eher eine Militarisierung der Innenpolitik und einen BW-Einsatz auch gegen die eigene Bevölkerung. Wolfgang Vogl sagte auch noch etwas zu unserem neuen OB. Er fand es interessant, dass der OB Dr. A. bei seiner Darstellung der Zeitzer Haushaltslage die gleichen Fakten und Zahlen verwandte wie sein Amtsvorgänger Dieter Kmietczyk. Zum Beispiel bei der demografischen Entwicklung in Zeitz. In den nächsten Jahren wird ein drastischer Rückgang der Einwohnerzahlen vorausgesagt. Im Wahlkampf hatte Dr. A. diese Tatsachen stets als unakzeptabel abgewiesen. Er wollte dagegen ankämpfen, doch nun hat er bereits akzeptiert. Nun sind Fakten plötzlich auch Bestandteil seiner Ansichten und Berechnungen. Weil Kmietczyk nämlich die Wahrheit sagte. Weiteres Thema war ein Erlebnis, welches wir bei der Unterschriftensammlung vor dem Arbeitsamt hatten. Dort berichtete uns eine Frau, sie habe vom Arbeitsamt eine Sperre bekommen und sich nun zu rechtfertigen, weil sie den Blaumann des Sohnes gewaschen und zum Trocknen auf die Leine gehängt hatte. Das wurde von Unbekannten an das Arbeitsamt gemeldet und genügte als Verdacht auf Sozialbetrug und um eine Geldsperre zu verhängen - weil sie einen Lebenspartner beherberge. Wo leben wir denn? Zu den Energiepreisen. Früher war es üblich, bei geplanten Preissteigerungen die Tarifänderung vorher beim Wirtschaftsministerium zur Überprüfung vorzulegen. Mit der Aufhebung dieser "überflüssigen bürokratischen Hürden" fing die Preistreiberei erst richtig an. Und deshalb wurde dieses zumindest formale Hindernis ja auch beseitigt. Das hat mit den Ölpreis nichts zu tun, sondern mit dem System. Weitere Themen waren Kindergelderhöhungen, Gesundheitsfond, die neue Studie zum ALG-II, die Streichung der Hartz-IV-Zuschläge für Diabetiker und der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Steffen Hemberger wies nochmals darauf hin, dass Hartz-IV-Betroffene von den geplanten Kindergelderhöhungen keinen Nutzen haben werden. Denn vom Regelsatz wird ihnen wieder abgezogen, was sie an Kindergeld mehr bekommen. Kindergeld zählt ja zu den "anrechenbaren Einkünften". Allerdings nutzt diese Kindergelderhöhung den Beziehern hoher Einkommen, obwohl sie die Erhöhung gar nicht nötig haben. Das ist ein Musterbeispiel für die Schere zwischen Arm und Reich. Nächsten Montag, den 13.10.2008 sind Alle recht herzlich zu unserer 200. Montagsdemo um 17:00 Uhr auf dem Schützenplatz in Zeitz eingeladen. » * «Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ |
|
Copyright by ORTZ |
