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Bericht zur 203. Montagsdemonstration vom 03.11.2008 in ZeitzZur heutigen 203. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 48 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV und gegen Sozialabbau zu protestieren. Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung: Steffen Hemberger sprach über den raschen Rücktritt des neuen Zeitzer Oberbürgermeisters Herr Dr. A. Am vergangenen Donnerstag erklärte er überraschend seinen Rücktritt. Er begründete diesen Schritt mit Hetz- und Treibjagden seiner politischen Gegner auf ihn, indem u. a. kommunale und zahnärztliche Instanzen angeschrieben wurden. Es ist bemerkenswert: Den Gegenwind bezeichnet er nun als "Hetz- und Treibjagd". Er selber versuchte aber seinen Amtsvorgänger Dieter Kmietczyk mit jahrelangen Hetz- und Treibjagden aus dem Amt zu drängen. Herr Dr. A. hat zwar viel versprochen ... In seiner Rücktrittserklärung kommen die Wörter "Zeitz", "Zeitzerin" und "Zeitzer" so gut wie nicht vor, dafür umso öfter die Worte "Zahnarztpraxis" und "persönliche politische Karriere". Er schrieb: "Ich gebe der zahnärztlichen und unternehmerischen Verantwortung den Vorrang vor meiner persönlichen Karriere und erkläre hiermit meinen Rücktritt...". Dieser Satz macht einiges deutlich. Peter Moser meinte: Die wahren Hintergründe des Rücktritts sind möglicherweise auch ganz andere, wir wissen es nicht. Interessant ist aber: Herr Landrat Harry Reiche unterstützte massiv den Wahlkampf des Dr. A. Heute sagt er, ihm gehe das alles nichts an und er habe lediglich auf eine weiterhin arbeitsfähige Stadtverwaltung in Zeitz zu achten. Da ist jemand aus dem Amt ausgeschieden, aber all seine Helfer und Unterstützer wollen ihn auf einmal nicht mehr kennen. Es wird noch sehr viel Arbeit und Schweiß kosten, politische Hygiene und Sauberkeit herzustellen. Zu Herrn Dr. A's Rücktrittserklärung: Man muss sehen, was Rauch und wo wirklich Feuer ist, wenn ein Vorgang aufgebauscht wurde. Manche Dinge sind unvereinbar, so dass man das eine lassen muss, um das andere machen zu können. Sonst kann es passieren, man büßt beides ein. Wir stehen hier auch für die politische Hygiene. Wir sind zwar leider nur wenige. Aber einiges wäre nicht geändert worden, vieles hätte sich sogar noch verschlimmert, wenn wir nicht hier wären. Ingrid Weise berichtete von unserer Unterschriftenaktion am Vormittag vor dem Arbeitsamt. So kamen zum Schluss noch etwa 250 Unterschriften gegen die Preispolitik der Stadtwerke und für die Einführung von Sozialtarifen zustande. Insgesamt sind es damit nun über 1.200 Unterschriften. Dieses Ergebnis kann sich sehen lassen. Am Donnerstag werden diese Unterschriften nun der stellvertretenden Oberbürgermeisterin übergeben. Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen wurden im Vorfeld in einem Schreiben vom ORTZ über die Unterschriftenaktion in Kenntnis gesetzt. Eine Rednerin aus dem Publikum sprach ebenfalls zum Thema Rücktritt. Sie erinnerte angesichts der Hetzjagd-Behauptungen an die Antwort Dr. A's. auf die Frage, wie er zu Hartz-IV stehe "Der Bauer in Bangladesh wäre froh, wenn er Hartz-IV hätte...". Uns hat er nicht gefragt, wie wir uns dabei fühlen. Es war, als ob er uns die Luft zum atmen nimmt. Wolfgang Vogl berichtete von der Übergabe von Unterschriften im Kreistag am 27.10.2008 Es wurden Fragen zur Gleichstellung aller Bürger im Burgenlandkreis bei den Kosten für die Unterkunft (KdU) gestellt. Der Landrat Reiche antwortete, er müsse das erst mit den verschiedenen Gesellschaftern der ARGE diskutieren. Da gibt es aber nichts zu diskutieren, denn es gibt ein Grundgesetz. Ein Landkreis ist hinsichtlich Hartz IV die kleinste Verwaltungseinheit, und innerhalb dieser kann man keine Bürger erster, zweiter und dritter Klasse schaffen. Das verbietet das Grundgesetz. Die Antwort hätte lauten müssen: Ja, wir werden das ändern. Zu den Unterschriften gegen die schändlichen Hartz-IV-Gesetze kam gar keine Antwort von ihm. Wir haben schriftliche Antworten gefordert und die Fragen bei der Protokollführerin mit Adresse abgegeben. Wir wartet nun auf eine Antwort innerhalb von 6 Wochen. Zweifel an positiven Erwartungen sind angebracht, wenn man sich seine Äußerungen zum Rücktritt des Zeitzer Oberbürgermeisters ansieht ... Zum Rücktritt des Oberbürgermeisters Dr. A. Ist noch soviel anzumerken: Er sollte sich mal mit Hartz-IV-Betroffenen über Menschenrechte unterhalten, ehe er selbst beklagt, er sei in seinen Menschenrechten verletzt worden. Denn die Arbeitslosen wären dabei die richtigen Gesprächspartner, sie sind nämlich wirklich durch diese Gesetzgebung in ihren Menschenrechten verletzt worden. » * «Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ |
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