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Bericht zur 207. Montagsdemonstration vom 01.12.2008 in ZeitzZur heutigen 207. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen trotz widriger Witterungsbedingungen 32 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV und gegen Sozialabbau zu protestieren. Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung: Steffen Hemberger begrüßte unsere beiden Gäste, den niederländischen Journalisten Jeroen Kuiper und seinen Mitarbeiter. Sie arbeiten für eine niederländische Zeitung und schreiben an einem Buch, welches das Schicksal Ostdeutschlands 20 Jahre nach der Wende beleuchtet. Für ein langes und intensives Interview standen Steffen Hemberger und Karsten Günther bereits ab 14:00 h zur Verfügung. Wir danken den beiden Journalisten recht herzlich für ihr Interesse. Thema der heutigen Montagsdemo war Kommunalpolitik. Es handelt sich um den Bau des sog. Michaelparks, eines großen Einkaufsparks am Rande der Stadt. Der Bau wurde durch eine Mehrheit im Zeitzer Stadtrat beschlossen. Es hat sich eine Bürgerinitiative zur Rettung der Innenstadt ("pro Innenstadt"  [Info]) gegründet, um den Bau des Einkaufsparks und somit das unweigerliche Innenstadtsterben zu verhindern. Der Offene Runde Tisch Zeitz steht geschlossen hinter dieser Bürgerinitiative und beteiligt sich an den bereits angelaufenen Unterschriftenaktionen. Wir weisen den verlogenen Vorwurf zurück, die Gegner dieses Einkaufsparks seien Investitionsbremsen. Zu diesem Zweck zitierte Steffen aus einem Gutachten bzw. einer Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau zum Bebauungsplan Nr.16-1 (Michaelpark) der Stadt Zeitz vom Oktober 2008. Diese Organisation ist gewiss keine Investitionsbremse, denn sie vertritt ja die Interessen von Wirtschaft und Industrie. Diese Stellungnahme bescheinigt dem Vorhaben eine schädliche Wirkung auf die Handelsstruktur der Innenstadt und ist eine schallende Ohrfeige für die Stadtratsmehrheit und ein anderes "Gutachten" einer Befürwortung des Bebauungsplanes. Diese befürwortende Einschätzung geht nicht nur von falschen Voraussetzungen aus, sondern ist auch noch inhaltlich falsch.
Dieter Rolle sprach über sogenannte Sach- und Fachverständige. Sie haben in unserer Stadt schon so manchen Mist zu verantworten. Das ist auch kein Wunder bei solchen Stadträten. Die Befürworter des Michaelparks unter ihnen seien an dieser Stelle nochmals genannt. Damit wir wissen, mit wem wir es zu tun haben und ihnen nächstes Jahr bei der Kommunalwahl eine Abfuhr erteilen können:
Weitere Themen waren der Abschwung, die "Konjunktureintrübung" und die Rezession, sowie die zu erwartenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Auch über die Strompreiserhöhungen wurde gesprochen. Wolfgang Vogl sprach nochmals über die umgekehrte Beweislast gegen Hartz-IV-Betroffene. Heute genügt ein anonymer Anruf auf dem Arbeitsamt, um einen oft sofortigen Stop der Leistungsbezüge herbeizuführen. Und zwar, bis der Denunzierte das Gegenteil bewiesen hat! Es ist gefährlich, bestimmte Personengruppen ohne Individualprüfung "einfach" zu kriminalisieren. Das erinnert an Nazipraktiken; sie führten zu schlimmer Verfolgung. Hartz-IV ist insgesamt ein Programm, um Menschen zu enteignen, zu entwürdigen und sie an ihr "Schicksal" zu gewöhnen. Sie sollen wohl nicht protestieren und keine Rechte einfordern. Beispielsweise müssen ALG-II-Empfänger Geschenke mit einem Wert über 50 Euro der ARGE melden. Der Leistungsbezug wird um den Geschenkwert gekürzt. Wie menschenverachtend ist dieses System! Das ist der Werk der sogenannten deutschen Sozialdemokratie. Sind die überhaupt sozial und sind die Demokraten? Ein weiterer Redner aus dem Publikum sprach nochmals über die Umweltbewegung. Thema waren die Vorteile einer Kreislaufwirtschaft wie der Kryotechnologie und im Gegensatz hierzu die Schadwirkungen der von einer kapitalistischen Lobby betriebenen Müllverbrennungswirtschaft. Die Müllverbrennung schädigt nicht nur die Umwelt, sondern verhindert auch noch hunderttausende zukunftsweisende Arbeitsplätze. » * «Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ |
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