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Bericht zur 208. Montagsdemonstration vom 08.12.2008 in ZeitzZur heutigen 208. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 36 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV und gegen Sozialabbau zu protestieren. Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung: Karsten Günther berichtete von der am 01.12.2008 vor dem Arbeitsamt Zeitz durchgeführten Aktion. Die Beteiligung der Bürger an den Unterschriftensammlungen gegen Hartz-IV und zur Vereinheitlichung der Verwaltungsrichtlinie für die Kosten der Unterkunft im BLK war gut. Es wurden insgesamt 111 Unterschriften gesammelt. Wolfgang Vogl sprach ebenfalls über das Thema "Vereinheitlichung der Verwaltungsrichtlinie für die Kosten der Unterkunft im BLK". Zu den vor einigen Wochen im Kreistag übergebenen Unterschriftenlisten und zu den Fragen anlässlich der vorhergehenden Unterschriftenaktion des Offenen Runden Tisches Zeitz gibt es noch keine Antwort des Landrats Harry Reiche. Ebenfalls noch keine Antwort erhielten wir auf die Frage, ob Harry Reiche - und der gesamte Kreistag - den zeitgleich gesammelten Protestunterschriften gegen Hartz-IV zustimmen könnte und bereit wäre, eine solche Petition an den Petitionsausschuss des Bundestages zu unterstützen. Die 6 Wochen Frist zur Beantwortung dieser Fragen ist heute verstrichen. Ein weiteres Thema war der CDU-Parteitag in Stuttgart und eine Äußerung der Bundeskanzlerin, jedem sei eine Rente mindestens über dem Hartz-IV-Regelsatz garantiert, der längere Zeit gearbeitet hat. Sie "verspricht" ernsthaft Renten knapp über Hartz-IV-Niveau! Man sieht, wohin die ganze Politik führen soll: Der Normalbürger soll eine zum Leben nicht ausreichende Altersrente erhalten oder er arbeitet, bis er an der Schaufel umfällt. Und das verkauft Merkel noch als "Erfolg"? Hier kann man nur zu einem raten: Volk wehr dich! Weiterhin ging es um unwahre Behauptungen über die Jugendwerkhöfe in der ehemaligen DDR. Heute stellt man wider besseren Wissens gern dar, dort hätten Widerstandskämpfer "gelitten". Dieser Kampagne kann man die Schicksale von Waisenkindern in den alten Bundesländern entgegenhalten. Sie wurden - meist schuldlos - in Kirchenheime verbracht, in denen sie Zwangsarbeit und auch Vergewaltigung ertragen mussten. Hier wäre tatsächlicher Klärungs- und Aufarbeitungsbedarf weit vor Falschdarstellungen über die ehemalige DDR. Der EU-Vertrag war ebenfalls Thema. Bundespräsident Horst Köhler hat bereits die Einführungsgesetze zum EU-Vertrag unterschrieben, obwohl noch immer Klagen gegen den EU-Vertrag anhängig sind Kennt er bereits das Urteil hinsichtlich der anhängigen Klagen? Hoffentlich nicht. Könnte er aber andernfalls jetzt schon unterschreiben? Das stellt die Unabhängigkeit der Justiz in Frage! Sicher wird die Justiz im kleinen Rahmen auch unsereins hier und da einmal Recht geben, aber sie wird die Unrechtsgrundlage - das gesellschaftliche System - nie in Frage stellen. Die Kindergelderhöhung von 10 € bzw. 16 € kommt bei denen nicht an, die sie am dringendsten bräuchten, nämlich bei den Hartz-IV-Empfängern. Denn "natürlich" wird das Kindergeld als Einkommen angerechnet, sodass der Hartz-Regelsatz um 10 € gekürzt wird, wenn das Kindergeld um 10 € steigt. Die Anrechnung des Kindergeldes hätte man längst abschaffen können, wenn man wirklich sozial sein will und nicht bloß davon redet. Und wo sind jene, die das immer ändern wollten, z. B. die Grünen Studienabbrecher? Haben sie was geändert? NEIN! Sie nennen sich zwar Grün, sind aber doch wohl im Kern schwarz. Fäulnis? Sven Schmalz aus Eisenberg berichtete, dass und wie er vor knapp 2 Wochen in Weimar Opfer eines rechtsradikalen Überfalls wurde. Als Folge musste er einige Tage im Krankenhaus verbringen. Gegen die 5 Schläger wurde Anzeige erstattet. Dieser feige Anschlag zeigt deren Gewaltbereitschaft, ist aber erst recht ein Grund für Widerstand gegen die rechtsradikale Brut. Eine Folge wird das allerdings haben: Bei Reisen wird in Zukunft Begleitschutz angefordert. Er überbrachte weiterhin Grüße der Demonstranten aus Eisenberg und Eisenach. Sie wollen unbedingt Woche für Woche weitermachen und die Bevölkerung informieren und aufklären, obwohl ihre Teilnehmerzahl viel geringer ist als hier in Zeitz. Noch ein Hinweis: Am 14.02.2009, ironischerweise der Valentinstag, planen die Rechten einen großen Aufmarsch in Dresden. Mit Sonderzügen kann nach Dresden fahren, wer dagegen protestieren will. Am kommenden Samstag den 13.12.2008 findet weiterhin in Nordhausen das Treffen des "Aktionsbündnis Sozialproteste" statt. Thema wird die Kinderarmut sein. Ingo Schumann fand sehr deutliche Worte zu dem Überfall auf Sven. Wir müssen uns einmal mit den Begrifflichkeiten auseinandersetzen und die Täter beim wahren Namen nennen. Sie werden Rechtsextremisten genannt. In Wahrheit sind sie nichts anderes als Faschisten! Diese Leute, auch von NPD und DVU, werden wieder aufgepäppelt, um sie wieder gegen die Arbeiterklasse auf der Straße einsetzen zu können. Auch deswegen ist es wichtig, dass wir hier Montag für Montag stehen. Und wir stehen nicht alleine da, sondern bundesweit gehen Menschen aus dem gleichen Grund auf die Straße bis Hartz-IV abgeschafft ist. Weg mit Hartz-IV - Das Volk sind wir! Ein Redner aus dem Publikum berichtete von einem persönlichen Erlebnis in einer Buchhandlung in Frankfurt/Main. Dort fragte ein Herr im grauen Anzug nach den gesammelten Werken von Karl Marx und Friedrich Engels inklusive "Das Kapital". Der Buchhändler gab zur Auskunft, alle Exemplare seien vergriffen, da eine sehr große Nachfrage, vor allem bei Wirtschaftsfachleuten und Bankern bestehe. Es ist sehr interessant zu erfahren, dass ausgerechnet in der Bankenmetropole Frankfurt und vielleicht auch in München und anderswo Banker nachlesen möchten, was es mit den zyklischen Krisen auf sich hat und was Karl Marx schon vor über 150 Jahren dazu zu sagen hatte. » * «Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ |
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