Montagsdemo Zeitz - Offener Runder Tisch Zeitz

Bericht zur 209. Montagsdemonstration vom 15.12.2008 in Zeitz


Zur heutigen 209. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 39 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV und gegen Sozialabbau zu protestieren.

Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung:



Helmut Braune sprach über die im Zeitzer Stadthaushalt "unumgänglichen Einsparungen", welche u. U. auch die Schließung des Hauses der Jugend ("Schuppen") zur Folge haben könnten. Vor der Stadtratsitzung am Donnerstag sollte es von Vereinen und Nutzern des Jugendhauses eine Demonstrationsveranstaltung und anschließend Anfragen im öffentlichen Teil der Sitzung geben. Wie steht es damit?



Peter Moser erklärte: Beim Haushalt 2009 (wenn man überhaupt von einem Haushalt sprechen kann) sollen alle freiwilligen Leistungen und auch Pflichtleistungen "auf den Prüfstand gestellt" werden. Seine Fraktion (WiR/Unabhängige) wird diesem Haushalt jedenfalls nicht zustimmen und somit der Abwärtsspirale nicht auch noch ihr Alibi verschaffen. Denn später wird man immer den für eine gültige Haushaltssatzung unerlässlichen Stadtratsbeschluss zitieren. Dann halten wir es für wirklich besser, Zeitz wird mit allen Konsequenzen zwangsverwaltet. Das hat nichts mit populistischen oder wohlfeilen Meinungen zu tun, denn immerhin käme Zeitz dann in die Hände eines fachkundigen Verwalters. Eine Stadt ist nicht nur ein großer Haufen Häuser oder ein großes Dorf, sondern sie definiert sich vor allem durch ihre soziokulturellen Einrichtungen, wie Theater, Kino, Jugendhäuser. Bäder, Bibliotheken usw. Ganz allgemein regiert ein Trend zur Massenverelendung. Und stets werden zur "Begründung", zum "Trost" und als Vergleich anderswo noch schlechtere anstatt bessere Bedingungen angeführt (denen in Bolivien geht's ja viel schlechter als uns). Es ist verständlich und auch richtig, wenn man jetzt vor der Stadtratssitzung demonstrieren will. Aber leider tun es nur, wenn sie unmittelbar selbst betroffen sind. Sonst würden sie ja vielleicht auch 'mal zur Montagsdemo kommen. Aber was ist das für eine Haltung, mit Seelenruhe die Ausplünderung und Unterdrückung anderer Menschen zu ertragen und nur eigenes Leid zu bemerken? Wir alle müssen solidarisch sein!



Helmut Braune merkte dazu an: Der Offene Runde Tisch Zeitz ist seit über 4 Jahren das derzeit einzige stabile und funktionierende Bürgerbündnis in Zeitz.



Wolfgang Vogl erhielt ein "Antwortschreiben" [Download]des Landrats Harry Reiche auf unsere Fragen zu den unterschiedlichen Sätzen der Kosten für die Unterkunft (KdU) im Burgenlandkreis. In diesem Schreiben sind keine Antworten auf unsere Fragen enthalten!

Zur Frage "Wie erklären Sie den Tatbestand von zwei oder sogar noch mehr unterschiedlichen Kostensätzen bei den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie auch überhaupt aller Wohn- und Wohnnebenkosten der ALG-ll-Betroffenen innerhalb des Burgenlandkreises?": "Leistungen für Unterkunft und Heizung sind in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind." Das wissen wir selbst, doch weiter heißt es: "Die Preise für diese Leistungen sind vom jeweiligen Anbieter abhängig, territorial unterschiedlich und vom Leistungsempfänger nur schwer oder gar nicht zu beeinflussen. Eine Pauschalierung über den gesamten Burgenlandkreis ist wegen des individuellen Anspruches auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht möglich, weil sonst ein Teil der Leistungsempfänger die Leistungen nicht vollumfänglich erstattet bekäme und der andere Teil der Leistungsempfänger überzahlt würde, was ebenfalls nicht zulässig ist. Darum werden die Vergleichs- und Richtwerte in der Richtlinie so kleinräumig wie möglich, also unterschiedlich, gestaltet." Hier wird behauptet, regionale Unterschiede berücksichtigen zu wollen. Aber das darf eine solche Verwaltungsrichtlinie gerade nicht! Weil die tatsächlichen Kosten zu erstatten sind, soweit sie "angemessen" sind. (Sozialgesetzbuch 2 § 22 Abs.1 Satz 1) Der eigentlichen Frage wurde ausgewichen.

Zur Frage "Entspricht das Ihrer Auffassung von Kosteneinsparung, Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung und von der rechtlichen Gleichstellung aller Bürger innerhalb territorialer Rechtsgrenzen, also innerhalb derselben und von Ihnen persönlich geleiteten Verwaltungseinheit?" Die jetzt folgende Antwort ist die Krönung: "Gerade nur durch diese, vorstehend ausgeführte, Praxis wird die rechtliche Gleichstellung aller Leistungsempfänger gewährleistet." Bitte auf der Zunge zergehen lassen: "Die Leistungsempfänger erhalten ihre Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind, nicht mehr und nicht weniger." Wir sind der Meinung, eher weniger! Wie kommt man zu solchen "Ansichten"? Wie will man erklären, dass z. B. in Weißenfels der für Singles "angemessene" Wohnraum 45 m² beträgt, statt 50 m² in Zeitz? Auf welcher Rechtsgrundlage stehen solche Unterschiede? Was meint der Landrat? Man beachtet ja nicht 'mal das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Oder: Wenn - so wie es leider gängige Praxis ist - z. B. "Bedarfsgemeinschaft" und Haushaltsgemeinschaft gleichgesetzt werden. Sodass selbst bei einem Single in einer Haushaltsgemeinschaft - etwa mit der rentenberechtigten Mutter - die Berechnungsgrundlage einer Zwei-Personen-"Bedarfsgemeinschaft" zugrunde gelegt wird. So schafft man ALG-II-Empfänger erster und zweiter Klasse, indem man rechtswidrig eine Haushaltsgemeinschaft zu einer Bedarfsgemeinschaft umkonstruiert und somit diesen Single gegenüber einem "normalen" Single benachteiligt. "Natürlich" zu Lasten des anderen Haushaltsmitglieds benachteiligt, hier also der Mutter. Man "spart" auf Kosten der Personen, die - ohne Sozialleistungen zu beziehen - mit in der Haushaltsgemeinschaft leben. Das weiß und duldet auch Herr Reiche und redet in seinem Schreiben auch noch von Rechtsstaatlichkeit!!

Weiterhin teilte Herr Reiche mit: "Zu den übergebenen 1501 Unterschriften (gegen Hartz-IV) an mich und den Kreistag Burgenlandkreis teile ich Ihnen mit, dass diese Unterschriften an den Präsidenten des Bundestages zur Berücksichtigung in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages weitergeleitet worden sind." Wir sind auf diese Antwort ebenfalls gespannt.

Weiteres Thema war die Bundespolitik und die Äußerung des Herrn Steinmeier (SPD) "Wirtschaft und Gewerkschaften müssen jetzt an einem Strang ziehen". Das heißt konkret: Gewerkschaften sollen zum "Schutz" der Arbeitsplätze auf Arbeitskampf und damit auf Lohnforderungen verzichten. Und schon geht die ganze Lügenkarawane wieder von vorne los. Das ist aus der SPD geworden! Zudem sei mit weiteren sozialen Einschnitten zu rechnen, um das Funktionieren der Märkte zu sichern. Wann begreifen die Leute endlich?



Siegfried Kutschick berichtete von hohen Nachzahlungen bei Energiekosten. Die Verbraucherzentrale erklärt, man kann auch in Zeitz mit anderen Anbietern bis zu 50 € jährlich sparen. Man sollte sich dann direkt an jene Anbieter wenden und sie übernehmen dann alle Formalitäten. Die Beratung der Verbraucherzentrale kostet 5 €.

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