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Bericht zur 228. Montagsdemonstration vom 18.05.2009 in ZeitzZur heutigen 228. Montagsdemonstration in Zeitz erschienen 33 Personen, um wieder gemeinsam gegen Hartz-IV sowie gegen Sozial- und Demokratieabbau zu protestieren. Folgende Redner sprachen auf der Kundgebung: Steffen Hemberger berichtete von einem Schreiben, welches viele Dorfbewohner von ihrem Energieversorger erhielten. EnviaM bietet derzeit seinen Kunden in der ländlichen Umgebung von Zeitz einen Festvertrag für Elektro-Energie bis 2011 an. Dieses Angebot ist, anders als der bisherige Vertrag, mit einer einjährigen Laufzeitbindung belegt. Das wird freilich nicht gesondert erwähnt. Das eigentlich Üble ist der selbsttätige Vertragsbeginn bei unterbliebener Kundenreaktion. Also: Bei Nichteinverständnis mit dem Vertrags"angebot" ist zur rechtssicheren Abwehr eine schriftliche Ablehnung notwendig! Hier muss der Kunde abwägen, ob sich der Tarif lohnt und eine einjährige Vertragsbindung vertretbar ist. Auf Nachfragen bei EnviaM wurden übrigens Falschauskünfte gegeben. Wahrheitswidrig wurde eine weiterhin für diese Verträge geltende Kündigungsfrist von 6 Wochen beteuert. Wir sehen das als Versuch der Gesellschaft EnviaM, ihre Kunden für ein Jahr zu binden. Peter Moser berichtete von einer weitergeleiteten Email der Montagsdemo Saarbrücken. Dort wurde dem Anmelder der Saarbrücker Montagsdemonstration am 21.04.2009 durch das städtische Ordnungsamt ein Bußgeldbescheid in Höhe von € 123,43 wegen angeblichen unerlaubten Plakatierens zugestellt. Als "Zeugen bzw. Beweise" werden 3 Personen angegeben. Allesamt sind sie Mitarbeiter des Ordnungsamtes Saarbrücken! Ist doch auch gut, gelle? Ferner wird noch die Postleitzahl des "Tatorts" der grässlichen Missetat genannt. Der Offene Runde Tisch Zeitz (ORTZ) verfasste daraufhin ein Protestschreiben an die Oberbürgermeisterin von Saarbrücken, welches von den heute anwesenden Demonstranten einstimmig befürwortet wurde. Wir halten diese Strafmaßnahme für einen Einschüchterungsversuch, um motivierte politische Aktivisten der Saarbrücker Montagsdemo mundtot zu machen. Hier nun unser Protestschreiben: Zeitz,18.05.2009 Steffen Hemberger nahm ebenfalls zu diesem Thema Stellung. Es wäre eine ganz ähnliche Situation, wenn hier jemand anonym irgendwelche Plakate mit unserem Logo anbrächte und uns dann behördlicherseits hierfür die Verantwortung auferlegt würde. Hier wurde ein Mann für so etwas verantwortlich gemacht. Wir wissen seit mindestens der jüngsten Oberbürgermeisterwahl, es gibt auch in Zeitz sehr viele anonyme Plakat-Anschläge. Wir können uns gegen ein solches Vorgehen nur verwahren und meinen, man kann nur mit einem ordnungsgemäßen Tatnachweis verantwortlich gemacht werden. Es muss also bei Strafmaßnahmen zweifelsfrei nachgewiesen werden, wer wann wo Plakate anbrachte. Anders kann das keinen Rechtsbestand haben. Aber mit solchen Methoden versucht man eben auf die Organisatoren einer Demonstration Druck auszuüben und die Aktivisten mundtot zu machen. Wolfgang Vogl nahm auf den Wahlkampf Bezug und meinte, die Umfrageergebnisse bescheinigen für die LINKE in Saarbrücken durchaus gute Chancen in der Landtagswahl. Meines Wissens ist die Saarbrücker Oberbürgermeisterin CDU-Mitglied. Und gewiss möchte die CDU auch den CDU-Mann Müller wieder als Ministerpräsidenten haben. Kann das eine Ursache für solche Attacken sein, nach dem Motto "Haut ihnen auf die Köpfe und macht sie mundtot"? In einem Kommentar fiel der Begriff "Warenhausparteien". Er bezeichnet Parteien mit reißerischer Selbstdarstellung. Dies soll die Wähler wie bei der Supermarktwerbung zur Entscheidung für das Auffälligste bewegen - fern jeder rationalen Bedarfserwägung. Nun hat die FDP inzwischen ihr Wahlprogramm vorgelegt. Passend dazu sahen wir auf der Demonstration der Gewerkschaften in Berlin ein Plakat mit einem Bild Westerwelles und der Losung "Wollt ihr den totalen Kapitalismus?" Die FDP strebt die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung an, wie bei jedem Wahlkampf. Es wird Privatisierung in allen Bereichen angestrebt. Ein weiterer Knaller der FDP hat die Unterwanderung der Tarifverträge zum Ziel. Zwar will man angeblich die Tarifverträge nicht beseitigen; aber nach FDP-Wille sollen es betriebliche mit den Beschäftigten vor Ort "vereinbarte" Tarifverträge anstatt Flächentarifverträge sein. "Bündnis für Arbeit" nennt sich die Idee. Das wirkliche Ziel und Ergebnis ist absehbar: Unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen hat doch nicht die Belegschaft, sondern die Geschäftsleitung den längeren Arm. Entsprechend werden solche Tarif"verträge" beschaffen sein! Steffen Hemberger zitierte die neuesten Äußerungen des Thilo Sarrazin. Hartz-IV-Empfänger hängen nach seiner Meinung den ganzen Tag zu Hause herum und - weil sie somit ein hohes Wärmebedürfnis haben - drehen sie dementsprechend weit die Heizung auf. So die offizielle Meinung des Herrn Sarrazin. Dieser Mann wurde mutmaßlich weggelobt, weil man wohl selbst in Berlin seinen offenkundigen Quatsch nicht mehr ertragen konnte. Seine neuen Aufgaben im Vorstand der Deutschen Bank hindern ihn aber nicht, weiterhin dummes Zeug zu reden. Dieter Rolle nannte ein weiteres Beispiel für die Ausgrenzung missliebiger politischer Aktivisten. In Wittenberg wurde ein DKP-Mitglied verurteilt, weil es eine Protestveranstaltung gegen einen Infobus der Bundeswehr durchführte. Leider war die Protestveranstaltung nicht angemeldet. Die gerufene Polizei löste die Veranstaltung auf und fragte nach dem Verantwortlichen. Es gab keinen Verantwortlichen. Das betreffende Mitglied der DKP übernahm spontan die Verantwortung. Es wurde ein Prozess gegen ihn geführt und er muss 700 € Strafe zahlen. Auch hier wird versucht, Aktivisten auf diese Weise einzuschüchtern. in weiteres Thema waren die neuesten Äußerungen des Professor "Un"Sinn vom IFO-Institut. Angesichts der wirtschaftlichen Lage ("schrumpfender Abschwung") hatte er in dieser schwierigen Zeit nichts besseres als Steuererhöhungen zu "empfehlen". Der Tenor: Wir sitzen alle in einem Boot und wir müssen jetzt alle den Gürtel enger schnallen. Lasst euch das auf der Zunge zergehen. Schließlich war einer Studie des Paritätischen Gesamtverbandes zu entnehmen, dass in Deutschland mehrere Regionen zu verarmen drohen. » * «Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ |
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