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Bürgerfrage des ORTZ an den Landrat des Burgenlandkreises am 01.03.2010
Sehr geehrter Herr Landrat,
Der "Pakt für Arbeit" bzw. dessen Nachfolger "Bündnis für Innovation, Wirtschaft und Arbeit im Burgenlandkreis" stellt sich im Internet dar. Es gibt den Pakt für Arbeit seit 1996. Folgende Fragen bitten wir zu beantworten:
- Wer genau sind die Akteure dieses Paktes bzw. dieses Bündnisses?
- Wie viele Arbeitsplätze wurden neu geschaffen, wie viele davon bestehen heute noch, wie viele Existenzen wurden gegründet, wie viele davon bestehen heute noch, wie viele Arbeitsplätze wurden "gesichert"?
Antwort des Landrates Harri Reiche an den ORTZ vom 31.03.2010
... nach Zuarbeit durch das Wirtschaftsamt, teile ich ihnen folgendes mit:
Im "Pakt für Arbeit Zeitz" haben sich folgende Akteure zusammengeschlossen:
- Unternehmer der Region (z.B. MIBRAG und Südzucker)
- DGB Region Sachsen-Anhalt Süd
- Stadt Zeitz
- Burgenlandkreis
- Gemeinde Elsteraue
- Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer-Forst
Die Beschäftigungsinitiative "Pakt für Arbeit Zeitz" hat folgende Ziele:
- ein wirtschaftliches Klima schaffen, das die verbliebenen Arbeitsplätze in der Region sichert und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze hilft
- struktur- und arbeitsmarktpolitische Aktivitäten verknüpfen, durch z.B. die Initiierung und Entwicklung von innovativen Qualifizierungsbedarfen in Abhängigkeit von den Bedarfen der Wirtschaft
- das Zusammenwirken von Sozialpartnern, regionalen Gebietskörperschaften und anderen Arbeitsmarktakteuren verbessern/intensivieren
- Förderprogramme verstärkt für die Region akquirieren, wie z.B. das EU-Projekt "ENTREVET" und "Lokales Kapital für soziale Zwecke"
- Unterstützung von Existenzgründungen, z.B. durch Beratertage und dem Zeitzer Michael
- Der "Pakt für Arbeit Zeitz" und das "Bündnis für Innovation Wirtschaft und Arbeit" für den gesamten Burgenlandkreis sind freiwillige ehrenamtliche Zusammenschlüsse von regionalen Wirtschafts- und Sozialpartnern, mit dem Ziel, wirtschaftsnahe und nachhaltige Rahmenbedingungen für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Burgenlandkreis zu gestalten.
- Die direkte Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Pakt oder das Bündnis ist nicht die Aufgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Harri Reiche
Anmerkung des ORTZ: Die Antworten auf unsere konkreten Fragen waren wie gewohnt sehr allgemein gehalten und nicht erhellend. Für die "Akteure" des Paktes und des Bündnisses ist es offensichtlich sehr attraktiv, "Rahmenbedingungen" zu schaffen (es ist von Förderprogrammen und "innovativen" Qualifizierungsbedarfen die Rede). Prüfbare Ergebnisse der "Aktivitäten" werden nicht genannt. Weil nichts überprüfbar ist oder sein soll? Die direkte Schaffung von Arbeitsplätzen sei nicht die Aufgabe von Pakt und Bündnis. Aber "wirtschaftsnahe Rahmenbedingungen" sind zu "gestalten" und Fördermittel zu akquirieren! Für Günstlinge?
Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ
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