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Aufruf
der Teilnehmer der Konferenz für Aktionseinheit am 15. Mai 2010 in Berlin zum gemeinsamen Handeln linker Parteien, Organisationen und Vereine, aller antifaschistisch-/antiimperialistisch-demokratischen Kräfte, gegen Faschismus, gegen Kriegspolitik und Sozialraub.
An vielen Gedenkstätten, in Städten und Gemeinden, wurde am 8. Mai des 65. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus durch die Sowjetunion und ihre Armee, gemeinsam mit den anderen Kräften der Antihitleroalition, gedacht. Die welthistorische Befreiungstat der Zerschlagung des Faschismus erfolgte unter unsäglichen Opfern und Leiden mit dem entscheidenden Beitrag der Sowjetunion.
Mit den Ehrungen am 8. Mai wurde an das Vermächtnis der Millionen Toten, der Helden der Sowjetarmee, der Partisanen und Widerstandskämpfer, der vom Faschismus Eingekerkerten, grausam Misshandelten, Verfolgten, aus den Konzentrationslagern Befreiten erinnert, das zum Schwur der übergroßen Mehrheit des Volkes wurde: "Vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus ausgehen!"
Die historische Erfahrung und politische Gegenwart lehrt uns aber: "...der Schoß ist fruchtbar noch!..." Der dem imperialistischen System enthaltenen Tendenz zu Krieg und faschistischer Gewaltherrschaft muss durch vereinten Kampf der Volksmassen - voran alle antifaschistischen Kräfte - entgegen gewirkt werden.
Erneut wird die deutsche Jugend durch ideologische Manipulation und Lügen in den Krieg geführt, werden durch Geschichtsrevision Ursachen und Wirkungen verdreht, wird durch den Versuch der Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus als "totalitäre Regime" der Antikommunismus gefördert und insgesamt durch die reaktionäre Politik den faschistischen Kräften Tür und Tor geöffnet. So, wie das faschistische Deutschland durch gemeinsamen Kampf antifaschistischer Kräfte besiegt wurde, gilt es auch heute durch das Zusammenwirken aller antifaschistisch-/antiimperialistisch-demokratischen Kräfte, linker Parteien, Organisationen und Vereine gemeinsam mit den Gewerkschaften sich der Kriegspolitik, den politischen Unterdrückungsmaßnahmen und dem Sozialraub der BRD-Regierung, allen faschistischen Tendenzen und Provokationen entgegen zu stellen.
Wir rufen darum alle antifaschistischen Parteien, Organisationen und Vereine zu gemeinsamen Aktionen hierzu auf.
Dresden lehrt uns: wir können!
Wir erwarten auch von den Delegierten des Parteitages der Partei Die Linke in Rostock, den nachstehenden Forderungen durch gemeinsamen Kampf mit den anderen antifaschistischen Parteien, Organisationen und Vereinen Nachdruck zu verleihen:
- gegen jegliche faschistische Tendenzen in der Politik, für Unterbindung jeglicher Aktivitäten der Neofaschisten und Verbot faschistischer Organisationen sowie faschistischen Gedankenguts,
- gegen die Kriegspolitik der BRD-Regierung, für sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, für Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und Austritt aus der NATO,
- für sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und für ein generelles Verbot von Atomwaffen,
- für sofortigen Stopp der Rüstungsexporte,
- für die demokratische Kontrolle der Medien,
- für die Erhaltung und den Schutz antifaschistischer Denkmale und Gedenkstätten, für die Wiedererrichtung der Thälmanngedenkstätte Ziegenhals,
- für Vergesellschaftung aller Banken und Versicherungen,
- Sicherung der öffentlichen Daseinsfürsorge,
- für die Abschaffung der menschenunwürdigen Hartz IV-Regelungen,
- für die Einführung eines Mindestlohnes von monatlich 1.500 € und Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich,
- für eine Mindestrente von 1.200 € monatlich und Beseitigung des Unrechts von Strafrenten.
- für eine drastische Beschränkung der Managergehälter,
Wir fordern, den 8. Mai in Deutschland zum gesetzlichen Gedenktag zu erklären.
Der 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus mahnt uns zum gemeinsamen Handeln!
Berlin, den 15. Mai 2010
Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ
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