Montagsdemo Zeitz - Offener Runder Tisch Zeitz
Ausgabe
4 / 2010
vom 01.07.2010

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Bürgerfrage des ORTZ an den Landrat Harri Reiche am 26.04.2010 zum Thema "Pakt für Arbeit Zeitz - Bündnis für Innovation, Wirtschaft und Arbeit im Burgenlandkreis"

Sehr geehrter Herr Landrat,

die von mir in der vorigen Sitzung gestellten präzisen Fragen beantworteten Sie leider wenig konkret und mehr allgemein. Bei Organisationen mit strukturbestimmendem Einfluss und entsprechender Bedeutung für öffentliche Angelegenheiten ist Transparenz einschließlich der Offenlegung mitwirkender Personen für eine Demokratie unverzichtbar.

Daher nun die sich aus Ihren Antworten ergebenden Fragen, welche ich auch schriftlich zu beantworten bitte:
  1. Welche Fördermittelsummen und welche Haushaltsmittel wurden für den Pakt für Arbeit Zeitz und welche für seine Nachfolgeorganisation "Bündnis für Innovation, Wirtschaft und Arbeit im Burgenlandkreis" eingesetzt?

  2. Wer wurde wofür bezahlt? Wer hat Honorare, Zuwendungen, Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen erhalten und wofür wurden die Gelder noch verwendet?

Antwort des Landrates Harri Reiche an den Offenen Runden Tisch Zeitz am 01.06.2010

  1. Es wurden weder Fördermittel noch Haushaltsmittel für den Pakt für Arbeit Zeitz sowie das Bündnis für Innovation, Wirtschaft und Arbeit im Burgenlandkreis eingesetzt.

  2. Die Mitarbeit im Pakt für Arbeit Zeitz als auch im Bündnis für Innovation, Wirtschaft und Arbeit im Burgenlandkreis ist ehrenamtlich und unentgeltlich, es gibt weder Honorarzahlungen, Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen oder sonstige Zuwendungen.

Anmerkung des ORTZ:
Bereits am 30.03.2010 antwortete uns der Landrat auf eine Bürgerfrage, welche Aufgaben denn der "Pakt für Arbeit" habe. Hier ein Auszug aus der Antwort: "Förderprogramme verstärkt für die Region zu akquirieren, wie z. B. das EU-Projekt "ENTREVET" und "Lokales Kapital für soziale Zwecke" In der zweiten Antwort heißt es dementgegen: "Es wurden weder Fördermittel noch Haushaltsmittel für den Pakt für Arbeit Zeitz sowie das Bündnis für Innovation, Wirtschaft und Arbeit im Burgenlandkreis eingesetzt." Was denn nun? Erschließt sich uns der Sinn nicht oder stimmt etwas in den Antworten nicht? Was soll man denn nun eigentlich glauben? Haben sie nun Fördermittel aquiriert oder bekommen sie überhaupt kein Geld? Bei so viel Deutungsmöglichkeiten werden wir nochmal genauer nachfragen!

Stellungnahme des ORTZ zur Diffamierungskampagne gegen Frau Heidelinde Penndorf (MdL Die LINKE)

Am 15.06.2010 erschien in der MZ auf Seite 7 ein Artikel "Wird Email-Verkehr für Penndorf zum Stolperstein?" Dieser Artikel berichtete über strittige parteiinterne Vorgänge aus DIE LINKE in Weißenfels. Einige Leute aus diesem Umfeld bekämpften die neuerliche Kandidatur ihrer Landtagsabgeordneten Frau Penndorf. Mit der Behauptung, sie kandidiere nur für ein Landtagsmandat, "um die Zeit bis zur Rente zu überbrücken". Der Offene Runde Tisch Zeitz tritt an Frau Penndorfs Seite und erklärt zu dem Vorgang:

Zeitz, 16.06.2010

Entscheidungen über eigene Wahlkandidaten bleiben der jeweiligen Partei überlassen. "Die Linke" in Weißenfels mag das nach ihren Kriterien abwägen. Doch Beweise wären gefragt, wenn angebliche Mailtexte der Frau Penndorf veröffentlicht werden. Zwei Kontrahenten bestreiten jede eigene Mitwirkung am Vorgang, ein weiterer möchte nichts kommentieren. Frau Krößmann möchte - in dieser Frage augenscheinlich beweislos - Die Linke als eine "ehrliche Partei" sehen, insbesondere ohne "Penndorf und Taktieren". Man sollte sich an den konkreten politischen Aktivitäten und Betätigungen, u. a. auch am Abstimmungsverhalten der Akteure in den Entscheidungsgremien orientieren. So entsteht ein ehrliches Bild!

Beispielsweise führt Frau Penndorf in Zeitz Beratungen für Hartz-IV-Betroffene durch - völlig außerhalb ihres Wahlkreises, erkennbar ohne eigenen Nutzen. Diese Beratungen werden sehr gern in Anspruch genommen, sind hilfreich und oft sogar bitter notwendig. Solche Beratungen sind arbeits- und zeitaufwendig. Von ihren Kontrahenten und auch der Frau Krößmann ist derlei nicht bekannt. Wo ist hier "Taktieren" erkennbar?

Zudem: Der katastrophale Sozialabbau erzeugt bei allen tatsächlich oder potenziell Betroffenen Zukunftsängste. Das ist verständlich und nachvollziehbar. Übrigens: Frau Krößmann untersteht beruflich einem BLK-Landrat, dem amtsbedingt möglicherweise Frau Penndorfs Aktivitäten missfallen. Und: Landtagsmandate sind attraktiv. Das erklärt so manches besser als Anschuldigungen und Dementis.

Der Offene Runde Tisch Zeitz - ORTZ

Inzwischen hat sich Frau Penndorf im Wahlverfahren für die Direktkandidatur zur Landtagswahl 2011 gegen ihre Mitbewerber durchgesetzt. Der Offene Runde Tisch Zeitz beglückwünscht Frau Penndorf zu diesem Erfolg. Für den weiteren Verlauf des Wahlkampfes und der Wahl wünschen wir alles Gute. Weiterhin versicherte uns Frau Penndorf, dass sie die Sozialsprechstunden in Weißenfels und Zeitz auch in Zukunft weiterführen wird.



Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ

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