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Bürgerfrage des ORTZ vom 21.06.2010 an den Landrat Harri Reiche
Thema der Fragestellung: Verwendung von Fördergeldern für den "Pakt für Arbeit Zeitz" und das "Bündnis für Innovation, Wirtschaft und Arbeit" im Burgenlandkreis.
Sehr geehrter Herr Landrat,
Am 30.03.2010 benannten Sie auf meine Frage nach den Aufgaben des "Pakt für Arbeit" als ein Ziel u. a., "Förderprogramme verstärkt für die Region (zu) akquirieren, wie z. B. das EU-Projekt "ENTREVET" und "Lokales Kapital für soziale Zwecke".
Am 01.06.2010 antworteten Sie auf die Frage nach den für den Pakt für Arbeit eingesetzten Förder- sowie Haushaltsmitteln: "Es wurden weder Fördermittel noch Haushaltsmittel für den Pakt für Arbeit Zeitz sowie das Bündnis für Innovation, Wirtschaft und Arbeit im Burgenlandkreis eingesetzt."
Zwei zugleich gestellte Teilfragen beantworteten Sie überhaupt nicht, nämlich: Wer wurde wofür bezahlt und wofür wurden die Gelder noch verwendet?
Nach Ihrer vorgenannten Antwort vom 30.03.2010 müssten aber doch im Rahmen der Paktaktiviäten zumindest Förderprogramme - somit auch Fördergelder - eine Rolle spielen.
Deshalb bitte ich um eine schriftliche Antwort auf die Frage:
Wer wurde aus durch den Pakt für Arbeit oder das Bündnis für Innovation akquirierten Mitteln wofür bezahlt und wofür wurden die Gelder noch verwendet?
Antwort des Landrates Harri Reiche vom 16.07.2010 an den ORTZ
[...] Ich beziehe mich bei der Beantwortung ihrer Anfrage zunächst auf die oben genannten Mitteilungen vom 30.03.2010 und 01.06.2010, in denen Ihnen die Zusammensetzung und die Aufgaben des Paktes für Arbeit Zeitz mitgeteilt wurden. Zwischenzeitlich ist der Vorsitz vom Pakt für Arbeit vom Herrn Junge (Arbeitgebervertreter) auf Herrn Priedemann (Arbeitnehmervertreter) übergegangen. Ihre konkrete Anfrage vom 21.06. zu den akquirierten Mitteln kann ich Ihnen nur indirekt beantworten, weil der Burgenlandkreis nicht Träger des EU-Projektes "ENTREVET" im Rahmen der Programmschiene "Lebenslanges Lernen/Leonardo/Innovationstransfer" ist.
Träger des Projektes ist das BBI - Bildungs- und Beratungsinstitut GmbH Halle. Ziel des Projektes, das im September 2010 endet, ist die Entwicklung eines unternehmerischen Klimas im Berufsbildungssektor. Die Verwendung der Projektmittel wird durch die BBI GmbH in Zusammenarbeit mit der Stadt Zeitz, Referat wirtschaftliche Entwicklung, gegenüber der Europäischen Kommission abgerechnet. Es werden daraus aber keine Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen oder Zuwendungen an die ehrenamtlichen Mitglieder des Paktes für Arbeit gezahlt.
Ebenso ist das "Lokale Kapital für soziale Zwecke" in Programm das durch das Landesverwaltungsamt in Dessau geführt wird. Es werden hierbei lediglich durch einen regionalen Fachbeirat des Bündnisses für Innovation, Wirtschaft und Arbeit unter Leitung von Herrn Priedemann Empfehlungen zu der Förderpriorität der einzelnen Mikroprojekte gegenüber dem Landesverwaltungsamt abgegeben. Über die finanzielle Abwicklung der einzelnen Mikroprojekte hat der Burgenlandkreis keine Information.
Sowohl hier als auch bei anderen Projekten, in die sich die Mitglieder des Paktes für Arbeit oder des Bündnisses für Innovation, Wirtschaft und Arbeit mit ihren Erfahrungen als Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter einbringen, werden für die ehrenamtliche Tätigkeit keinerlei Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen oder sonstige Zuwendungen gezahlt.
Ich hoffe Ihre Anfrage entsprechend beantwortet zu haben. bei weitergehendem Interesse bin ich gerne bereit einen Gesprächstermin mit dem Vorsitzenden des Paktes für Arbeit, Herrn Priedemann, zu den Aufgaben des Paktes zu organisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Harri Reiche
Was lernen wir hieraus? Öffentlich erklärt er, der Pakt akquiriere Fördermittel für die Region. Die Fördermittel fließen aber in ein Bildungs- und Beratungsinstitut nach Halle. Das möchten wir nicht mehr als regional bezeichnen. Was wird dort wohl damit gemacht und was hat der Landkreis hiervon? Mästen sich damit ein paar Wenige am Elend anderer Leute? Werden die durchgefüttert, indem sie beträchtliche Gelder für ihre "Fördermaßnahmen" bekommen? Viele Hartz-IV-Empfänger haben schon solche "Bildungsmaßnahmen" genossen und wissen, was das oft für eine Grütze ist. Sie finden nach solchen Maßnahmen auch keine Arbeit und sie erhalten auch nicht die eigentlich nötige und gefragte Ausbildung, sondern sie bekommen eine, wie sie das Bildungsinstitut leisten kann und wofür die gutes Geld kriegen. So läuft das, da geht das Geld hin. Das würde sich auch nicht unter einer SPD oder grünen Regierung ändern. Ändern muss sich die Gesellschaftsordnung in eine, in der Arbeitslosigkeit keine Selbstverständlichkeit ist. Erst dann wird das aufhören. Das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit ist die Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Es gibt geschichtliche Beispiele, wie das geht, aber nicht im Kapitalismus.
Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ
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