Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein. (Karl Marx)
| Jahrgang 2 | + | Nr. 10 | + | 1. Oktober 2010 |
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« Journal für soziale und politische Themen »
Herausgegeben von "Offener Runder Tisch Zeitz"
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Inhalt:
Was brachten uns 20 Jahre deutsche Einheit?
Nun ist sie schon 20 Jahre her, Dieter Rolle Belehrungsresistente ARGE im BLK ohne UnrechtsbewusstseinVor wenigen Wochen musste durch den Landesbeauftragten für Datenschutz in Sachsen-Anhalt nach einer Initiative von ORTZ bzw. der Montagsdemo ein gesetzwidriges Formular (Mietbescheinigung) der ARGE gestoppt werden.Herr Michel als der verantwortliche Dezernent des Burgenlandkreises versicherte, alle hierdurch zu Unrecht erhobenen Daten werden aus den Akten entfernt und vernichtet. Jedoch: Betroffene erklären, die zuständigen Sachbearbeiter verweigern die Entfernung der ungesetzlichen Formulare aus den Akten. Ein unglaubliches Verhalten, welches die Arbeit des Datenschutzbeauftragten schlichtweg missachtet. Am 21.09.2010 erschien ein kleiner Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung mit der Überschrift: "Fragebogen wird neu bearbeitet". Dieser Artikel berichtete von einer Sitzung des ARGE-Beirats, die sich mit den o. g. Datenschutzverstößen befasste. Zitat: "Es sei festgestellt worden, dass die teilweise zu Unrecht erhobenen Daten zu keinem Zeitpunkt für Personen außerhalb der ARGE zugänglich waren." Sollen wir etwa zufrieden sein, wenn diese Daten innerhalb der ARGE verblieben? Diese Daten hätten gar nicht erst erhoben werden und in die ARGE gelangen dürfen! Das o. g. Zitat verdeutlicht, der ARGE und "ihrem" Beirat ist unwichtig, dass diese Datenerhebung unberechtigt erfolgte. Unrechtsbewusstsein? Damit nicht genug, weiter heißt es: "Der jetzt neu zu erarbeitende und auch notwendige (???) Fragebogen werde die datenschutzrechtlichen Kriterien erfüllen." Wofür sind diese Daten aber notwendig? Zur Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung müssen lediglich der Mietvertrag und die jährlichen Betriebskostenabrechnungen, bzw. Kostenänderungen berücksichtigt werden! Die ARGE will die erfragten und bislang nicht offenbarungspflichtigen Daten dennoch erheben. Der Skandal wird bedauert, die Tat selber bleibt augenscheinlich unbereut. Solche "Pannen" sollen wohl zukünftig vermieden werden. Nämlich durch Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten bei der Erstellung neuer Formulare. Der Landrat attestierte jüngst vor dem Kreistag dem ARGE-Beirat eine nur beratende Stimme. Aber der Beifall des ARGE-Beirates zu dieser "Korrektur" wird besonders hervorgehoben! Warum wohl? Der ORTZ wird dies alles beobachten und - falls erforderlich - angemessen reagieren. Auch Wochenmärkte privatisieren?Pressemeldungen ist die Absicht einiger Stadtratsmitglieder zu entnehmen, die Zeitzer Märkte zu privatisieren. Äußerungen des Herrn Nicolai, "Pressesprecher", ist Wohlwollen seines vorgesetzten OB Dr. Kunze gegenüber diesem Anliegen zu entnehmen. Das war bei dem seinerzeitigen Fraktionsantrag der WiR-Unabhängige/KPD zur Prüfung der Vollkommunalisierung der Stadtwerke Zeitz (SWZ) aber völlig anders. Dagegen stemmte sich der OB vehement. Alles nur Zufälle? Oder eher verantwortungsbewusste politische Grundlinie? Verantwortungsbewusst? Gegenüber wem?Jedenfalls wird eine Marktprivatisierung insbesondere dem prosperierenden Markt in Zeitz-Ost mit Gewissheit ganz erheblich schaden. Und obendrein Zeitz-Ost unattraktiver machen. Das liegt auch ganz auf der Linie mancher stadtplanerischer Überlegungen. Und wem wird es nutzen? Das sollten sich die Bewohner insbesondere von Zeitz-Ost fragen. Denn die sollen ja ohnehin nach Wunsch und Willen gewisser Kräfte innenstadtnäher platziert werden. Nämlich in die zentralgelegenen (vorwiegend in Privatbesitz stehenden) und derzeit - ausweislich der Leerstandsquote - von vielen Zeitzern eher gemiedenen Quartiere. Und die Marktprivatisierung wäre ein Schritt in diese Richtung. Es bleibt der Bevölkerung überlassen, ob solche Überlegungen auch Früchte tragen werden. Falls Andersdenkende nicht protestieren möchten: Den Wohnsitz wechseln kann man ja immer noch ... Ob das aber die richtige Konsequenz ist? Leserbrief von Wilfried Heineck "Wollt Ihr etwa die DDR wiederhaben?"Fragt man uns und wir sagen:Wir wollen einen Staat, in dem man nicht länger vor Hartz, Rürup und all den anderen Knechtern und Lohndrückern Angst haben muss! Einen Staat, in dem das alles, diese verlogene "soziale" Marktwirtschaft abgeschafft wird. Einen Staat, in dem es Sinn macht zu lernen, zu studieren, zu arbeiten, wo jede Hand, jeder Kopf gebraucht wird, ohne Massenarbeitslosigkeit! Einen Staat, in dem Kinder nicht länger zum Kostenfaktor erniedrigt sind. In dem Frauen Hochschulen besuchen statt am Herd zu versauern! Einen Staat, den wir gemeinsam planen, selber entscheiden über den Reichtum, den wir gemeinsam schaffen! Einen Staat, ohne eine handvoll Milliardäre hier und Millionen Arme dort! Einen Staat, in dem die Fabriken und all das uns gehört, was wir erarbeiten! Einen Staat, in dem die Konzerne und Banken, die Siemens, Daimler & Deutsche Bank, die sich an unserer Arbeit bereichern und zwei Weltkriege angezettelt haben, endlich enteignet werden! Einen Staat, in dem Frieden Grundsatz ist! Einen Staat, der kompromisslos gegen Nazis vorgeht, gegen die mit Knüppeln und die hinter Schreibtischen! Einen Staat, der Menschen nicht abschiebt, sondern sie willkommen heißt, in dem Völkerfreundschaft Grundsatz ist! Einen Staat, in dem all denen der Mund verboten wird, die nach "Ostgebieten" brüllen und in Landsmannschaften Blut und Boden frönen! Einen Staat, der überall dort hilft, wo man Menschen noch bedrängt! Einen Staat eben, für den man sich anderen Orts nicht schämen muss. Nun wisst ihr, was wir wollen. Wir wissen, dass es einen Staat gab, der von all diesen Dingen immerhin etwas erreicht hat, die DDR! Dieses Land war somit ein winziger Anfang von dem, wovon man so viel redet unter Linken. Dieses Land gibt es nicht mehr. Heute leben wir in einem Land, dass nur noch eine Endstation ist, die man BRD nennt. Manch einer hasst die DDR. So schön, um sie zu lieben, war sie sicher nicht, doch sie war das Beste, was die Deutschen je zu Wege gebracht haben! Zählt uns nicht die vielen Dinge auf, mit denen die DDR schief lag, wir wissen davon! Wir wollen nicht länger reden von einem Staat ohne Fehler, den es sowieso nicht geben kann. Ja, selbst wenn diese DDR noch schlimmer war, als uns das Fernsehen jeden Tag vorlügt: Ja, wir wollen diesen winzigen Anfang! Diesen Sack Probleme und Fehler der DDR, den wollen wir auch. Denn wir haben große Lust, uns zu versuchen an diesen Aufgaben! Weil es in einer fehlerhaben Gesellschaft hilft, an Fehlern zu arbeiten! Denn um zu einem staatenlosen, friedlichen Miteinander der Menschen zu kommen, müssen wir erst denen das Handwerk legen, die skrupellos über Leichen gehen für ihren Profit. Eine faulende Gesellschaft wie diese, die eine Sackgasse darstellt, in der wollen wir nicht länger herum doktern. Ein Anfang aber, wie klein er auch sein mag, ist immer die Zukunft! "Wenn die DDR ein saurer Apfel ist, aber die BRD ist ein fauler" (Peter Hacks) Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ |
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