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Inhalt:
- Die größten Irrtümer im Zusammenhang mit Hartz IV, Teil 6
- Die "Cowboy-Manieren" des Zeitzer OB Volkmar Kunze
- Arbeitslose im Beirat des Jobcenters? Fragen an den Landrat
- Internationaler Frauentag am 8. März
Die größten Irrtümer im Zusammenhang mit Hartz IV
6. Teil:
Ein Mann lebt mit einer Frau in "wilder Ehe" zusammen und beherbergt auch das aus erster Ehe der Frau stammende Kind. Er muß für die Frau und das Kind aufkommen, da er mit den beiden in einer Bedarfsgemeinschaft (BG) lebt. Tut er das nicht, haben Frau und Stiefkind einen einklagbaren Unterhaltsanspruch gegen ihn.
F A L S C H !!!
Im SGB II-Recht wurde das Konstrukt der BG geschaffen und die Unterhaltsgrundsätze des BGB ausgehebelt. § 7 Abs. 3 SGB II regelt, wer zur BG gehört:
- die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
- die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
- als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte bzw. der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner bzw. eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, daß nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
- die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den vorgenannten Anstrichen genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
Nach § 7 Abs. 3a SGB II wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen vermutet, wenn Personen
- länger als ein Jahr zusammenleben,
- mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
- Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
- befugt sind, über Einkommen oder Vermögen der anderen zu verfügen.
Von diesen Regelungen im SGB II unberührt bleiben die Bestimmungen des BGB. Nach § 1601 BGB sind nur Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Hieraus resultiert, daß es keinen familienrechtlich einklagbaren Anspruch auf Unterhalt gegen den nichtehelichen Lebenspartner bzw. Stiefvater gibt. Trägt er also nicht mit zum Unterhalt der Lebenspartnerin und des Stiefkindes bei, verbleibt den beiden nur, sozialgerichtlich das Vorhandensein einer durch eine höchst umstrittene Beweislastumkehr nach einem Jahr Zusammenleben durch den Gesetzgeber unterstellten Veranwortungs- und Einstehensgemeinschaft zu bestreiten.
Die "Cowboy-Manieren" des Zeitzer OB Volkmar Kunze
Im Februar besuchte der Zeitzer Oberbürgermeister Volkmar Kunze die im USA-Bundesstaat Arizona gelegene Stadt Prescott. Er wolle dort Gespräche führen über eine Partnerschaftsbeziehung zwischen Prescott und Zeitz. Einen Auftrag für diese Reise beantragte er nicht. Kunze kündigte sein Vorhaben lediglich im Ältestenrat des Zeitzer Stadtrates an, suchte und erhielt moralische Unterstützung aus vier Zeitzer Schulen, die sich durch eine Städtepartnerschaft u. a. Schüleraustauschprogramme erhoffen.
Berechtigt stellte daher die Fraktion der Linken im Stadtrat die Anfrage, wer diese Reise denn bezahlen solle. Kunze schien überrascht und antwortete nach kurzer Beratung, er betreibe und bezahle die Reise privat, es sei keine Dienstreise. Auch weitere städtische Verwaltungsmitarbeiter nähmen nicht teil. Auch ohne einen förmlichen Auftrag des Stadtrates halte er sich für berechtigt, als Zeitzer Oberbürgermeister aufzutreten. Er sei 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag Zeitzer Oberbürgermeister. Der Zeitzer Presse war dann zu entnehmen, daß ihn der Geschäftsführer der Zeitzer Stadtwerke Andreas Huke auf der Reise begleitet.
Wie der "New Daily Courier" aus Prescott berichtete, fanden bereits ab November 2011 mehrfach Gepräche zur Vorbereitung einer Städtepartnerschaft statt. In Zeitz war das unbekannt! Diese Gespräche führte dort ein gewisser Dr. Bernard O. Otremba-Blanc (Deutscher Honorarkonsul für den Staat Arizona), der bereits 2003 in Volkmar Kunzes Gästebuch in Erscheinung tritt und ihn dort als "Blutsbruder" und Arizona als zweite Heimat Kunzes bezeichnet. Im Jahr 2009 beglückwünschte er Kunze ebenda zu seiner Kandidatur als OB und erinnerte an "viele transatlantische Projekte ... Wirtschaftsprojekte, Schul- und Ausbildungsintiativen, kulturelle Aktivitäten" und hofft dieses in Zukunft "zum Wohle der Bürger von Zeitz" fortsetzen zu können. Otremba-Blanc (seine Tätigkeiten: u. a. Vermarktungsstrategien, Immobilien und Risikokapital, auch ist er an Firmen wie BOA Consult und Royal Energy beteiligt!) stellte während dieser Gespräche Zeitz als eine ähnliche Stadt wie Prescott und mit 38.000 Einwohnern dar. Zeitz hat nach den Eingemeindungen umliegender Orte tatsächlich ca. 30.000 Einwohner! Warum solche Unwahrheiten?
Die Zeitzer Presse nannte die selbst initiierte OB-Reise erfolgreich. Der Stadtrat brauche nur noch über die Städtepartnerschaft zu entscheiden. Ungeheuerlich!!!
Was ist an dieser Städtepartnerschaft so wichtig, daß der offizielle und einzig richtige Weg über einen Auftrag des Stadtrates umgangen wird und stattdessen diese "Cowboy-Manieren" (erst schießen, dann fragen) angewandt werden? Welche Interessen stecken wirklich hinter dieser eigenmächtigen Vorgehensweise? Hierzulande gelten Regeln. Mit Hinterzimmer-Diplomatie kann man sich den Stadtrat und die Demokratie sparen. Wer will das? Und warum? Nun ist der Stadtrat am Zuge, um das Geschehen lückenlos aufzuklären. Er darf sich auch nicht durch das mögliche Scheitern dieser Städtepartnerschaft und Schüleraustauschprogrammen erpressen lassen, wenn durch Kunzes Eigenmächtigkeit Hoffnungen geweckt wurden. Vielmehr ist Öffentlichkeit und Transparenz nötig, um gerade auch Schülern an diesem Lehrstück zu demonstrieren, daß Demokratie und Freiheit gültiger Regeln bedürfen, welchen auch ein Oberbürgermeister Kunze zu folgen hat. Überhaupt ist zu fragen: Was bedeutet dem Oberbürgermeister Kunze dessen Dienstvorgesetzter - der Stadtrat? Hoffentlich ist Herr Huke ungeachtet seiner Reiseteilnahme nicht auch in diese Vorgänge involviert!
Wichtiger als Eile bei der Herstellung eines Partnerstadtverhältnisses ist nun aber die lückenlose und restlose Aufklärung dieser Vorkommnisse. Die Zeitzer Bürgern tun gut daran, diese Vorgänge aufmerksam und kritisch zu verfolgen!
Arbeitslose im Beirat des Jobcenters?
Fragen an den Landrat
Die letzten Bürgerfragen an den Landrat beschäftigten sich mit der Thematik Arbeitslose als direkt Betroffene in den Beirat des Jobcenters Burgenlandkreis aufzunehmen. Nachdem und der Landrat Harri Reiche zusagte persönlich entsprechende Anträge einzubringen, haben wir konkrete personelle Vorschläge unterbreitet:
[...]
Sehr geehrter Herr Landrat,
in Ihrem Schreiben vom 25.11.2011 sagten Sie zu, sich für die Einbeziehung Hartz-IV-Betroffener in den noch zu konstituierenden Beirat des Jobcenters einsetzen zu wollen. Es liegt gewiß im allgemeinen öffentlichen wie im sozialen Interesse, diesen Beirat mit möglichst engagierten und sachkundigen Personen zu besetzen. Das gilt selbstverständlich ebenso für die gegebenenfalls einzubeziehenden persönlich von Hartz IV Betroffenen oder von arbeitslosen Frauen und Männern, welche in zurückliegender Zeit persönlich von Hartz IV betroffen waren.
Meine Fragen:
Werden Sie sich persönlich, sehr geehrter Herr Landrat, für die Berufung der ehemals Hartz-IV-Betroffenen und im Problembereich Hartz IV ausgewiesen hoch sachkundigen und dort ebenso engagierten arbeitslosen Frau Heidelinde Penndorf aus Borau in den Beirat einsetzen, als Vorsitzender des hierfür allein zuständigen Betriebsausschusses einen entsprechenden Beschlußvorschlag einbringen und offensiv vertreten - das mir vorab bereits zugesicherte Einverständnis der Frau Penndorf unterstellt?
Werden Sie sich persönlich, sehr geehrter Herr Landrat, für die Berufung des Hartz-IV-Betroffenen und sehr engagierten Gewerkschafters Wolfgang Vogl aus Zeitz - [...] - in den Beirat einsetzen sowie als Vorsitzender des hierfür allein zuständigen Betriebsausschusses einen entsprechenden Beschlußvorschlag einbringen und offensiv vertreten - das mir vorab bereits zugesicherte Einverständnis der Herrn Vogl unterstellt?
Zusatzfrage: Wären Sie bereit, mindestens 3 Tage vor der entsprechenden Sitzung des Betriebsausschusses Tagungsort und -zeitpunkt an die anliegende Emailadresse zu übermitteln oder - falls die entsprechende Abstimmung in nichtöffentlicher Sitzung erfolgt - sich persönlich für eine namentliche Abstimmung offensiv einzusetzen und gegebenenfalls die entsprechende Übersicht über das Abstimmungsverhalten aller Mandatsträger an die genannte Emailadresse zu übermitteln?
Es wird um schriftliche Antwort gebeten.
[...]
Die "Antwort" fiel sehr mager aus:
[...] wie bereits im letzten Schreiben informiert, hat der Landrat Ihre Anregung aufgenommen und den Betriebsausschuß darüber informiert, daß er einen entsprechenden Vorschlag zur Einbeziehung Betroffener in den Beirat des Jobcenters einbringen wird.
Dem Landrat wurden zur Untersetzung verschiedene Vorschläge unterbreitet. Aufgrund des eigenen Stimmrechtes im Betriebsausschuß wird der Landrat vor der Beratung öffentlich keine Vorschläge unterbreiten [...]
Die erste Frage wurde nichtssagend beantwortet, die zweite Frage offensichtlich "übersehen". Es scheint eine unangenehme Vorstellung zu sein, daß Arbeitslose im Beirat vertreten sein könnten und dadurch Kenntnis vom geplanten weiteren Umgang mit Hartz-IV-Betroffenen und Arbeitslosen erhalten. Daher wurden von uns am 13.02.2012 erneut Fragen zu dem Thema im Kreistag gestellt. Wir werden den Vorgang aufmerksam und kritisch verfolgen und die Öffentlichkeit darüber informieren.
Internationaler Frauentag am 8. März
Frauen verwöhnen Euch täglich
Richten für Euch ein gemütliches Heim
Arbeiten von früh bis spät, ohne zu meckern
Und wenn Euch eine Sorge quält sind sie da
Einfach liebevoll umsorgen sie Euch
Nicht immer erhalten sie einen Dank dafür
Tagein und tagaus halten sie zu Euch
Auch dann, wenn Ihr es nicht mal bemerkt
Ganz ohne Frauen ging es noch nie.
Gisela Segieth
Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ
Termine:
Aktuelle Termine von Demonstrationen und Aktionen des ORTZ finden sie Hier
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