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Inhalt:
- 9 Jahre Montagsdemo Zeitz - Alles sinnlos?
- Pinneberger Mätzchen - Abstruse Spartipps eines Jobcenters - Verhöhnung von Hartz IV-Beziehenden
- Einmal Hartz IV, immer Hartz IV
- Eingliederungsvereinbarungen oft nichtig
- Neusprech / Sprachlügen / Unwörter - Heute: Leistungsträger
- Ein neuer OB für Zeitz ???
9 Jahre Montagsdemo Zeitz
Alles sinnlos?
Keinesfalls! Denn von allein wird sich nichts ändern. Wäre das so, dann würde es Hartz-IV, Arbeitslosigkeit und Billigjobs gar nicht geben. Die jetzige Situation bleibt nur so lange bestehen, wie sie sich die Menschen in diesem Land gefallen lassen. Deshalb gibt es auch die Montagsdemo in Zeitz noch. Denn auch nach 9 Jahren sind die Gründe zu demonstrieren nicht verschwunden. Deshalb: Macht mit!
9 Jahre Montagsdemo Zeitz
19. August 2013, 17:00 Uhr:
Schützenplatz Zeitz
Pinneberger Mätzchen
Abstruse Spartipps eines Jobcenters
Verhöhnung von Hartz IV-Beziehenden
Hartz IV-Empfänger sollen ihre alten Möbel verkaufen, Leitungswasser trinken, Vegetarier werden und duschen statt baden. Das rät das Jobcenter Pinneberg in einer neuen Broschüre, Der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt hat diese ausdrücklich gelobt. Die 112-seitige Broschüre enthält dabei äußerst fragwürdige Tips und schildert das Schicksal einer Hartz-Familie in Bildern. Mit Komik-Bildern wird gezeigt, wie eine "Familie Fischer" Hartz IV beantragt - und in Windeseile wieder Arbeit findet. Zuvor jedoch werden neue Einkommensquellen erschlossen, indem die Möbel im Internet verhökert werden und auf Getränke verzichtet wird. Dafür soll Leitungswasser getrunken werden. Geraten wird zu Duschen, statt ein Vollbad zu nehmen . "Auf diese Weise können Sie mehrere Euro im Jahr sparen", heißt es in der Broschüre. Letztendlich sollen Hartz IV-Beziehende Steine in den Toilettenkasten legen, um Wasser zu sparen.
Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
"Es müssen wohl äußerst schlechte Drogen gewesen sein, die die Macher dieser Broschüre eingenommen haben, um auf 112 Seiten soviel geschmacklosen Unsinn zu verbreiten. Als ob die Situation für Menschen, die Hartz IV beantragen müssen nicht schon schlimm genug ist. Mit dieser Broschüre werden sie gerade zu verhöhnt. Gleichzeitig wird ein verachtendes Menschenbild transportiert das Thilo Sarrazin kaum überbieten kann.
Es geht bei Hartz IV ganz bestimmt nicht um dümmliche Spartips, sondern um ein menschenwürdiges Existenzminimum, wovon Hartz IV weit entfernt ist. Indirekt gibt die Broschüre ja wenigstens zu, daß es von vorne bis hinten nicht reicht. Besonders Kindern wird hier deutlich gemacht, daß sie nun verzichten müssen, weil ihr Vater 51 Jahre und arbeitslos ist. Es darf allerdings bezweifelt werden, daß Pinneberger so schnell einen Job finden, wie es in der Broschüre beschrieben wird."
Quelle: http://www.elo-forum.net/
Abgesehen davon, daß Hartz IV wie ein Abenteuer oder ein interessantes Erlebnis dargestellt wird und alle Probleme auf märchenhafte Weise gelöst werden - was man wirklich nur als Verhöhnung bezeichnen kann, ist vor der Beachtung dieses Machwerks dringend zu warnen. Der eine oder andere sinnvolle Rat kompensiert nicht die zahlreichen rechtlichen, dem Sozialgesetzbuch widersprechenden Falschinformationen. Die erlauben nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder kennen die Autoren das Gesetz nicht oder sie verbreiten vorsätzlich Unwahrheiten.
Einmal Hartz IV, immer Hartz IV
Institut der Arbeitsagentur entdeckt: »Aufstocker« kommen nur schwer wieder aus Leistungsbezug heraus
Sogenannte Hartz-IV-Aufstocker sind einer Studie zufolge zum Großteil über mehrere Jahre hinweg auf Einkommenszuschüsse der Sozialkassen angewiesen. Eine Analyse habe gezeigt, daß rund 60 Prozent der Betroffenen aus dem Jahr 2009 auch 2011 noch Arbeitslosengeld II bezogen hätten, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mit. Aufstocker blieben »häufig für mehrere Jahre« auf ergänzende Leistungen angewiesen.
Rund 1,3 Millionen Personen beziehen Arbeitslosengeld II, obwohl sie erwerbstätig sind. 60 Prozent von ihnen arbeiten der Studie zufolge weniger als 22 Stunden pro Woche. Das IAB untersuchte die Statusentwicklung einer Gruppe von 800 Hartz-IV-Aufstockern aus dem Jahr 2010. Im Schnitt verdienten sie in ihrem Job 6,20 Euro brutto pro Stunde. »Geringfügige und befristete Beschäftigungsverhältnisse, Zeitarbeit oder niedrig entlohnte Tätigkeiten bahnen nur selten den Weg in eine ungeförderte Beschäftigung«, teilte das Nürnberger Institut mit. Vor allem fehlende berufliche Qualifikationen, die Betreuung von Kindern oder Pflegebedürftigen sowie schwere gesundheitliche Einschränkungen verhinderten, daß die Betroffenen länger arbeiten können und nicht mehr auf Leistungen angewiesen sind, so die Forscher.
Allerdings war die Zahl der Hartz-IV-Bezieher, die durch einen Job zu Aufstockern wurden, größer als die Zahl derjenigen, die ihren Job verloren und ausschließlich von der Grundsicherung leben mußten, betonte das IAB. Zugleich sei die Zahl derjenigen Aufstocker, die gänzlich aus Hartz IV herauskamen, größer als die Zahl der Beschäftigten gewesen, die zum ersten Mal auf ergänzende Leistungen angewiesen waren. Da die Mehrzahl der Aufstocker keiner vollzeitnahen Beschäftigung nachgingen, ist nach Ansicht des IAB die Ausweitung ihres Arbeitsumfangs eine zentrale Stellschraube. (dpa/AFP/jW)
Quelle: http://www.jungewelt.de/
Eingliederungsvereinbarungen oft nichtig
Die meisten Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarungen sind nichtig. Darauf weist Rechtsanwältin Daniela Weise aus Jena gegenüber "123recht.net" hin. Demnach sind Sanktionen rechtswidrig, welche bei Nichteinhaltung der Eingliederungsvereinbarung vom Jobcenter verhängt werden.
Menschen, die Hartz IV beantragen, werden vom Jobcenter aufgefordert, eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. In dieser werden unter anderem die Pflichten des Leistungsberechtigten festgelegt. So wird darin beschrieben, welche Bemühungen der Betroffene wie häufig zur möglichst raschen Beendigung seiner Hilfebedürftigkeit mindestens unternehmen muß. Zudem werden auch die Leistungen der Agentur für Arbeit beziehungsweise des Jobcenters, die der Hartz-IV-Bezieher zur "Eingliederung in Arbeit" erhält, in der Eingliederungsvereinbarung aufgeführt.
In der Regel hat der Erwerbslose jedoch keinen Einfluß auf die Inhalte. Meist handelt es sich um einen vorgefertigten Vordruck, der lediglich um einige (persönliche) Angaben ergänzt wird. Verstößt der Hartz-IV-Bezieher gegen eine oder mehrere der festgelegten Verpflichtungen, wird das Jobcenter eine sogenannte Sanktion verhängen. Für den Leistungsberechtigten bedeutet das eine Kürzung seines ohnehin geringen Hartz-IV-Regelsatzes.
Wie Rechtsanwältin Daniela Weise erläutert, sind diese Sanktionen aber rechtswidrig, sofern sie auf einem Verstoß gegen eine nichtige Eingliederungsvereinbarung beruhen.
Juristisch gesehen muß eine Eingliederungsvereinbarung einen "unechten Austauschvertrag" darstellen, der zwischen zwei gleichberechtigten Partnern geschlossen wird. Daß lediglich seitens des Jobcenters Vorgaben gemacht werden, soll dadurch ausgeschlossen werden. Aber genau das passiert täglich. Der Rechtsanwältin zufolge sind Eingliederungsvereinbarungen nichtig, die nicht auch die Vorstellungen des Leistungsberechtigten und nur ein vorformuliertes Angebot zur Unterschrift beinhalten. Jeder Leistungsberechtigte habe das Recht, die Eingliederungsvereinbarung vor Unterzeichnung sorgfältig zu prüfen, so Weise. Das könne auch die Einbeziehung eines Rechtsanwaltes beinhalten. (ag)
Neusprech / Sprachlügen / Unwörter
Heute: Leistungsträger
Positiv soll es klingen, lobend und auf keinen Fall diskriminierend. Doch verbirgt sich hinter diesem einen Wort eine ganze Verleumdungskampagne. Denn wo es Leistungsträger gibt, da müssen irgendwo auch nichts tuende Schmarotzer Minderleister sein. Ohne Licht kein Schatten, oder? Und genau darum geht es: der Begriff soll die Gesellschaft spalten, er soll hetzen gegen jene, die staatliche Leistungen Hilfe erhalten und den Sozialstaat, der einst als Errungenschaft bejubelt wurde, abschaffen helfen. Denn er stört manche Leute: Er kostet Geld und dieses Geld wurde den Leistungsträgern weggenommen, um es irgendwelchen Faulpelzen Transferbeziehern zu geben - finden zumindest die Leistungsträger und die, die sie politisch gern repräsentieren würden. Oder, wie Holger Platta schrieb: "Wer weiß, was Begriffe ,leisten' können, weiß auch, was dieser Begriff ,Leistungsträger' leisten soll: ideologisierend und beschönigend und verfälschend das Bewußtsein der Öffentlichkeit manipulieren - im Interesse der Herrschenden." Nur nebenbei: Wer den Sozialstaat abschaffen will, handelt verfassungsfeindlich. Heißt es in Artikel 20 und Artikel 28 des Grundgesetzes doch, die Bundesrepublik sei ein "sozialer Rechtsstaat".
Quelle: http://neusprech.org/leistungstraeger/
Ein neuer OB für Zeitz ???
Bei den vielen Verfehlungen des Zeitzer Oberbürgermeisters Kunze in der letzten Zeit, stellen sich viele Bürgerinnen und Bürger die Frage: "wollen wir diesen OB überhaupt noch?"
Dies herauszufinden ist Ziel dieser Petition.
Sie richtet sich an alle Zeitzer und auch Bürger im Umfeld, darüber abzustimmen, ob der Stadtrat ein Abwahlverfahren einleiten soll und damit die Entscheidungsgewalt auf den Bürger überträgt.
Da offensichtlich einige Stadträte sich mit der derzeitigen Situation arrangiert haben, muss nun der Bürger wieder aktiv werden. Durch Worte wie "Wir sind das Volk" sind einige Abgeordnete überhaupt erst ins Parlament gekommen. Haben sie das heute schon vergessen?
Deshalb fordern wir: "Stellen Sie sich nicht länger gegen die Einleitung eines demokratischen Verfahrens und stimmen Sie einer Bürgerbefragung einstimmig zu."
Begründung: Anders, als meist dargestellt, entscheidet nicht der Stadtrat über die Abwahl des Oberbürgermeisters, sondern die Entscheidung treffen die Zeitzer Bürgerinnen und Bürger.
Der Stadtrat macht hierfür lediglich den Weg (das Verfahren) frei.
Jeder einzelne Stadtrat, der dies den Bürgern dadurch verwehrt, dass er sich gegen die Freigabe des Verfahrens stellt, beschneidet sie damit in Ihren demokratischen Grundrechten.
Dabei kann den Stadträten gar nichts Besseres passieren, als diese weitreichende Entscheidung der Bevölkerung zu überlassen und sie damit auf eine breite Basis zu stellen.
Das Aktionsbündnis "Ein neuer OB für Zeitz?" fordert deshalb von den Stadträten die Freigabe des Verfahrens, und möchte alle verantwortungsbewussten Zeitzer motivieren Ihre Stimme abzugeben.
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Zeitz, 09.07.2013
Internet: http://www.einneuerobfürzeitz.de/
Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/ein-neuer-ob-fuer-zeitz
Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZ
Termine:
Aktuelle Termine von Demonstrationen und Aktionen des ORTZ finden sie Hier
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