Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein. (Karl Marx)
| Jahrgang 5 | + | Nr. 11 | + | 1. November 2013 |
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« Journal für soziale und politische Themen »
Herausgegeben von "Offener Runder Tisch Zeitz"
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Inhalt:
Verschärfung von Hartz-IV geplant!Eine von der "Sozial"ministerkonferenz eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet derzeit an einer "Vereinfachung des passiven Leistungsrechts". Was zu gut Deutsch nichts anderes bedeutet als die Verschärfung des Kampfes gegen Hartz-IV-Bezieher.Ein paar Beispiele:
Nun, die Genannten haben in den vergangenen zehn Jahren bewiesen, daß sie diese arbeiter- und volksfeindliche Politik, diese seit zehn Jahren anhaltenden "sozialen Grausamkeiten" nicht verhindern können oder wollen, daß sie zu einem Kampf nicht in der Lage zu sein scheinen. Die vor zehn Jahren aufflammende Montagsdemo-Bewegung hätte für sie eine Basis sein können - sie haben sie nicht genutzt. Heute ist diese Bewegung eine relativ kleine. Doch wie es die 10. Herbstdemo am vorigen Wochenende in Berlin belegt, ist sie immer noch existent. Wollen Gewerkschaften, Sozialverbände, DIE LINKE und die "Grünen" kämpfen, so müssen sie diese überparteiliche Bewegung stärken. Andernfalls wird es wie gehabt bei schönen kritischen Worten bleiben. Aufgefordert zum aktiven, öffentlichen Widerstand sind natürlich in erster Linie die Betroffenen selbst. "Es rettet uns kein höh'res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!" Daran hat sich seit den Tagen der Pariser Kommune nichts geändert. Klaus Wallmann sen. Quelle:  http://www.randzone-online.de/
Mißbrauch von Praktika?Seit geraumer Zeit hinterfragt der ORTZ in Bürgerfragestunden des Kreistages die Methoden der Maßnahmeträger für "Weiterbildung und Qualifikation", insbesondere in welchem Verhältnis Aufwand und Nutzen dabei stehen.Dabei ergab sich, daß hinsichtlich Vermittlungserfolgen auf sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze sowie Dauer und Bestand derartiger Arbeitsverhältnisse nachprüfbare Angaben fehlen; solche Zahlen zu den Praktika werden statistisch überhaupt nicht erfaßt. Ein bundesweiter Zufall? Eine Ergebnisanalyse der teuren Maßnahmen mit Blick auf den Nutzen für die Teilnehmer ist unmöglich, sicherlich auch gar nicht gewollt. Es war uns wichtig, nochmals eine Bürgerfrage zu den Praktika zu stellen, was in der letzten Kreistagssitzung am 23.09.2013 geschah. Hier nun unsere Frage und die darauf erteilte "Antwort": ... Ihrem jüngsten Antwortschreiben nebst anhängenden Unterlagen darf ich entnehmen, daß die Übernahme Arbeitsloser aus Praktika nicht statistisch erfaßt wird; damit ist auch eine bundesweite Erfassung ausgeschlossen. Die Betroffenen arbeiten also massenweise unentgeltlich in Praktika, ohne daß irgendwo amtlich die Übernahmequote erfaßt wird und ohne daß dies irgendein Amt interessiert. Es liegt auf der Hand, daß unbezahlt tätige Praktikanten reguläre Arbeitsplätze vernichten, sofern sie nicht übernommen und am Ende des sogenannten Praktikums lediglich in gegebenenfalls endloser Reihe durch immer neue andere Praktikanten ersetzt werden. Antwort vom 21. Oktober 2013: Eine zentrale und/oder dezentrale Erhebung von Praktikumsplätzen bzw. Teilnehmern in Praktika wird nicht vorgenommen weil es sich nicht um statistische Kennziffern handelt die abbildbar sind.Anmerkung des ORTZ: Eindeutige und nachprüfbare Angaben zur Übernahme von Teilnehmern an den sogenannten Maßnahmen, Weiterbildungen, Qualifizierungen und ähnlichen Veranstaltungen in ein Arbeitsverhältnis können nicht gemacht werden. Selbst dann nicht, wenn das Jobcenter diese Veranstaltungen selbst "initiiert" hat oder sie "zumindest mit diesem abgestimmt sind". Eine solche Erfassung ist augenscheinlich auch überhaupt nicht beabsichtigt. Die oft privatwirtschaftlichen Betreiber der sogenannten Bildungseinrichtungen, Maßnahmeträger usw. erhalten jedoch erhebliche steuerfinanzierte Geldzuweisungen des Jobcenters (JC) für ihre Tätigkeit. Diese Geldbeträge sind je Teilnehmer um ein Vielfaches höher als die an die Teilnehmer direkt gezahlten Geldbeträge. Der Gedanke ist mehr als naheliegend, daß hier einige Leute an der Arbeitslosigkeit anderer Leute gut verdienen. Gut verdienen und wohl auch gut verdienen sollen - ohne daß die Betroffenen ihre Arbeitslosigkeit auf Dauer und wirksam beenden können. Das JC hat die gesetzliche Aufgabe, den Arbeitslosen zu helfen und zu nutzen. Aber es prüft nicht, wem seine erheblichen Geldausgaben wirklich nutzen! Warum wohl nicht? Oder ist in Wahrheit diese Verwendung von Steuergeldern gewollt? Das ist stark anzunehmen, denn das JC BLK befindet sich ja in der kapitalistischen BRD und nicht etwa auf einem anderen Planeten. Wer aber einen derartigen Erklärungs-Eiertanz aufführt wie das Landratsamt des BLK, um die einfache Frage nicht beantworten zu müssen, wie der potentielle soziale Mißbrauch von Praktikanten im eigenen Verantwortungsbereich verhindert wird - nämlich als billige Arbeitskräfte und Lohndrücker ausgenutzt zu werden - der weiß auch genau, was er tut. Der Offene Runde Tisch Zeitz, ORTZTermine:Aktuelle Termine von Demonstrationen und Aktionen des ORTZ finden sie Hier
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